Der Hobbybrauer — und der ermäßigte Biersteuersatz

Fehlt die entsprechende Erlaub­nis im Sinne des Bier­s­teuerge­set­zes, kommt der ermäßigte Steuer­satz bei der Anmel­dung nicht zur Anwen­dung, wenn es sich nicht um Bier aus ein­er unab­hängi­gen Brauerei han­delt.

Der Hobbybrauer — und der ermäßigte Biersteuersatz

Mit dieser Begrün­dung hat das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage eines Hob­by­brauers zurück­gewiesen. Dieser zeigte zunächst an, inner­halb der näch­sten 12 Monate in unregelmäßi­gen Abstän­den als Hob­by­brauer Bier für den Eigenge­brauch bis zu ein­er
Menge von 2 Hek­to­liter (hl) zu brauen. Sodann teilte er dem Haupt­zol­lamt mit, ein Nebengewerbe angemeldet zu haben, um seine Über­schüsse verkaufen zu kön­nen. Das Haupt­zol­lamt wies ihn darauf hin, dass dies eine Besteuerung für gewerblich hergestelltes Bier nach dem Regel­s­teuer­satz zur Folge habe. Der Kläger reichte eine Steuer­an­mel­dung ein. Er errech­nete aber eine Steuer zum ermäßigten Steuer­satz in Höhe von 26,43 Euro. Das beklagte Haupt­zol­lamt wandte den Regel­s­teuer­satz an und ermit­telte eine Steuer in Höhe von 47,14 Euro.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, die Bier­s­teuer entste­he für das vom Kläger als Hob­by­brauer hergestellte Bier durch Her­stel­lung ohne Erlaub­nis nach dem Bier­s­teuerge­setz. Auf das vom Kläger zur Ver­s­teuerung angemeldete Bier sei der Regel­s­teuer­satz anzuwen­den. Der ermäßigte Steuer­satz komme nicht zur Anwen­dung, da es sich nicht um Bier aus ein­er unab­hängi­gen Brauerei han­dle. Die Bier­s­teuerverord­nung definiere Brauerei als “jedes Steuer­lager, in dem Bier unter Steuer­aus­set­zung im Brau­ver­fahren hergestellt und gelagert wer­den darf.” Ein Steuer­lager sei ein „Ort, an oder von dem Bier unter Steuer­aus­set­zung im Brau­ver­fahren oder auf andere Weise hergestellt, bear­beit­et oder ver­ar­beit­et, gelagert, emp­fan­gen oder ver­sandt wer­den darf“. Bei der Brauerei des Klägers han­dle es sich nicht um ein Steuer­lager. Es fehle die entsprechende Erlaub­nis im Sinne des Bier­s­teuerge­set­zes. Auch wenn die Bun­deszol­lver­wal­tung den ermäßigten Steuer­satz anwende, wenn Haus-und Hob­by­brauer Bier über die Menge von 2 hl pro Jahr auss­chließlich für den eige­nen Ver­brauch her­stellen, habe dies keine Auswirkung im Stre­it­fall. Es fehle insoweit an ein­er Rechts­grund­lage für den ermäßigten Steuer­satz bei Über­schre­it­en der Höch­st­menge von 2hl. Nach der EU-Richtlin­ie 92/83/EWG (Struk­tur­richtlin­ie) kön­nen die Mit­glied­staat­en lediglich Bier­brauer von der Steuer bis zu ein­er Jahres­menge von 2 hl befreien, sofern kein Verkauf stat­tfind­et. Hier­von habe die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land Gebrauch gemacht. Der Kläger habe jedoch auch Bier verkauft.

Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20. Mäez 2018 — 11 K 1344/17