Ermä­ßig­ter Bier­steu­er­satz – und das feh­len­de Steuerlager

Die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Bier­steu­er­sat­zes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG setzt nicht den Betrieb eines Steuer­la­gers durch die Braue­rei voraus.

Ermä­ßig­ter Bier­steu­er­satz – und das feh­len­de Steuerlager

Gemäß § 14 Abs. 1 BierStG [1] ent­steht die Steu­er zum Zeit­punkt der Über­füh­rung des Bie­res in den steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr, es sei denn, es schließt sich eine Steu­er­be­frei­ung an. Bier wird u.a. durch die Ent­nah­me aus dem Steuer­la­ger in den steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr über­führt, es sei denn, es schließt sich ein wei­te­res Ver­fah­ren der Steu­er­aus­set­zung an (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 BierStG), oder durch die Her­stel­lung ohne Erlaub­nis nach § 5 BierStG (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 BierStG). Steu­er­schuld­ner ist im Fall der Ent­nah­me aus dem Steuer­la­ger gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BierStG der Steuer­la­ger­in­ha­ber und im Fall der Her­stel­lung ohne Erlaub­nis gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BierStG der Her­stel­ler sowie jede an der Hand­lung betei­lig­te Person.

Die­se Rege­lung dient der Umset­zung von Art. 7 Abs. 2 Buchst. a und c der Richt­li­nie 2008/​118/​EG des Rates vom 16.12.2008 über das all­ge­mei­ne Ver­brauch­steu­er­sys­tem und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 92/​12/​EWG ABl.EU Nr. L 9, 12″>[2] , wonach eben­falls sowohl die Ent­nah­me aus einem Ver­fah­ren der Steu­er­aus­set­zung als auch die Her­stel­lung außer­halb eines Ver­fah­rens der Steu­er­aus­set­zung als Über­füh­rung in den steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr anzu­se­hen ist.

Die in Art. 7 Abs. 2 Buchst. a und c RL 2008/​118 bzw. § 14 Abs. 2 BierStG genann­ten Steu­er­ent­ste­hungs­tat­be­stän­de ste­hen gleich­be­rech­tigt neben­ein­an­der. Eine Wer­tung des (Unions-)Gesetzgebers dahin­ge­hend, dass die Ent­nah­me aus dem Steuer­la­ger den Nor­mal­fall und die Her­stel­lung außer­halb eines Steuer­la­gers einen Aus­nah­me­fall dar­stellt, ist die­sen Rege­lun­gen nicht zu entnehmen.

Der Steu­er­ta­rif wird in § 2 BierStG gere­gelt, wobei § 2 Abs. 1 Satz 3 BierStG den Regel­steu­er­satz und § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG nach der Jah­res­er­zeu­gung gestaf­fel­te ermä­ßig­te Steu­er­sät­ze für klei­ne Braue­rei­en vor­sieht. Dem­nach ermä­ßigt sich der Steu­er­satz für im Brau­ver­fah­ren her­ge­stell­tes Bier aus unab­hän­gi­gen Braue­rei­en mit einer Gesamt­jah­res­er­zeu­gung von weni­ger als 200 000 hl Bier in Stu­fen. Als unab­hän­gig ist eine Braue­rei anzu­se­hen, die recht­lich und wirt­schaft­lich von einer ande­ren Braue­rei unab­hän­gig ist, Betriebs­räu­me benutzt, die räum­lich von ande­ren Braue­rei­en getrennt sind, und Bier nicht unter Lizenz braut (§ 2 Abs. 3 Satz 1 BierStG).

Die ermä­ßig­ten Steu­er­sät­ze i.S. des § 2 Abs. 2 BierStG gel­ten auch für Braue­rei­en, die nicht über eine Erlaub­nis zum Betrieb eines Steuer­la­gers i.S. des § 5 BierStG ver­fü­gen. Ein der­ar­ti­ges Erfor­der­nis ergibt sich weder aus den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des Bier­steu­er­rechts noch aus der Sys­te­ma­tik der Nor­men oder der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers. Auch aus dem Uni­ons­recht lässt sich nicht ablei­ten, dass nur Steuer­la­ger­in­ha­ber einen ermä­ßig­ten Steu­er­satz in Anspruch neh­men können.

Das Bier­steu­er­ge­setz ent­hält kei­ne Defi­ni­ti­on des Begriffs der Braue­rei. Gegen eine Beschrän­kung des Braue­rei­be­griffs auf Steuer­la­ger spricht aller­dings bereits, dass das Bier­steu­er­ge­setz bei­de Begrif­fe neben­ein­an­der ver­wen­det. So wer­den in § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BierStG die Steuer­la­ger und in § 23 Abs. 2 Nr. 5 BierStG die Braue­rei­en angesprochen.

Dar­über hin­aus ver­wen­det das Gesetz an ande­rer Stel­le den Begriff der Braue­rei in einem Zusam­men­hang, in dem noch kei­ne Lager­er­laub­nis vor­liegt. Denn nach § 5 Abs. 1 Satz 5 BierStG haben Braue­rei­en, die erst­mals mit der Her­stel­lung von Bier begin­nen, in ihrem Antrag auf Ertei­lung einer Erlaub­nis zum Betrieb eines Steuer­la­gers die vor­aus­sicht­li­che Jah­res­er­zeu­gung anzu­ge­ben. Obwohl also in die­sem Zeit­punkt eine Lager­er­laub­nis erst bean­tragt wird, spricht das Gesetz von „Braue­rei“.

Dass dem Begriff der Braue­rei in § 2 Abs. 2 BierStG im Zusam­men­hang mit der Rege­lung ermä­ßig­ter Steu­er­sät­ze zuguns­ten der klei­nen Braue­rei­en ein ande­res Ver­ständ­nis zugrun­de liegt, ist nicht erkenn­bar. § 2 Abs. 2 BierStG ver­langt für die Anwen­dung eines ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes ledig­lich, dass die Braue­rei unab­hän­gig ist und ihre Gesamt­jah­res­er­zeu­gung unter 200 000 hl liegt. Eine Beschrän­kung der ermä­ßig­ten Steu­er­sät­ze auf Steuer­la­ger ent­hält die Norm dage­gen nicht. Dass zur Gesamt­jah­res­er­zeu­gung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 6 BierStG auch Bier zählt, das unter Steu­er­aus­set­zung aus der Braue­rei ent­fernt wur­de, lässt nicht den Schluss zu, dass eine Braue­rei in die­sem Sin­ne nur dann vor­liegt, wenn es sich dabei um ein Steuer­la­ger han­delt. Viel­mehr wird an die­ser Stel­le nur die unter Steu­er­aus­set­zung ent­fern­te Bier­men­ge im Sin­ne eines Berech­nungs­pos­tens im Rah­men der Gesamt­jah­res­er­zeu­gung („zuzüg­lich“) ange­spro­chen. Abge­se­hen davon stellt § 2 Abs. 2 Satz 6 BierStG auf die gesam­te in der Braue­rei im Brau­ver­fah­ren erzeug­te Bier­men­ge, für die die Steu­er ent­stan­den ist, ab. Dies beinhal­tet die Mög­lich­keit, dass die Steu­er bereits in der Braue­rei ent­stan­den ist, was u.a. bei der Her­stel­lung ohne Erlaub­nis zum Betrieb eines Steuer­la­gers i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 2 BierStG der Fall ist (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 BierStG).

Soweit § 2 Abs. 5 Satz 2 BierStG die Steu­er­ermä­ßi­gung auch für Bier aus­län­di­scher unab­hän­gi­ger Braue­rei­en vor­sieht, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Norm hier eben­falls den Begriff der Braue­rei ver­wen­det, obwohl der Gel­tungs­be­reich des Bier­steu­er­ge­set­zes auf das in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gele­ge­ne Steuer­ge­biet (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BierStG) beschränkt ist und die Zoll­ver­wal­tung daher einer im Aus­land ansäs­si­gen Braue­rei kein Steuer­la­ger bewil­li­gen kann. Eine Dif­fe­ren­zie­rung danach, ob in dem Recht ande­rer Mit­glied­staa­ten für den Betrieb einer Braue­rei ein Steuer­la­ger vor­aus­ge­setzt wird, fin­det sich in § 2 Abs. 5 Satz 2 BierStG nicht.

Die Defi­ni­ti­on der Braue­rei in § 1 Nr. 9 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Bier­steu­er­ge­set­zes (BierStV) [3] gilt nur für die­se Ver­ord­nung, wie sich bereits aus dem Wort­laut der Vor­schrift ergibt. Der in § 1 Nr. 9 BierStV defi­nier­te enge­re Braue­rei­be­griff kann daher schon aus die­sem Grund nicht auf das Bier­steu­er­ge­setz über­tra­gen wer­den. Abge­se­hen davon räumt § 29 Abs. 3 Nr. 2 BierStG dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen nur die Befug­nis ein, Vor­schrif­ten zur Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 2 Abs. 2 bis 5 BierStG ‑ins­be­son­de­re zum Besteue­rungs­ver­fah­ren- zu erlas­sen. Eine inhalt­li­che Bestim­mung oder Ein­schrän­kung der Tat­be­stands­merk­ma­le des § 2 Abs. 2 BierStG im Ver­ord­nungs­we­ge ist von der Ermäch­ti­gung nicht gedeckt.

Auch aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den kann es für die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes nicht dar­auf ankom­men, ob die Braue­rei ein Steuer­la­ger betreibt.

Der Steu­er­ta­rif ist vom Steu­er­ent­ste­hungs­tat­be­stand zu unter­schei­den, wobei die Anwen­dung des Steu­er­ta­rifs und die Bestim­mung des Steu­er­sat­zes nicht davon abhän­gen, unter wel­chen Umstän­den die Steu­er ent­steht. Unab­hän­gig davon, ob die Steu­er gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 BierStG durch Ent­nah­me aus dem Steuer­la­ger oder gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 BierStG durch Her­stel­lung ohne Lager­er­laub­nis ent­steht, befin­det sich das zu ver­steu­ern­de Bier im Zeit­punkt der Steu­er­ent­ste­hung im steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr. Die Exis­tenz eines Steuer­la­gers hat damit nur Ein­fluss auf den Zeit­punkt der Steu­er­ent­ste­hung und den maß­geb­li­chen Steu­er­ent­ste­hungs­tat­be­stand, aber nicht auf den anzu­wen­den­den Steuersatz.

Für die Auf­fas­sung des Haupt­zoll­amt, wonach die ermä­ßig­ten Bier­steu­er­sät­ze nur Steuer­la­ger­in­ha­bern zugu­te­kom­men sol­len, las­sen sich dem Bier­steu­er­ge­setz auch im Übri­gen kei­ne Anhalts­punk­te ent­neh­men. Die ein­gangs dar­ge­stell­ten Steu­er­ent­ste­hungs­tat­be­stän­de deu­ten viel­mehr dar­auf hin, dass der Gesetz­ge­ber ‑genau­so wie der Uni­ons­ge­setz­ge­ber- sowohl die Her­stel­lung von Bier im Rah­men eines Steuer­la­gers als auch des­sen Her­stel­lung außer­halb eines Steuer­la­gers im Blick hat­te und die­se Vor­gän­ge als gleich­ran­gi­ge bzw. gleich­wer­ti­ge Steu­er­ent­ste­hungs­tat­be­stän­de gere­gelt hat. Eine Rang­fol­ge oder eine Wer­tung ergibt sich daher aus § 14 Abs. 2 BierStG nicht. Auch wenn der Betrieb eines Steuer­la­gers auf­grund der Aus­set­zung der Steu­er für eine Braue­rei mit steu­er­li­chen Vor­tei­len ver­bun­den ist, behan­delt das Bier­steu­er­ge­setz die Her­stel­lung von Bier außer­halb eines Steuer­la­gers nicht als eine unter­ge­ord­ne­te oder gar uner­wünsch­te Form der Bierherstellung.

Schließ­lich ergibt sich eine Ver­pflich­tung zum Betrieb eines Steuer­la­gers auch nicht aus § 4 BierStG, weil in die­ser Vor­schrift nur die Funk­ti­on eines Steuer­la­gers erläu­tert wird.

Dass die ermä­ßig­ten Steu­er­sät­ze nur Steuer­la­ger­in­ha­bern zugu­te­kom­men, lässt sich auch aus den uni­ons­recht­li­chen Grund­la­gen nicht fol­gern.
Der Defi­ni­ti­on der klei­nen unab­hän­gi­gen Braue­rei­en in Art. 4 der Richt­li­nie (EWG) Nr. 92/​83 des Rates vom 19.10.1992 zur Har­mo­ni­sie­rung der Struk­tur der Ver­brauch­steu­ern auf Alko­hol und alko­ho­li­sche Geträn­ke ABl.EG Nr. L 316, 21″>[4]  sind im Wesent­li­chen die Anfor­de­run­gen an deren Unab­hän­gig­keit und Grö­ße, nicht aber eine Beschrän­kung auf Inha­ber von Steuer­la­gern zu entnehmen.

Das hier maß­geb­li­che Uni­ons­recht zielt viel­mehr dar­auf ab, Erleich­te­run­gen für klei­ne Braue­rei­en zu schaf­fen. So wird in den Erwä­gungs­grün­den der Richt­li­nie 92/​12/​EWG des Rates vom 25.02.1992 über das all­ge­mei­ne Sys­tem, den Besitz, die Beför­de­rung und die Kon­trol­le ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren ABl.EG Nr. L 76, 1, 2″>[5] aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die klei­nen Waren­er­zeu­ger von eini­gen mit dem all­ge­mei­nen Ver­brauch­steu­er­sys­tem zusam­men­hän­gen­den Ver­pflich­tun­gen befreit wer­den kön­nen. Der Vor­teil des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes wür­de durch die ver­pflich­ten­de Unter­hal­tung eines Steuer­la­gers jedoch inso­weit wie­der rela­ti­viert, als ein Steuer­la­ger einen gewis­sen Ver­wal­tungs­auf­wand ver­ur­sacht und unter Umstän­den eine Sicher­heit geleis­tet wer­den muss (§ 5 Abs. 1 Satz 4 BierStG).

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat sich in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung vor allem mit der Unab­hän­gig­keit und der Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tät einer Braue­rei befasst. Nach den Erwä­gun­gen des EuGH in sei­ner Ent­schei­dung „Glück­auf Braue­rei“ vom 02.04.2009 [6] soll ver­hin­dert wer­den, dass Braue­rei­en in den Genuss der Ver­brauch­steu­er­ermä­ßi­gung kom­men, deren Grö­ße und Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tät eine Ver­zer­rung des Bin­nen­markts her­vor­ru­fen könn­ten; die Begüns­ti­gung sol­le den wegen ihrer Grö­ße benach­tei­lig­ten Braue­rei­en und nicht Braue­rei­en zugu­te­kom­men, die einem Kon­zern ange­hö­ren [7] . Da es sich bei dem ermä­ßig­ten Bier­steu­er­satz i.S. des Art. 4 RL 92/​83 um eine fakul­ta­ti­ve Steu­er­ermä­ßi­gung han­delt, wäre der natio­na­le Gesetz­ge­ber zwar nicht gehin­dert, zusätz­lich eine Erlaub­nis zum Betrieb eines Steuer­la­gers zu ver­lan­gen. Dies ist jedoch im deut­schen Bier­steu­er­recht nicht geschehen.

Dar­über hin­aus ist auch der Geset­zes­his­to­rie und den Moti­ven des Gesetz­ge­bers kei­ne Beschrän­kung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes auf Steuer­la­ger zu entnehmen.

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof mit Urteil vom 26.05.2020 [8] klar­ge­stellt hat, kann­ten das Bier­steu­er­ge­setz vor der Har­mo­ni­sie­rung (BierStG i.d.F. vom 14.03.1952 [9] ‑BierStG a.F.) und § 51 der Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zum Bier­steu­er­ge­setz in der Neu­fas­sung vom 14.03.1952 (BierStDB) als Steu­er­ent­ste­hungs­tat­be­stand im Wesent­li­chen die Ent­fer­nung von Bier aus der Braue­rei gemäß § 2 Abs. 1 BierStG a.F. Die Her­stel­lung von Bier außer­halb der Braue­rei war dage­gen im BierStG a.F. nicht gere­gelt. Die Braue­rei nach altem Recht war viel­mehr mit dem heu­ti­gen Steuer­la­ger ver­gleich­bar und als Stan­dard­fall vor­ge­se­hen (vgl. §§ 1, 51 BierStDB) [10] .

Dem­ge­gen­über sieht das Bier­steu­er­recht nach der Har­mo­ni­sie­rung durch die RL 92/​12 bzw. die RL 2008/​118 die Her­stel­lung von Bier ohne eine Erlaub­nis zum Betrieb eines Steuer­la­gers glei­cher­ma­ßen wie die Ent­nah­me von Bier aus dem Steuer­la­ger als Über­füh­rung in den steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr und damit als gleich­ran­gi­gen Steu­er­ent­ste­hungs­tat­be­stand an (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 i.V.m. Abs. 1 BierStG). Bereits Art. 6 Abs. 1 Buchst. b RL 92/​12 regel­te die Steu­er­ent­ste­hung durch Her­stel­lung außer­halb eines Ver­fah­rens der Steu­er­aus­set­zung neben der Steu­er­ent­ste­hung durch Ent­nah­me aus dem Ver­fah­ren der Steu­er­aus­set­zung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a RL 92/​12.

Der enge Braue­rei­be­griff des natio­na­len Bier­steu­er­rechts wur­de fol­ge­rich­tig nicht in das Bier­steu­er­ge­setz in der im Jahr 1993 gül­ti­gen Fas­sung (BierStG 1993), mit dem die RL 92/​12 in natio­na­les Recht umge­setzt wor­den war [11] , über­nom­men. Im Zuge der Har­mo­ni­sie­rung ist viel­mehr der Fall der Her­stel­lung außer­halb eines Steuer­la­gers aus­drück­lich gere­gelt wor­den (vgl. § 7 Abs. 2 BierStG 1993). Soweit § 5 Abs. 2 BierStG 1993 für die Her­stel­lung von Bier unter Steu­er­aus­set­zung eine Erlaub­nis vor­schrieb, wur­de damit nicht aus­ge­schlos­sen, dass ein Her­stel­lungs­be­trieb ohne Steuer­la­ger eben­falls als Braue­rei ange­se­hen wer­den konnte.

Mit der Rege­lung der Steu­er­ent­ste­hung außer­halb eines Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­rens hat der Gesetz­ge­ber zudem einen Para­dig­men­wech­sel voll­zo­gen. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung ging er nach der Har­mo­ni­sie­rung des Bier­steu­er­rechts von dem Prin­zip der sofor­ti­gen Ver­steue­rung aus, von dem nur im Rah­men eines Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­rens abge­wi­chen wer­den kann [12] . Auch dies belegt, dass der Gesetz­ge­ber die Steu­er­ent­ste­hung außer­halb eines Steuer­la­gers als regu­lä­ren Vor­gang aner­kannt und gere­gelt hat.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­kennt nicht das Inter­es­se der Ver­wal­tung an der Aus­übung der Steu­er­auf­sicht. Dies recht­fer­tigt aller­dings nicht eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des Braue­rei­be­griffs ent­ge­gen dem Wort­laut und der Sys­te­ma­tik des Geset­zes und der oben dar­ge­leg­ten Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers. Es wäre viel­mehr Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, § 2 Abs. 2 BierStG ent­spre­chend zu ändern, wenn der ermä­ßig­te Steu­er­satz nur Betrei­bern von Steuer­la­gern zugu­te­kom­men soll.

Im Übri­gen hat der Gesetz­ge­ber dem Bedürf­nis an einer effek­ti­ven Steu­er­auf­sicht durch­aus auf ande­re Wei­se Rech­nung getra­gen. Gemäß § 139 Abs. 1 Satz 1 der Abga­ben­ord­nung (AO) ist die beab­sich­tig­te Her­stel­lung von Waren, an deren Her­stel­lung eine Ver­brauch­steu­er­pflicht geknüpft ist, bereits vor Eröff­nung des Betriebs anzu­mel­den. Zudem tref­fen den Steu­er­pflich­ti­gen die Mit­wir­kungs­pflich­ten i.S. des § 211 AO. Schließ­lich ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Braue­rin die Fest­stel­lungs­last für die Tat­sa­chen trägt, aus denen sich ergibt, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­frei­ung oder Steu­er­ermä­ßi­gung erfüllt sind [13] .

Aus­ge­hend von die­sen recht­li­chen Grund­la­gen ist die Braue­rin eine klei­ne unab­hän­gi­ge Braue­rei i.S. des § 2 Abs. 2 und 3 BierStG mit der Fol­ge, dass auf die von ihr her­ge­stell­te streit­ge­gen­ständ­li­che Bier­men­ge ein ermä­ßig­ter Bier­steu­er­satz anzu­wen­den ist.

Dass die Braue­rin unab­hän­gig ist und ihre Gesamt­jah­res­er­zeu­gung weni­ger als 200 000 hl beträgt, ist zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig und wur­de bereits vom Finanz­ge­richt fest­ge­stellt. Der Betrieb eines Steuer­la­gers ist für die Inan­spruch­nah­me des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes nach § 2 Abs. 2 BierStG nicht erforderlich.

Im zwei­ten Rechts­gang hat das Finanz­ge­richt die Jah­res­er­zeu­gung i.S. des § 2 Abs. 2 Satz 7 BierStG der Braue­rin fest­zu­stel­len, um abschlie­ßend ent­schei­den zu kön­nen, in wel­chem Umfang sich der Regel­steu­er­satz i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 BierStG im Streit­fall ermä­ßigt. Die­ser ermä­ßig­te Steu­er­satz (§ 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG) ist der Neu­be­rech­nung der Bier­steu­er für die streit­ge­gen­ständ­li­che Bier­men­ge zugrun­de zu legen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. März 2021 – VII R 43/​19

  1. i.d.F. vom 15.07.2009, BGBl I 1870[ ]
  2. ABl.EU Nr. L 9, 12[ ]
  3. i.d.F. vom 05.10.2009, BGBl I 3262, 3319[ ]
  4. ABl.EG Nr. L 316, 21[ ]
  5. ABl.EG Nr. L 76, 1, 2[ ]
  6. EuGH, Urteil „Glück­auf Braue­rei“ vom 02.04.2009 – C‑83/​08, EU:C:2009:228, Rz 26 und 29, ZfZ 2009, 191[ ]
  7. BFH, Beschluss vom 05.07.2010 – VII B 257/​09, BFH/​NV 2010, 2030, Rz 9[ ]
  8. BFH, Urteil vom 26.05.2020 – VII R 58/​18, BFHE 268, 70, ZfZ 2020, 304, Rz 28[ ]
  9. BGBl I, 149[ ]
  10. zur Steu­er­ent­ste­hung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BierStG in der im Jahr 1959 gel­ten­den Fas­sung vgl. BFH, Urteil vom 25.10.1961 – VII 68, 69/​60 U, BFHE 74, 59[ ]
  11. vgl. BT-Drs. 12/​3432, S. 73[ ]
  12. vgl. BT-Drs. 12/​3432, S. 74[ ]
  13. BFH, Urtei­le vom 23.02.2017 – V R 51/​15, BFH/​NV 2017, 882, und 22.08.2019 – V R 67/​16, BFHE 266, 1, BStBl II 2020, 40, Rz 23; BFH, Beschluss vom 28.10.2004 – I B 95/​04, BFH/​NV 2005, 160[ ]