Der freie Mitarbeiter — und seine Betriebsstätte

Betrieb­sstätte des freien Mitar­beit­ers ist der Kan­zleisitz des Auf­tragge­bers.

Der freie Mitarbeiter — und seine Betriebsstätte

Vor den Änderun­gen durch die Neuord­nung des steuer­lichen Reisekosten­rechts ab dem Ver­an­la­gungszeitraum 2014 durch das Gesetz zur Änderung und Vere­in­fachung der Unternehmens­besteuerung und des steuer­lichen Reisekosten­rechts vom 20.02.20131 ist der Begriff der Betrieb­sstätte schon wegen der Ver­weisung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG auf die Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG gle­icher­maßen wie der dort für Arbeit­nehmer ver­wen­dete Begriff der “Arbeitsstätte” dadurch gekennze­ich­net, dass er eine orts­feste dauer­hafte betriebliche Ein­rich­tung voraus­set­zt, die der Steuerpflichtige nicht nur gele­gentlich, son­dern mit ein­er gewis­sen Nach­haltigkeit, d.h. fort­dauernd und immer wieder zur Ausübung sein­er beru­flichen Tätigkeit auf­sucht. Dies erfordert, den orts­ge­bun­de­nen Mit­telpunkt der dauer­haft angelegten Tätigkeit zu bes­tim­men2.

Dieser Ort lag im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall am Kan­zleisitz des Kol­le­gen, für den die Recht­san­wältin als freie Mitar­bei­t­erin tätig war. Soweit die Recht­san­wältin auch eigene Man­dan­ten unmit­tel­bar an deren Betrieb­ssitzen betreut hat, han­delte es sich bei diesen jew­eils nicht um die “Betrieb­sstätte” der Recht­san­wältin gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 12. Juni 2018 — VIII R 14/15

  1. BSt­Bl I 2013, 188 []
  2. BFH, Urteile vom 29.04.2014 — VIII R 33/10, BFHE 246, 53, BSt­Bl II 2014, 777, Rz 27, 28; vom 23.10.2014 — III R 19/13, BFHE 248, 1, BSt­Bl II 2015, 323, Rz 12 []