Bootsliegeplatz = Campingplatz? — oder: die Frage nach der Umsatzsteuersatzermäßigung

Der Bun­des­fi­nanzhof sieht es als möglich an, dass die im Umsatzs­teuer­recht gel­tende Steuer­satzer­mäßi­gung für die kurzfristige Ver­mi­etung von Camp­ingflächen auch auf die Ver­mi­etung von Boot­sliege­plätzen anzuwen­den ist. Er hat daher dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die Rechts­frage zur Vor­abentschei­dung vorgelegt, ob ein Hafen bei gle­ich­er Funk­tion wie ein Camp­ing­platz zu behan­deln ist.

Bootsliegeplatz = Campingplatz? — oder: die Frage nach der Umsatzsteuersatzermäßigung

Diese Frage stellt sich dem Bun­des­fi­nanzhof im dem Klagev­er­fahren eines einge­tra­ge­nen Vere­ins, dessen Zweck die Förderung des Segel- und Motor­wasser­sports ist. Dieser über­ließ Boot­sliege­plätze in seinem Hafen gegen ein sog. Hafen­geld Wasser­sportlern, die dort mit ihrem Boot ankern und über­nacht­en kon­nten. Das Hafen­geld umfasste auch die Nutzung ähn­lich­er (San­itär-) Ein­rich­tun­gen wie auf Camp­ing­plätzen und in sog. Wohn­mo­bil­häfen.

Die Klage, mit der der Vere­in die Steuer­satzer­mäßi­gung in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG für die kurzfristige Ver­mi­etung von Camp­ingflächen auch für die von ihm aus­ge­führten Umsätze gel­tend machte, hat­te erstin­stan­zlich vor dem Finanzgericht keinen Erfolg. Demge­genüber sieht es der Bun­des­fi­nanzhof als möglich an, dass es der in der Europäis­chen Grun­drechtschar­ta ver­ankerte all­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz (Art.20 EUGr­dRCh), der im Steuer­recht im Grund­satz der steuer­lichen Neu­tral­ität zum Aus­druck kommt, gebi­etet, die Steuer­satzer­mäßi­gung für Camp­ing­plätze und damit für sog. “Wohn­mo­bil­häfen” auch auf die Über­las­sung von Boot­sliege­plätzen anzuwen­den, soweit diese gle­ichar­tige Umsätze ausführen.Da diese Frage die Ausle­gung des Union­srechts bet­rifft, war dem Bun­des­fi­nanzhof eine eigene Sachentschei­dung ver­wehrt und eine Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union erforder­lich.

Dem Gericht­shof der Europäis­chen Union wird fol­gende Frage zur Vor­abentschei­dung vorgelegt:

Umfasst die Steuer­satzer­mäßi­gung für die Ver­mi­etung von Camp­ing­plätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohn­wa­gen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem (MwSt­Sys­tRL) in Verbindung mit Anhang — III Nr. 12 MwSt­Sys­tRL auch die Ver­mi­etung von Boot­sliege­plätzen?

EU-Rechtsrahmen[↑]

Gemäß Art.20 der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union (EUGr­dRCh) sind alle Per­so­n­en vor dem Gesetz gle­ich.

Nach Art. 52 Abs. 1 EUGr­dRCh ist garantiert, dass jede Ein­schränkung der Ausübung der in dieser Char­ta anerkan­nten Rechte und Frei­heit­en geset­zlich vorge­se­hen sein muss und den Wesens­ge­halt dieser Rechte und Frei­heit­en achtet. Unter Wahrung des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßigkeit dür­fen Ein­schränkun­gen nur vorgenom­men wer­den, wenn sie notwendig sind und den von der Union anerkan­nten dem Gemein­wohl dienen­den Zielset­zun­gen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Frei­heit­en ander­er tat­säch­lich entsprechen.

Gemäß Art. 98 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL kön­nen die Mit­glied­staat­en einen oder zwei ermäßigte Steuer­sätze anwen­den. Die ermäßigten Steuer­sätze sind gemäß Art. 98 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL nur auf die Liefer­un­gen und Dien­stleis­tun­gen der in Anhang — III genan­nten Kat­e­gorien anwend­bar.

Anhang — III Nr. 12 MwSt­Sys­tRL sieht unter anderem die Möglichkeit ein­er Steuer­ermäßi­gung für die Ver­mi­etung von Camp­ing­plätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohn­wa­gen vor.

Gemäß Art. 98 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL kön­nen die Mit­glied­staat­en einen oder zwei ermäßigte Steuer­sätze anwen­den. Die ermäßigten Steuer­sätze sind gemäß Art. 98 Abs. 2 MwSt­Sys­tRL nur auf die Liefer­un­gen und Dien­stleis­tun­gen der in Anhang — III genan­nten Kat­e­gorien anwend­bar1. Anhang — III Nr. 12 MwSt­Sys­tRL sieht unter anderem die Möglichkeit ein­er Steuer­ermäßi­gung für die Ver­mi­etung von Camp­ing­plätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohn­wa­gen vor.

Diese union­srechtlichen Regelun­gen geben Anlass zu Zweifeln, ob von ein­er Ermäch­ti­gung der Mit­glied­staat­en zur Anwen­dung eines ermäßigten Steuer­satzes auf die Über­las­sung von Boot­sliege­plätzen aus­ge­gan­gen wer­den kann. Denn es ist fraglich, ob die Begriffe “Camp­ing­plätze” und “Plätze für das Abstellen von Wohn­wa­gen” auch Boot­sliege­plätze umfassen kön­nen.

Hinzu kommt, dass Bes­tim­mungen, die ‑wie Steuer­ermäßi­gun­gen- Aus­nah­men von einem all­ge­meinen Grund­satz darstellen, eng, das heißt (d.h.) nach ihrer gewöhn­lichen Bedeu­tung, auszule­gen sind2. Danach stellen Boot­sliege­plätze wed­er Camp­ing­plätze dar noch Plätze für das Abstellen von Wohn­wa­gen. Denn der Ursprung von “Camp­ing” (Kampieren) liegt im lateinis­chen “campus”-Feld. Fern­er kön­nte zu berück­sichti­gen sein, dass einem Hafen gegenüber einem Camp­ing­platz im All­ge­meinen zusät­zliche Funk­tio­nen zukom­men, zum Beispiel (z.B.) die Eigen­schaft als Umschlag­platz für Wirtschafts­güter.

Ander­er­seits gehört der in Art.20 EUGr­dRCh ver­ankerte all­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz zu den Grund­prinzip­i­en des Union­srechts.

Er ver­langt ‑eben­so wie im nationalen Recht Art. 3 GG‑, dass ver­gle­ich­bare Sachver­halte nicht unter­schiedlich und unter­schiedliche Sachver­halte nicht gle­ich behan­delt wer­den, es sei denn, dass eine solche Behand­lung objek­tiv gerecht­fer­tigt ist3.

Im Mehrw­ert­s­teuer­recht kommt der Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung zudem im Grund­satz der steuer­lichen Neu­tral­ität zum Aus­druck4. Auch dieser Grund­satz lässt es nicht zu, dass Wirtschaft­steil­nehmer, die gle­ichar­tige Umsätze aus­führen, bei der Erhe­bung der Umsatzs­teuer unter­schiedlich behan­delt wer­den5.

Der Bun­des­fi­nanzhof hält es deshalb für denkbar, dass die funk­tionale und wirtschaftliche Iden­tität der Leis­tun­gen zur Ver­mei­dung ein­er gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz und das Neu­tral­ität­sprinzip ver­stoßen­den Ungle­ich­be­hand­lung eine Gle­ich­be­hand­lung bei­der Sachver­halte bei der Steuer­ermäßi­gung gebi­etet.

Denn einem reinen Freizei­thafen kann im Gegen­satz zu einem Indus­triehafen dieselbe Funk­tion zukom­men wie einem Camp­ing­platz. Diese funk­tionale und wirtschaftliche Iden­tität kommt zum Aus­druck, wenn man auch bei Flächen für Wohn­mo­bile von “Wohn­mo­bil­häfen” spricht. Sowohl der Wohn­mo­bilist als auch der Boots­führer nutzen mit ihren auch zur Über­nach­tung aus­gelegten Fahrzeu­gen einen “Wohn­mo­bil­hafen” oder einen (Boots-)Hafen, der zur Ver­sorgung der Pas­sagiere und Fahrzeuge Strom, Wass­er, Entsorgung­sein­rich­tun­gen und San­itäran­la­gen zur Ver­fü­gung stellt. Nicht der Unter­grund, auf dem das Fahrzeug ste­ht oder schwimmt, kennze­ich­net die aus­ge­führte Leis­tung, son­dern die Infra­struk­tur. Im Kern gewährt der Vere­in eben­so wie der Betreiber eines Wohn­mo­bil­hafens seinen Kun­den eine Beherber­gung mit Über­nach­tungsmöglichkeit im eige­nen Fahrzeug. Dass der Wohn­mo­bilist sein Ziel über das öffentliche Straßen­netz erre­icht, der Boots­führer demge­genüber hierzu Wasser­straßen nutzt, ist für die Qual­i­fizierung der Leis­tung ohne Bedeu­tung. Das erschließt sich schon daraus, dass Camp­ing nicht durch die Form der Anreise, son­dern durch das Ver­hal­ten am Zielort gekennze­ich­net ist. Ein Unter­schied zwis­chen bei­den Leis­tun­gen beste­ht allerd­ings darin, dass sich das Fahrzeug in einem Fall auf ein­er Wasser­fläche befind­et und im anderen Fall auf einem wie auch immer geart­eten fes­ten Unter­grund.

Deutscher Rechtsrahmen[↑]

Gemäß Art. 3 Abs. 1 GG sind alle Men­schen vor dem Gesetz gle­ich.

Nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG ist steuer­frei die Ver­mi­etung und die Ver­pach­tung von Grund­stück­en, von Berech­ti­gun­gen, für die die Vorschriften des bürg­er­lichen Rechts über Grund­stücke gel­ten, und von staatlichen Hoheit­srecht­en, die Nutzun­gen von Grund und Boden betr­e­f­fen. Nicht befre­it sind die Ver­mi­etung von Wohn- und Schlafräu­men, die ein Unternehmer zur kurzfristi­gen Beherber­gung von Frem­den bere­i­thält, die Ver­mi­etung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeu­gen, die kurzfristige Ver­mi­etung auf Camp­ing­plätzen und die Ver­mi­etung und die Ver­pach­tung von Maschi­nen und son­sti­gen Vor­rich­tun­gen aller Art, die zu ein­er Betrieb­san­lage gehören (Betrieb­svor­rich­tun­gen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grund­stücks sind.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf sieben Prozent für die Ver­mi­etung von Wohn- und Schlafräu­men, die ein Unternehmer zur kurzfristi­gen Beherber­gung von Frem­den bere­i­thält, sowie die kurzfristige Ver­mi­etung von Camp­ingflächen.

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf sieben Prozent für die Ver­mi­etung von Wohn- und Schlafräu­men, die ein Unternehmer zur kurzfristi­gen Beherber­gung von Frem­den bere­i­thält, sowie für die kurzfristige Ver­mi­etung von Camp­ingflächen.

Die Ausle­gung nach dem Wort­laut ermöglicht die Ein­beziehung von Boot­sliege­plätzen in den Begriff “Camp­ingfläche”. Zwar mögen Boot­sliege­plätze von dem bun­desrechtlich nicht definierten Begriff des Camp­ing­platzes6 nicht umfasst sein. Denn in Anlehnung an die Camp­ing­platzverord­nun­gen der meis­ten Bun­deslän­der7 kann als Camp­ing­platz ein Platz definiert wer­den, der ‑zumin­d­est während bes­timmter Zeit­en des Jahres- zum Auf­stellen von mehr als drei Wohn­wa­gen oder Zel­ten bes­timmt ist, wobei als Wohn­wa­gen auch ein Wohn­mo­bil gilt8.

Der Geset­zge­ber hat die Steuer­ermäßi­gung in § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG aber nicht auf Camp­ing­plätze beschränkt, son­dern, obwohl er in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG eine Regelung über die kurzfristige Ver­mi­etung auf Camp­ing­plätzen vor­sieht, auf die kurzfristige Ver­mi­etung von Camp­ingflächen erweit­ert. Damit eröffnet der Geset­zge­ber die Möglichkeit, auch andere Flächen in die Steuer­ermäßi­gung einzubeziehen. Denn der Begriff Fläche umfasst auch Wasser­flächen. Demge­genüber tritt der Wor­tur­sprung “cam­pus” ‑das Feld- zurück. So wie es für den Begriff des Grund­stück­es uner­he­blich ist, ob das Grund­stück von Wass­er über­spült ist oder nicht9, ist es für den Begriff der Camp­ingfläche uner­he­blich, ob diese aus Rasen, Beton oder eben aus Wass­er beste­ht.

Die Ein­beziehung der Ver­mi­etung von Boot­sliege­plätzen in die Steuer­ermäßi­gung ste­ht auch im Ein­klang mit dem geset­zge­berischen Willen und wird zudem dem Zweck der Vorschrift gerecht.

§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ist durch das Gesetz zur Beschle­u­ni­gung des Wirtschaftswach­s­tums (Wach­s­tums­beschle­u­ni­gungs­ge­setz) vom 22.12 200910 in das UStG einge­fügt wor­den. Mit der Regelung soll­ten neben den Umsätzen des klas­sis­chen Hotel­gewerbes auch die kurzfristi­gen Beherber­gun­gen in Pen­sio­nen, Frem­den­z­im­mern und ver­gle­ich­baren Ein­rich­tun­gen begün­stigt wer­den11. Die “ver­gle­ich­baren Ein­rich­tun­gen” sind dann im Gesetz durch den Begriff der “Camp­ingflächen” definiert wor­den. Darunter ver­ste­ht der Geset­zge­ber “z.B. Flächen zum Auf­stellen von Zel­ten, und Flächen zum Abstellen von Wohn­wa­gen und Car­a­vans“12. Mit dieser beispiel­haften Aufzäh­lung verdeut­licht der Geset­zge­ber, dass die Aufzäh­lung nicht abschließend son­dern offen sein soll für alle ver­gle­ich­baren For­men der kurzfristi­gen Beherber­gung.

Auch der Zweck der Vorschrift, kurzfristige Beherber­gungsleis­tun­gen zu begün­sti­gen, gebi­etet die Ein­beziehung der vom Vere­in aus­ge­führten Umsätze. Denn wenn der Geset­zge­ber Wohn­mo­bil­häfen als “ver­gle­ich­bare Ein­rich­tun­gen” ansieht, gibt es keinen sach­lich recht­fer­ti­gen­den Grund, Boot­sliege­plätze nicht als “ver­gle­ich­bare Ein­rich­tung” anzuse­hen. Denn entschei­dend ist nicht der Aggre­gatzu­s­tand der über­lasse­nen Fläche son­dern ihre Funk­tion, d.h. es kommt darauf an, ob die Fläche zum Camp­ing vorge­se­hen ist und über­lassen wird. Der Begriff Camp­ing aber umfasst eine bre­ite Spanne von Aktiv­itäten, denen gemein­sam ist, dass nicht in Gebäu­den über­nachtet, son­dern die Zeit in der freien Natur oder auf für das Camp­en vorge­se­henen Ein­rich­tun­gen ver­bracht wird. Das trifft auf den Boots­führer und den Wohn­mo­bilis­ten gle­icher­maßen zu.

Die an sich gebotene, an Art. 3 Abs. 1 GG ori­en­tierte ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung kommt vor­liegend nicht in Betra­cht. Denn union­srechtlich deter­minierte Bes­tim­mungen des nationalen Rechts wer­den grund­sät­zlich nicht am Maßstab der Grun­drechte des Grundge­set­zes über­prüft, solange die Europäis­che Union einen wirk­samen Schutz der Grun­drechte, der dem vom Grundge­setz gebote­nen Grun­drechtss­chutz im Wesentlichen gle­ich zu acht­en ist, generell gewährleistet((BVerfG, Beschlüsse vom 19.07.2011 — 1 BvR 1916/09, BVer­fGE 129, 78, 90; vom 07.06.2000 — 2 BvL 1/97, BVer­fGE 102, 147 ff.; vom 22.10.1986 — 2 BvR 197/83, BVer­fGE 73, 339; BVer­fG, Urteil vom 02.03.2010 — 1 BvR 256, 263, 586/08, BVer­fGE 125, 260; BFH, Urteile vom 21.09.2016 — V R 43/15, BFHE 255, 449, BSt­Bl II 2017, 1203, Rz 34; vom 22.07.2015 — V R 23/14, BFHE 250, 559, BSt­Bl II 2015, 914, Rz 25)). Das ist im Hin­blick auf den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz in Art.20 EUGr­dRCh der Fall.

Zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage[↑]

Das Union­srecht ist bei der Ausle­gung von § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG zu beacht­en13. Die Vor­lage­frage ist entschei­dungser­he­blich für die Frage, ob Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang — III Nr. 12 MwSt­Sys­tRL der Ausle­gung ein­er nationalen Vorschrift ent­ge­gen­ste­ht, die zur Anwen­dung eines ermäßigten Steuer­satzes auf die Ver­mi­etung von Boot­sliege­plätzen führen würde.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 2. August 2018 — V R 33/17

  1. vgl. auch EuGH, Urteil Kommission/Frankreich vom 06.05.2010 — C‑94/09 EU:C:2010:253, Randz­if­fer ‑Rz- 22 []
  2. EuGH, Urteile, Erot­ic Cen­ter vom 18.03.2010 — C‑3/09, EU:C:2010:149, Rz 15 und 16; Kommission/Spanien vom 18.01.2001 — C‑83/99, EU:C:2001:31, Rz 19; BFH, Urteil vom 10.08.2016 — V R 11/15, Samm­lung der Entschei­dun­gen des Bun­des­fi­nanzhofs ‑BFHE- 255, 293, Bun­dess­teuerblatt, Teil — II ‑BSt­Bl- II 2018, 113, Rz 22 []
  3. EuGH, Urteile Ruck­de­schel und Hansa-Lager­haus Ströh und Co. vom 19.10.1977 117/76 und 16/77, EU:C:1977:160, Rz 7; Jetair und BTWE Travel4you vom 13.03.2014 — C‑599/12, EU:C:2014:144, Rz 53; bpost vom 11.02.2015 — C‑340/13, EU:C:2015:77, Rz 27 []
  4. EuGH, Urteile Zim­mer­mann vom 15.11.2012 — C‑174/11, EU:C:2012:716, Rz 46 fort­fol­gende; Jetair und BTWE Travel4you, EU:C:2014:144, Rz 53 []
  5. EuGH, Urteile JP Mor­gan u.a. vom 28.06.2007 — C‑363/05, EU:C:2007:391, Rz 29; A vom 19.07.2012 — C‑33/11, EU:C:2012:482, Rz 32; EuGH-Vor­lage des BFH vom 22.06.2016 — V R 42/15, BFHE 254, 264, Rz 36 []
  6. vgl. hierzu BVer­wG, Beschluss vom 22.01.2014 — 4 B 48/13, Rz 3 []
  7. vgl. z.B. jew­eils § 1 Abs. 1 der Camp­ing­platzverord­nun­gen ‑CPl­VO- für Bay­ern, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Nieder­sach­sen, Nor­drhein-West­falen, Rhein­land-Pfalz, Sach­sen-Anhalt, § 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, Abs. 2 CPl­VO Baden-Würt­tem­berg []
  8. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.06.2016 — 3 S 250/16, BauR 2016, 1744, Rz 42; Nds. OVG, Urteil vom 24.07.2013 — 1 LB 245/10, BauR 2014, 229, Rz 26 []
  9. BFH, Urteil vom 08.10.1991 — V R 46/88, BFHE 167, 200, BSt­Bl II 1992, 368 []
  10. BGBl I 2009, 3950 []
  11. Bericht des Finan­zauss­chuss­es, Druck­sachen des Deutschen Bun­destages -BT-Drs.- 17/147, Seite 9, 10 zu Art. 5 zu Nr. 1 []
  12. BT-Drs. 17/147, Seite 9, 10 []
  13. BFH, Urteil in BFHE 255, 293, BSt­Bl II 2018, 113, Rz 18 zu § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG []