Die Eisskulpturen-Ausstellung – und die Umsatzsteuer aufs Eintrittsgeld

Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt zu einem sog. Eismuseum entschieden. Im hier entschiedenen Fall ging es um zwei während der Wintermonate im Streitjahr 2010 veranstaltete themenbezogene Ausstellungen mit Eisskulpturen, die von internationalen Künstlern eigens

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Bootsliegeplatz = Campingplatz? – oder: die Frage nach der Umsatzsteuersatzermäßigung

Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu

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Der Umsatzsteuerersatz im Freizeitpark

Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG gilt nicht für ortsgebundene Schaustellungsunternehmen. Die Freizeitparkbetreiberin erbringt mit der Verschaffung der Eintrittsberechtigung zur allgemeinen Nutzung der Einrichtungen ihres Freizeitparks eine einheitliche Leistung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der sich der Bundesfinanzhof angeschlossen hat,

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Besteuerung von Holzhackschnitzeln

Die Lieferung von aus bei Waldarbeiten angefallenem Holz gewonnenen Holzhackschnitzel unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz gemäß Nr. 48 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel sind zolltariflich -je nach Holzart- entweder in die Unterpos. 4401 21 KN (Nadelholz in Form von Schnitzeln)

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Die Dinner-Show und der Umsatzsteuersatz

Ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste (sog. “Dinner-Show”) unterliegt jedenfalls dann dem Regelsteuersatz, wenn es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt1 Ob im Fall eines Leistungsbündels umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche Leistung vorliegt oder ob mehrere, getrennt zu beurteilende Leistungen gegeben sind, haben im Rahmen der mit Art.

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Krankenhauscafeteria – 7% oder 19%?

Die Bereitstellung von Mobiliar ist bei der Prüfung des anzuwendenden Steuersatzes nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern, sondern möblierte Bereiche zugleich z.B. auch als Warteraum und Treffpunkt dienen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall betrieb ein Unternehmer

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Ferienwohnungen – und die Margenbesteuerung

Der Bundesfinanzhof zweifelt am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher gemäß Art. 267 AEUV ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Konkret soll der Unionsgerichtshof entscheiden, ob er an seiner Rechtsprechung festhält, nach der die Überlassung

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Mietwagen – und der Umsatzsteuersatz

1. Der im nationalen Recht vorgesehene ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen ist unionsrechtskonform und gilt grundsätzlich nicht für entsprechende von Mietwagenunternehmern erbrachte Leistungen. Anders kann es sein, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankentransporte auf mit Krankenkassen geschlossenen Sondervereinbarungen, die ebenfalls für Taxiunternehmer gelten, beruhen. Die Regelung in

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Sondennahrung – umsatzsteuerlich gesehen

Diätetische Lebensmittel in flüssiger Form, die verschiedene Nährstoffe enthalten, für Personen mit fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit zur ausreichenden normalen Ernährung bestimmt sind und auch über eine Magen- und Darmsonde verabreicht werden können (sog. Sondennahrung), sind in die Pos. 2202 KN einzureihen. Ihre Lieferung unterliegt dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer. Soweit entsprechende

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Kontaktlisten als Druckerzeugnis

Das Umsatzsteuerrecht sieht neben dem Regelsteuersatz von derzeit 19% für bestimmte Produkte einen ermäßigten Steuersatz von 7% vor. Dieser ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt auch für Druckerzeugnisse, etwa für Tageszeitungen. Der Bundesfinanzhof nun zu entscheiden, ob dieser ermäßigte Umsatzsteuersatz auch für Kontaktlisten gilt, also für den Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben

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Fleischwurst vom Wochenmarkt

Werden auf einem Wochenmarkt verzehrfertige Lebensmittel angeboten, so unterliegend diese nicht dem sonst für Lebensmittel geltenden ermäßigten, sondern vielmehr, quasi als Restaurationsumsatz, dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%. Das jedenfalls entschied jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pflalz für den Fall einer auf einem Wochenmarkt verzehrfertig verkauften Fleischwurst. Der Kläger in dem vom FG

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Party-Service in der Umsatzsteuer

Die Leistungen eines Party-Services, der zusätzlich zur Abgabe zubereiteter Speisen Geschirr und Besteck überlässt und anschließend reinigt, unterliegt nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhof dem normalen Umsatzsteuersatz von derzeit 19%. Eine Anwendung des ermäßigten Steuersatz verstößt gegen § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 in Verbindung mit der

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Messekataloge – und der ermäßigte Umsatzsteuersatz

Messekataloge fallen unter die in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a genannten Erzeugnisse des graphischen Gewerbes, die nicht überwiegend Werbezwecken dienen. Messekataloge enthalten allgemeine Informationen über Öffnungszeiten u.ä., Werbe-Anzeigen, ein alphabetisches Verzeichnis der Aussteller mit Kontaktdaten und ihren Standorten in den

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Autorenlesung – und die Umsatzsteuer

Die reine Autorenlesung vor Publikum ist weder eine Theatervorführung noch eine den Theatervorführungen vergleichbare Darbietung. Eine Autorenlesung vor Publikum kann jedoch theaterähnlich sein, so dass die Eintrittsberechtigungen hierfür dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Entgelte für Autorenlesungen vor Publikum sind umsatzsteuerpflichtig. Die Voraussetzungen der im Streitfall allein in Betracht kommenden nationalen

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Tattoo-Vorlagen sind keine Kunstwerke

Die Anfertigung von Tattoo-Vorlagen unterliegt nicht als künstlerische Arbeiten dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% sondern nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz dem Regelsteuersatz von 19%. Der Kläger des jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Falls ist als Tattoo-Zeichner unternehmerisch tätig, ohne zugleich selbst als Tätowierer zu arbeiten. Er erstellt nach Kundenwunsch Tätowiervorlagen.

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Der Imbisswagen, der Partyservice und der Snack im Kinofoyer

Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr stellt normalerweise eine Lieferung von Gegenständen dar. In diesem Fall handelt es sich bei den zum sofortigen Verzehr zubereiteten Mahlzeiten um „Nahrungsmittel“, die einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen. Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie1 unterscheidet die „Lieferung von Gegenständen“ von „Dienstleistungen“ und

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Zimmervermietung im Eroscenter – und die Umsatzsteuer

Ein Bordell ist kein Hotel. Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegenden “Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung” und muss seine Leistungen deshalb dem Regelsteuersatz unterwerfen. Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG setzt ebenso wie §

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Umsatzsteuer für die Klauenpflege

Klauenpflege ist keine Leistung, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dient. Für die Klauenpflege gilt daher nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz. § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG ist nicht anwendbar. Danach unterliegt “die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere”

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Umsatzsteuer auf Frühstücksleistungen an Hotelgäste

Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Frühstücksleistungen an Hotelgäste gehören nicht dazu; sie sind mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern, auch wenn der Hotelier die “Übernachtung mit Frühstück” zu einem Pauschalpreis anbietet. Nach

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Voller Umsatzsteuersatz für Mehrwegsysteme

Ökologisch vorteilhafte Verpackungssysteme für Lebensmittel können bei der Umsatzsteuer nicht begünstigt werden. Dies erklärt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten hatten wissen wollen, warum die Vermarktung von Lebensmitteln in Wegwerfverpackungen mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz besteuert wird, während bei Mehrwegsystemen der volle Steuersatz

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