Bilanzierung von Darlehensforderungen — und ihre Abzinsung

Wird ein bish­er bed­ingt verzin­stes Dar­lehen ohne Bedin­gung­sein­tritt in ein die Rest­laufzeit umfassendes unbe­d­ingt verzin­stes Dar­lehen mit einem Zinssatz, der dem effek­tiv­en Zinssatz eines bei ein­er Lan­des­bank refi­nanzierten Dar­lehens entspricht, umge­wan­delt, so liegt auch dann ein verzinslich­es Dar­lehen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG vor, wenn die Verzin­sungsabrede zwar vor dem Bilanzs­tich­tag erfol­gte, der Zinslauf aber erst danach begann.

Bilanzierung von Darlehensforderungen — und ihre Abzinsung

Wird der Gewinn nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG ‑hin­sichtlich der Gewerbesteuer i.V.m. § 7 Satz 1 Gew­StG- i.V.m. § 4 Abs. 1 EStG ermit­telt, muss dabei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG für den Schluss eines jeden Wirtschaft­s­jahres das Betrieb­sver­mö­gen ange­set­zt wer­den, das nach den han­del­srechtlichen Grund­sätzen ord­nungsmäßiger Buch­führung auszuweisen ist. Dabei sind die steuer­rechtlichen Vorschriften über die Bew­er­tung von Wirtschafts­gütern zu befol­gen (§ 5 Abs. 6 EStG); sie gehen insoweit den han­del­srechtlichen Grund­sätzen ord­nungsmäßiger Buch­führung vor, so dass die Bew­er­tung jenes Betrieb­sver­mö­gens nach § 6 EStG vorzunehmen ist.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG sind Verbindlichkeit­en unter sin­ngemäßer Anwen­dung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzuset­zen und mit einem Zinssatz von 5, 5 % abzuzin­sen.

Ausgenom­men von der Abzin­sung sind Verbindlichkeit­en, deren Laufzeit am Bilanzs­tich­tag weniger als zwölf Monate beträgt, und Verbindlichkeit­en, die verzinslich sind oder auf ein­er Anzahlung oder Vorausleis­tung beruhen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG).

In dem hier entsch­iede­nen Stre­it­fall lagen die Voraus­set­zun­gen für den Aus­nah­metatbe­stand ein­er Verbindlichkeit, deren Laufzeit weniger als zwölf Monate beträgt, nicht vor. Gle­ich­es gilt für den Aus­nah­me­fall ein­er Verbindlichkeit, die auf ein­er Anzahlung oder Vorauszahlung beruht:

Die stre­it­be­fan­genen Dar­lehen sind Verbindlichkeit­en, die i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG verzinslich sind.

Eine verzinsliche Verbindlichkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn das Dar­lehen mit ein­er Zinsvere­in­barung ver­bun­den ist1. Dabei ste­ht die Nichtzahlung der vere­in­barten Zin­sen ein­er Verzinslichkeit nicht ent­ge­gen2.

Die Abzin­sung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG grün­det auf der typ­isieren­den Vorstel­lung, dass eine erst in der Zukun­ft zu erfül­lende Verpflich­tung den Schuld­ner weniger belastet als eine sofor­tige Leis­tungspflicht3. Sie beruht auf dem Fak­tor “Zeit” und fol­gt demgemäß dem Grund­satz, dass erst in Zukun­ft zu erbrin­gende Zahlun­gen gegen­wär­tig mit ihrem Bar­w­ert abzu­bilden sind4. Ist jedoch das Dar­lehen verzinst, ist der Dar­lehen­snehmer mit ein­er in der Zukun­ft zu erfül­len­den Verpflich­tung nicht weniger belastet als mit ein­er sofor­ti­gen Leis­tungspflicht. Nach dem Geset­zeswort­laut ist daher für die Aus­nahme von dem Abzin­sungs­ge­bot Voraus­set­zung, dass eine verzinsliche Verbindlichkeit vor­liegt, ohne dass jedoch bezüglich der Höhe der Verzin­sung weit­ere Anforderun­gen beste­hen5.

Es beste­ht daher im Ergeb­nis ein “Wahlrecht“6, eine Verzin­sungsabrede mit dem Dar­lehens­ge­ber zu tre­f­fen, mit der Folge, dass eine Abzin­sung des Dar­lehens nicht zu erfol­gen hat oder auf eine Verzin­sung generell zu verzicht­en, so dass eine geset­zliche Abzin­sung vorzunehmen wäre.

Wird eine kurzzeit­ige Verzin­sung von vorn­here­in vere­in­bart, so ist nach Ansicht des BMF eine verzinsliche Verbindlichkeit gegeben. Eine Abzin­sung soll dann unterbleiben7. Wird zunächst ein unverzinslich­es Dar­lehen hingegeben und eine Verzin­sung später vere­in­bart, so ist nach Ansicht des BMF eben­falls von ein­er verzinslichen Verbindlichkeit auszuge­hen8. Auch das Finanzgericht Berlin-Bran­den­burg9 hat die Auf­fas­sung vertreten, dass ab dem Zeit­punkt der Abrede ein­er Verzin­sung von ein­er verzinslichen Verbindlichkeit i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG auszuge­hen sei. Eben­so wird in der Lit­er­atur dies vertreten10. Ob diese Aus­sagen auch dann gel­ten, wenn vor dem Bilanzs­tich­tag eine entsprechende Vere­in­barung getrof­fen wurde, die aber erst für Zeiträume nach diesem Bilanzs­tich­tag eine Verzin­sung vor­sieht, ist offen. Das BMF scheint auch in diesem Fall von ein­er verzinslichen Verbindlichkeit auszuge­hen11.

Der Bun­des­fi­nanzhof lässt im Stre­it­fall offen, ob nicht schon vom Zeit­punkt der ursprünglichen Dar­lehensvere­in­barun­gen an eine verzinsliche Verbindlichkeit vor­lag12. Dafür spricht, dass auch eine bed­ingte Verzin­sung (im Stre­it­fall 3 % im Falle ein­er Div­i­den­den­zahlung der AG) eine Zinsvere­in­barung ist. Jeden­falls fol­gt er der Ansicht, dass eine spätere unbe­d­ingte Verzin­sungsabrede zu ein­er verzinslichen Verbindlichkeit i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG führt, die zum Zeit­punkt des fol­gen­den Bilanzs­tich­tages zu berück­sichti­gen ist13. Dies gilt auf­grund des Zwecks der Vorschrift auch dann, wenn die Verzin­sung erst nach dem Bilanzs­tich­tag erfol­gt. Eine Abzin­sung hat dann zu unterbleiben, wenn die Ver­tragspart­ner eine Verzin­sung vere­in­baren, da der Ansatz eines Abzin­sungs­gewinns den wirtschaftlichen Gegeben­heit­en nicht entspricht. Überdies sollte nach den Geset­zes­ma­te­ri­alien eine Abzin­sung nur deshalb erfol­gen, um einen Zinsvorteil zu ver­hin­dern und den Grund­satz der Besteuerung nach der Leis­tungs­fähigkeit zu ver­wirk­lichen14. Bei Vere­in­barung ein­er unbe­d­ingten Verzin­sung ent­fällt dieser Zinsvorteil. Da bere­its bei der Ermit­tlung des anzuset­zen­den Betrags für die Verbindlichkeit (= Zeit­punkt des Bilanzs­tich­tages) Zin­saspek­te der Zukun­ft zu berück­sichti­gen sind, greift zu diesem Zeit­punkt auch die Befreiung vom Abzin­sungs­ge­bot15.

Im Stre­it­fall liegt daher auf­grund der getrof­fe­nen Vere­in­barung vom 24.11.2010 spätestens ab diesem Zeit­punkt eine verzinsliche Verbindlichkeit vor, deren Verzin­sungs­be­ginn nur nach dem Bilanzs­tich­tag erfol­gte.

Der Bun­des­fi­nanzhof kann offen lassen, ob auch für Fälle ein­er kurzfristi­gen Verzin­sung oder ein­er min­i­malen Verzin­sung eine “verzinsliche Verbindlichkeit” i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG angenom­men wer­den kann. Im Stre­it­fall ist eine solche Niedrigverzin­sung jeden­falls nicht gegeben. Sie sollte der Höhe des effek­tiv­en Zinssatzes des bei der A‑Bank aufgenomme­nen Refi­nanzierungs­dar­lehens entsprechen und die restliche Laufzeit der Dar­lehen erfassen.

Die nachträgliche Vere­in­barung ein­er Verzin­sung erfol­gte auch nicht auf­grund miss­bräuch­lich­er Gestal­tung. Wegen der geän­derten Lage bei den Ver­tragsver­hand­lun­gen war mit ein­er kurzfristi­gen Rück­zahlung der Dar­lehen nicht mehr zu rech­nen, so dass man sich zu der Verzin­sungsabrede am 24.11.2010 entschloss.

Soweit die Klägerin auch Bedenken gegen die Ver­fas­sungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes von 5, 5 % hat16, kommt es hier­auf nicht an.

Es stellt sich auch hin­sichtlich der Verzin­sung nicht die Frage ‑wie die Vorin­stanz dies angenom­men hat‑, ob ein wer­taufhel­len­des oder wert­be­grün­den­des Ereig­nis vor­lag; denn die maßge­bliche Vere­in­barung vom 24.11.2010 war am Bilanzs­tich­tag 31.12 2010 bekan­nt. Nur bei Tat­sachen, die nach dem Bilanzs­tich­tag und bis zur Bilan­za­uf­stel­lung einge­treten sind oder bekan­nt bzw. erkennbar wer­den, ist die Dif­feren­zierung zwis­chen wer­taufhel­len­den und wert­be­grün­den­den Tat­sachen beachtlich17.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2018 — XI R 30/16

  1. BFH, Urteil vom 27.01.2010 — I R 35/09, BFHE 228, 250, BSt­Bl II 2010, 478, Rz 15 []
  2. BFH, Beschluss vom 29.06.2009 — I B 57/09, BFH/NV 2009, 1804 []
  3. BFH, Beschluss vom 06.10.2009 — I R 4/08, BFHE 226, 347, BSt­Bl II 2010, 177, mit Anm. Buciek, Finanz-Rund­schau 2010, 341; BFH, Urteile in BFHE 228, 250, BSt­Bl II 2010, 478; vom 08.11.2016 — I R 35/15, BFHE 256, 253, BSt­Bl II 2017, 768, Rz 28 f.; vom 13.07.2017 — VI R 62/15, BFHE 259, 91, BSt­Bl II 2018, 15; s.a. BT-Drs. 14/23, 171 []
  4. BFH, Urteile vom 05.05.2011 — IV R 32/07, BFHE 233, 524, BSt­Bl II 2012, 98; in BFHE 256, 253, BSt­Bl II 2017, 768; in BFHE 259, 91, BSt­Bl II 2018, 15 []
  5. BFH, Beschluss in BFH/NV 2009, 1804, unter II. 4., Rz 16; BMF, Schreiben in BSt­Bl I 2005, 699, Rz 13 “Zinssatz von mehr als 0 %”; Schmidt/Kulosa, 37. Aufl. § 6 Rz 461; Köster in Herrmann/Heuer/Raupach ‑HHR‑, § 6 EStG Anm. R 50; HHR/Kiesel, § 6 EStG Rz 711, es genügt “jed­er wirtschaftliche Nachteil”; offen gelassen BFH, Beschluss in BFHE 226, 347, BSt­Bl II 2010, 177 []
  6. Groh, Der Betrieb ‑DB- 2007, 2275, 2277 []
  7. BMF, Schreiben in BSt­Bl I 2005, 699, Rz 17; offen gelassen BFH, Beschluss vom 22.07.2013 — I B 183/12, BFH/NV 2013, 1779, Rz 7; zweifel­nd Schmidt/Kulosa, a.a.O., § 6 Rz 461 []
  8. BMF, Schreiben in BSt­Bl I 2005, 699, Rz 18 []
  9. FG Berlin-Bran­den­burg, Beschluss vom 06.01.2009 — 12 — V 12283/07, EFG 2009, 564 []
  10. s. HHR/Kiesel, § 6 EStG Rz 711; Groh, DB 2007, 2275, 2277; Schmidt/Kulosa, a.a.O., § 6 Rz 461 []
  11. BMF, Schreiben in BSt­Bl I 2005, 699, Rz 18 i.V.m. Rz 17; eben­so Tiede, Steuern und Bilanzen 2016, 708 []
  12. vgl. dazu Schmidt/Kulosa, a.a.O., § 6 Rz 461 []
  13. s. BFH, Beschluss in BFH/NV 2013, 1779, Rz 7, zu dem umgekehrten Fall eines zunächst verzinslichen Dar­lehens, das später durch eine Vere­in­barung in ein unverzinslich­es Dar­lehen umge­wan­delt wurde []
  14. BT-Drs. 14/23, 172 []
  15. HHR/Köster, § 6 EStG Anm. R 50 []
  16. s. hierzu das beim Bun­desver­fas­sungs­gericht anhängige Ver­fahren 2 BvR 2706/17 []
  17. ständi­ge Recht­sprechung des BFH, s. z.B. Urteil vom 04.04.1973 — I R 130/71, BFHE 109, 55, BSt­Bl II 1973, 485, unter 1., m.w.N.; Beschluss vom 12.12 2012 — I B 27/12, BFH/NV 2013, 545, Rz 8, m.w.N. []