Beweis­wür­di­gung – und der kla­re Inhalt der Akten

Der behaup­te­te Ver­stoß gegen den wesent­li­chen (kla­ren) Inhalt der Akten ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs als sol­cher kein Ver­fah­rens­man­gel[1]. Er kann aber als Rüge ver­stan­den wer­den, dass das Finanz­ge­richt (FG) ent­ge­gen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO nicht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung ent­schie­den hat[2].

Beweis­wür­di­gung – und der kla­re Inhalt der Akten

Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens umfasst den gesam­ten durch das Kla­ge­be­geh­ren begrenz­ten und durch die Sach­auf­klä­rung des Gerichts und die Mit­ver­ant­wor­tung der Betei­lig­ten kon­kre­ti­sier­ten Pro­zess­stoff. Ins­be­son­de­re ver­pflich­tet § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO das Gericht, den Inhalt der ihm vor­lie­gen­den Akten voll­stän­dig und ein­wand­frei zu berück­sich­ti­gen[3]. Das Finanz­ge­richt ver­stößt gegen den kla­ren Inhalt der Akten, wenn es sei­ne Ent­schei­dung maß­geb­lich auf eine (Zeugen-)Aussage, das schrift­sätz­li­che oder zu Pro­to­koll erklär­te Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten oder auf Unter­la­gen stützt, wobei weder die pro­to­kol­lier­ten Bekun­dun­gen des Zeu­gen bzw. des Betei­lig­ten noch die in den Akten befind­li­chen Schrift­sät­ze und sons­ti­gen Unter­la­gen die durch das Finanz­ge­richt gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen stüt­zen[4].

Nach die­sen Maß­stä­ben lag in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Nicht­zu­las­sungs­rü­ge­ver­fah­ren der gerüg­te Ver­stoß, das Finanz­ge­richt habe bei sei­ner recht­li­chen und tat­säch­li­chen Wür­di­gung des Streit­falls gegen den kla­ren Inhalt der Akten ent­schie­den, nicht vor:

Das Finanz­ge­richt hat das vom Klä­ger und Beschwer­de­füh­rer (Klä­ger) zu Pro­to­koll erklär­te Betei­lig­ten­vor­brin­gen in sei­nem Urteil aus­führ­lich gewür­digt. Es hat hier­aus zwar nicht den von den Klä­gern für zutref­fend gehal­te­nen Schluss gezo­gen, der Klä­ger habe den objek­ti­ven Tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung nicht vor­sätz­lich ver­wirk­licht. § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO ver­pflich­tet das Gericht aber nicht, dem pro­to­kol­lier­ten Betei­lig­ten­vor­trag zu folgen.

Die Vor­in­stanz hat in ihrem Urteil im Ein­zel­nen nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, aus wel­chen Grün­den sie das Vor­brin­gen des Klä­gers, er habe nicht vor­sätz­lich gehan­delt bzw. sei jeden­falls einem Irr­tum über Tat­um­stän­de i.S. von § 16 StGB erle­gen, als nicht glaub­haf­te Schutz­be­haup­tung ange­se­hen hat. Das Finanz­ge­richt hat ‑anders als die Klä­ger mei­nen- die Tat­sa­chen, aus denen es auf das Vor­lie­gen des sub­jek­ti­ven Tat­be­stands einer Steu­er­hin­ter­zie­hung geschlos­sen hat, auch nicht ledig­lich unter­stellt. Es hat den Sach­ver­halt zwar anders als die Klä­ger gewür­digt. Dies stellt aber kei­nen Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten dar. Denn das Finanz­ge­richt konn­te sei­ne Wür­di­gung ‑wie gesche­hen- in ver­tret­ba­rer Wei­se auf das zu Pro­to­koll erklär­te Vor­brin­gen des Klä­gers und wei­te­re sich bei den Akten befind­li­che Unter­la­gen stützen.

Das Finanz­ge­richt hat die Vor­satz­fra­ge ent­ge­gen dem Vor­trag der Klä­ger in der Beschwer­de­be­grün­dung auch „nicht rück­wir­kend aus heu­ti­ger Sicht – ex post“ beur­teilt. Es hat aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens viel­mehr die Über­zeu­gung gewon­nen, der Klä­ger habe bei der Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen für die Streit­jah­re (2009 bis 2011) jeweils einen min­des­tens beding­ten Hin­ter­zie­hungs­vor­satz bezüg­lich der objek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le der Steu­er­hin­ter­zie­hung gehabt. Es hat inso­weit dar­auf abge­stellt, dass der Klä­ger in den Steu­er­erklä­run­gen für die Streit­jah­re ‑unstrei­tig- nicht offen­bart hat­te, dass er aus den von ihm erwor­be­nen Optio­nen der – X 16.000 € (2009), 87.557, 71 € (2010) und 25.000 € (2011) erhal­ten hatte.
Nach der Über­zeu­gung des Finanz­ge­richt hielt es der Klä­ger dabei zumin­dest für mög­lich, dass die Zah­lun­gen steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn dar­stell­ten. Dies hat das Finanz­ge­richt ‑neben ande­ren, im Urteil näher dar­ge­leg­ten Umstän­den- ohne Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten auch aus dem pro­to­kol­lier­ten Vor­trag des Klä­gers in der münd­li­chen Ver­hand­lung geschlos­sen. So hat der Klä­ger in sei­ner Befra­gung vor dem Finanz­ge­richt selbst ange­ge­ben, ihm sei schon bei sei­nem Ein­stieg gesagt wor­den, er sol­le eine Umsatz­be­tei­li­gung erhal­ten, auf die er dann zunächst meh­re­re Jah­re gewar­tet habe. Im Jahr 2008 sei dann einer der Geschäfts­füh­rer sei­ner Arbeit­ge­be­rin auf ihn zuge­kom­men und habe ihm gesagt, dass „nun das Ange­bot vor­be­rei­tet sei und die Optio­nen vor­be­rei­tet sei­en“. Der Klä­ger hat vor dem Finanz­ge­richt ‑per­sön­lich befragt- wei­ter ange­ge­ben, ihm sei „zur Bemes­sung der Optio­nen … bewusst“ gewe­sen, dass er „belohnt wer­den soll­te für erziel­te Umsät­ze und in der Gesell­schaft ver­blie­be­ne Gewin­ne“. Das Finanz­ge­richt hat unter Hin­weis auf die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs[5] wei­ter­hin ange­nom­men, der Klä­ger habe durch die unstrei­tig unter­las­se­ne Anga­be der eben­falls unstrei­ti­gen Zah­lun­gen in den Steu­er­erklä­run­gen für die Streit­jah­re bil­li­gend in Kauf genom­men, dass die ent­spre­chen­den Ein­kom­men­steu­ern zu nied­rig fest­ge­setzt wur­den und damit zumin­dest bedingt vor­sätz­lich gehandelt.

Soweit sich die Klä­ger (auch) gegen die dies­be­züg­li­che recht­li­che Wür­di­gung des Finanz­ge­richt wen­den, kön­nen sie die Zulas­sung der Revi­si­on nicht errei­chen. Denn die Rüge der fal­schen Rechts­an­wen­dung und tat­säch­li­chen Wür­di­gung des Streit­falls durch das Finanz­ge­richt ist im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ‑von im Streit­fall nicht gege­be­nen Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen- grund­sätz­lich unbe­acht­lich[6].

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 26. Novem­ber 2020 – VI B 29/​20

  1. BFH, Beschluss vom 20.01.2016 – VI B 61/​15, Rz 10[]
  2. BFH, Beschluss vom 08.05.2014 – X B 105/​13, Rz 31, m.w.N.[]
  3. z.B. BFH, Beschlüs­se vom 09.07.2012 – III B 66/​11, Rz 18, m.w.N.; und vom 16.07.2019 – X B 114/​18, Rz 21[]
  4. s. BFH, Beschluss vom 17.07.2019 – II B 30, 32–34, 38/​18, BFHE 265, 5, BStBl II 2019, 620, Rz 12[]
  5. BGH, Beschluss vom 10.01.2019 – 1 StR 347/​18, Rz 21; und vom 08.09.2011 – 1 StR 38/​11, Rz 26[]
  6. BFH, Beschluss vom 11.05.2017 – VI B 105/​16, Rz 14, m.w.N.[]