Besteuerungsverfahren und Klageverfahren in der Insolvenz

Die Fest­stel­lung der vor Insol­ven­z­eröff­nung mit Ein­spruch und Klage ange­focht­e­nen und im Prü­fung­ster­min vom Insol­ven­zver­wal­ter bestrit­te­nen Steuer­forderung durch das Finan­zamt ist nicht mit Fest­stel­lungs­bescheid nach § 251 Abs. 3 AO, son­dern nur durch Auf­nahme des unter­broch­enen Klagev­er­fahrens zu betreiben.

Besteuerungsverfahren und Klageverfahren in der Insolvenz

Das ursprüngliche Anfech­tungsver­fahren wan­delt sich dabei in ein Insol­ven­zfest­stel­lungsver­fahren um, wodurch sich die Parteirollen der Beteiligten ändern.

Erlässt das Finan­zamt gle­ich­wohl einen Fest­stel­lungs­bescheid, ent­fällt spätestens mit dessen Bestand­skraft das für die Zuläs­sigkeit des Insol­ven­zfest­stel­lungsver­fahrens erforder­liche Fest­stel­lungsin­ter­esse.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat dies in seinem Urteil in BFHE 251, 125, das zum sel­ben Insol­ven­zver­fahren ergan­gen ist, damit begrün­det, dass ein gemäß § 251 Abs. 3 AO wirk­sam erlassen­er Bescheid die Fest­stel­lung enthält, dass der bestrit­tene Anspruch in der gel­tend gemacht­en Höhe beste­ht und i.S. von § 38 InsO begrün­det ist. Fest­gestellte Steuer­ansprüche wer­den von der recht­skraftähn­lichen Wirkung des Tabel­lenein­trages i.S. von § 178 Abs. 3 InsO erfasst, so dass sie ohne Steuerbescheid durchge­set­zt wer­den kön­nen. Wird der Fest­stel­lungs­bescheid ‑wie hier- unan­fecht­bar, wirkt er entsprechend § 183 Abs. 1 InsO wie eine recht­skräftige Entschei­dung1.

Danach war die Insol­ven­zfest­stel­lungsklage vor­liegend zwin­gend als unzuläs­sig zu ver­w­er­fen. Selb­st wenn eine ver­fahrens­mäßig nicht zutr­e­f­fende Vorge­hensweise vor­liegen würde, kann sich diese nicht entschei­dungser­he­blich aus­gewirkt haben. Die Entschei­dung des Finanzgericht kann nicht hier­auf beruhen. Soweit der Insol­ven­zschuld­ner hierge­gen gel­tend macht, seine Rechte wür­den verkürzt, beruht dies auf den Beson­der­heit­en des Insol­ven­zver­fahrens und den sich hier­aus ergeben­den Beschränkun­gen.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2016 — V B 36/16

  1. BFH, Urteil in BFHE 251, 125, unter II. 2.b aa []