Beschwerde gegen künftige Online-Glücksspiel-Steuer

Am 01. Juli 2021 trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Während die ausgewiesenen Ziele Spielerschutz und Marktregulierung heißen, soll zusätzlich eine Steuer für Online-Glücksspiel geltend gemacht werden.

Beschwerde gegen künftige Online-Glücksspiel-Steuer

Betroffene Anbieter sind nicht begeistert und versuchen nun, das Inkrafttreten der Besteuerung zu verhindern. Um selbst im Bilde zu sein, können Sie sich einen Überblick darüber verschaffen, welche Informationen über anfallende Steuern Casino-Gesetze.de liefert.

Pauschale Besteuerung des Online-Glücksspiels

Bislang wurde bei traditionellen Glücksspiel-Häusern der Teil der Einnahmen, der nicht wieder als Gewinn ausgeschüttet wurde, mit rund 25 % besteuert. Zusätzlich zur Umsatzsteuer fällt die kommunale Vergnügungssteuer an. Im Gegensatz zu Online-Casinos kommen bei stationären Spielotheken noch Posten für Personal- und Sachaufwand hinzu. Die Besteuerung der Online-Umsätze soll also Fairness schaffen und die Voraussetzungen angleichen. So sieht das neue Casino-Gesetz vor, künftig sämtliche Spieleinsätze (in Online-Casinos) pauschal mit 5,3 % zu besteuern. Das entspricht etwa einer 125-prozentigen Besteuerung der Einnahmen. Das bedeutet aber auch, dass die Spieleinsätze, die im Internet getätigt werden, vier bis fünfmal so hoch besteuert werden, wie die der stationären Casinos.

Kein Wunder, dass Kritiker meinen, die Besteuerung schieße etwas über das Ziel der Gleichstellung hinaus.

Allein in Bayern würde die neue Regelung jährliche Zusatz-Einnahmen von 290 Millionen Euro – bundesweit sogar 741 Millionen Euro – generieren. Hier eine Beispielrechnung , wie die steuerlichen Unterschiede aussehen könnten.

Verhindern der künftigen Online-Steuer

Mit der Begründung, statt steuerlicher Fairness für eine Benachteiligung der Online-Glücksspiel-Branche zu sorgen, hat der europäische Glücksspielverband eine EU-Beihilfebeschwerde eingelegt. Begründung: Die neue Online-Steuer stellt einen Verstoß gegen die Beihilfevorschriften der EU dar. Das erklärte Ziel: Die Steuer zu Fall zu bringen, noch bevor sie rechtskräftig wird.

Versöhnliche Töne

Der europäische Glücksspielverband begrüßt die Einführung einer Besteuerung der Online-Casinos. Jedoch scheint eine pauschale Besteuerung von 5,3 % der Spieleinsätze verglichen zum traditionellen Glücksspiel sehr hoch und würde den Wettbewerb verzerren.

Es wird nicht der Verzicht auf die Online-Steuer, sondern eine angemessene Höhe gefordert.

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