Bedingter Hinterziehungsvorsatz — bei gemischt beruflich und privat veranlassten Reisen

Auch beim bed­ingten Vor­satz muss das erforder­liche vol­un­ta­tive Ele­ment vor­liegen1.

Bedingter Hinterziehungsvorsatz — bei gemischt beruflich und privat veranlassten Reisen

Vor­satz schei­det bere­its deswe­gen aus, weil ein­er­seits die gewerblichen Kosten, soweit dies nach den Fest­stel­lun­gen über­haupt in Betra­cht kommt, in betrieblich und pri­vat ver­an­lasste Kosten teil­bar sind, ander­er­seits insoweit auch jew­eils eine aus­ländis­che Betrieb­sstätte vor­liegen kön­nte.

So hat­te sich auch in dem hier entsch­iede­nen Fall das Landgericht aus­führlich mit der jew­eili­gen Nutzung von Woh­nung und nach­fol­gend der Vil­la auseinan­derge­set­zt, hat die Ein­las­sun­gen des Angeklagten, Zeu­ge­naus­sagen und objek­tive Umstände disku­tiert und gewichtet und ist schließlich im Rah­men ein­er Gesamtab­wä­gung zur Vernei­n­ung des Vor­liegens ein­er vorsät­zlichen Steuer­hin­terziehung durch den Angeklagten gekom­men. Insoweit erweist sich auch die Fest­stel­lung der Wirtschaftsstrafkam­mer, der Angeklagte sei tat­säch­lich davon aus­ge­gan­gen, dass die Kosten auf Grund ihrer betrieblichen Ver­an­las­sung auch als Betrieb­skosten gel­tend gemacht wer­den dürften, als nicht durch­greifend rechts­fehler­haft; denn immer­hin ist auch die Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs zu gemis­cht beru­flich und pri­vat ver­an­lassten Reisen schon im Tatzeitraum disku­tiert wor­den, so dass bere­its auf­grund dessen erhe­bliche Zweifel am Vor­satz des Angeklagten beste­hen2.

Weit­er ver­stärkt wer­den kon­nten die Zweifel der Strafkam­mer an dem Vor­satz des Angeklagten durch den Umstand, dass die B. ‑GmbH in Spanien möglicher­weise eine Betrieb­sstätte begrün­det hat­te. Die Annahme ein­er in Spanien vorhan­de­nen Betrieb­sstätte würde einen betrieblichen Zusam­men­hang begrün­den, auch wenn sich hier­an weit­ere steuer­liche Über­legun­gen anschließen wür­den. Ger­ade die vom Angeklagten angenommene und auf­grund der Fest­stel­lung der Strafkam­mer auch nahe liegende betriebliche Ver­an­las­sung durch die Begrün­dung ein­er Betrieb­sstätte war aber für die Strafkam­mer maßge­blich, um den Vor­satz des Angeklagten auszuschließen. Dem entspricht, dass die Mitar­beit­er, welche mehrfach an betrieblichen Zusam­menkün­ften in Mal­lor­ca teil­nah­men, alle berichteten, dass dort im Wesentlichen – manch­mal auch bis nachts – gear­beit­et wurde. “Mal­lor­ca sei wie eine Enklave gewe­sen, alle hät­ten an einem Ort gear­beit­et, bis ein Ergeb­nis erzielt wor­den sei. Außer­dem habe die Vil­la “bis auf den schö­nen Blick” keine Freizeit­möglichkeit­en in der Umge­bung geboten”.

Was die Höhe der gel­tend gemacht­en Aufwen­dun­gen bet­rifft, hat das Landgericht rechts­fehler­frei fest­gestellt, dass diese der Höhe nach angesichts der in Mal­lor­ca durch den Angeklagten und seine Mitar­beit­er erbracht­en Leis­tun­gen für die GmbH noch angemessen waren.

Die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte ohne Hin­terziehungsvor­satz han­delte, weil er der sicheren Auf­fas­sung war, dass die Aufwen­dun­gen steuer­lich berück­sich­ti­gungs­fähig seien, wenn er dort prak­tisch andauernd arbeit­ete, zumal er sein Segel­boot zunächst nur noch zum Schlafen, nach dem Kauf der Vil­la über­haupt nicht mehr benutzte, so dass die Aufen­thalte auf Mal­lor­ca allen­falls einen gerin­gen Freizeitwert hat­ten, welch­er aber nach min­destens 60 Arbeitsstun­den pro Woche durch den Angeklagten nicht mehr steuer­min­dernd ins Gewicht fall­en, weist keinen durch­greifend­en Rechts­fehler auf.

Der Umstand, dass die Wirtschaftsstrafkam­mer das Vor­liegen ein­er Ord­nungswidrigkeit nach § 378 AO nicht aus­drück­lich geprüft hat3, führt hier eben­falls nicht zur Aufhe­bung des freis­prechen­den Urteils. Aus dem Zusam­men­hang der rechts­fehler­freien Fest­stel­lun­gen lässt sich auch ein leicht­fer­tiges Ver­hal­ten des Angeklagten auss­chließen, weil der Angeklagte seine Steuer­ber­a­terin umfassend über seine Tätigkeit und die sein­er Mitar­beit­er auf Mal­lor­ca informiert hat­te, so dass er sich unter den fest­gestell­ten Umstän­den auf deren Recht­sauskun­ft ver­lassen durfte.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2017 — 1 StR 365/16

  1. BGH, Urteil vom 13.07.2017 – 1 StR 536/16 []
  2. FG Köln, Urteil vom 21.06.2001 – 10 K 6288/96, DStRE 2001, 1019; BFH, Beschluss vom 21.09.2009 – GrS 1/06, BFHE 227, 1, BSt­Bl 2010, 672 []
  3. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 01.10.2013 – 1 StR 312/13, NStZ 2014, 331 [Rn. 29] und Urteil vom 08.09.2011 – 1 StR 38/11, BGHR AO § 378 Leicht­fer­tigkeit 5 []