Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Für die Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe, die im Übrigen nach der Vorschrift des § 41 StGB Ausnahmecharakter hat , ist erforderlich, dass der Täter sich bereichert hat oder versucht hat, sich zu bereichern, er also eine günstigere Vermögenslage …
Lesen
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat die Anforderungen an die Wirksamkeit von Urteilsabsprachen und im Zusammenhang damit erklärten Rechtsmittelverzichten präzisiert.…
Lesen
Ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung liegt gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der Regel vor, wenn der Täter in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
Wurde die Tat vor dem 1.01.2008 …
Lesen
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem „buffer“ eines Umsatzsteuerkettengeschäftes und seiner Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung zu befassen. Problematisch für den Bundesgerichtshof war dabei der Nachweis der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug, der Hinterziehungsvorsatz des Buffers sowie die Steuerberechnung:
Die Angeklagte in …
Lesen
In einem unrichtigen Gewerbesteuermessbescheid kann ein nicht gerechtfertigter Steuervorteile im Sinne des § 370 Abs. 1 AO liegen.
Ein unrichtiger Gewerbesteuermessbescheid stellt ebenso wie ein unrichtiger Feststellungsbescheid zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns nach § 180 AO und die …
Lesen
Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Eine derartige Strafverfahrenseinleitung hemmt den Anlauf …
Lesen
Überwiegend zustimmend, aber im Detail oftmals kritisch äußerten sich die Sachverständigen am Mittwochnachmittag bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem vor allem eine Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes erreicht werden soll. Das Bundesverfassungsgericht …
Lesen
Die Bundesrepublik Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein haben am 10. Juli 2009 ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert.
Mit dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen verpflichtet sich Liechtenstein, deutschen Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden auf Ersuchen alle Informationen zu …
Lesen
Nach zwei jetzt verkündeten Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Einstellung von Steuerverfahren, die vor mehr als zehn Jahren eingeleitet wurden, mit dem Unionsrecht vereinbar. Zweck dieser Maßnahme mit Ausnahmecharakter ist es, die Einhaltung des Grundsatzes der angemessen …
Lesen
Bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist für die Bemessung der Strafe des Gehilfen das im Gewicht seines Tatbeitrages zum Ausdruck kommende Maß seiner Schuld maßgeblich; dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit Umfang und Folgen der Haupttat ihm zuzurechnen sind .
Denn …
Lesen
Ab heute müssen Reisende mitgeführte Barmittel in Höhe von 10.000 € oder mehr bei der Einreise in die Europäische Union oder Ausreise aus der EU anmelden. Alle Reisenden trifft damit erstmals eine Anmeldepflicht, die eigenständig und ohne Aufforderung erfüllt werden …
Lesen
Bei der Telefon- und auch Postüberwachung von Wohnungen muss der „Kernbereich der privaten Lebensgestaltung“ geschützt werden. Diese Forderung des Bundesverfassungsgerichts aus einer Entscheidung vom 27. Juli 2005 hat die Bundesregierung nun aufgegriffen und den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des …
Lesen
Dem Inhaber eines deutschen Reisepasses, der erhebliche Steuerrückstände hat, darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier der Pass mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er sich ins Ausland absetzen will. …
Lesen Bei Schmuggel gemäß § 373 AO handelt es sich um einen Qualifikationstatbestand, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt .
Dies gilt für vor dem 1.01.2008 begangene Taten trotz unterschiedlicher Strafandrohungen auch dann, wenn – wie hier – zugleich …
Lesen
Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich, aber vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass dies zu einer Verkürzung von Steuern führen kann, so ist er gemäß § 153 Abs. 1 …
Lesen
Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) „erscheint“ beim Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter auch dann, wenn im Finanzamt ein persönlicher …
Lesen
Was geschieht eigentlich in den Fällen, in denen bei Auslandskonten der Steuerpflichtige gegenüber dem Finanzamt beharrlich keine Angaben macht. Die Finanzämter machen es sich hier im Regelfall einfach, berufen sich auf die wegen des Auslandssachverhalts erweiterte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen und …
Lesen
Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich, aber vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass dies zu einer Verkürzung von Steuern führen kann, so ist er gemäß § 153 Abs. 1 …
Lesen Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben entfällt nicht deshalb, weil den zuständigen Finanzbehörden alle für die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen bekannt waren und zudem sämtliche Beweismittel (§ 90 AO) …
Lesen
Bei Schmuggel gemäß § 373 AO handelt es sich um einen Qualifikationstatbestand, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt .
Dies gilt für vor dem 1.01.2008 begangene Taten trotz unterschiedlicher Strafandrohungen auch dann, wenn – wie hier – zugleich …
Lesen
