Widerrechtliche Autonutzung mit falschen Kennzeichen — und die Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung

Mit der Kraft­fahrzeug­s­teuer­hin­terziehung bei wider­rechtlich­er Benutzung von Kraft­fahrzeu­gen hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Widerrechtliche Autonutzung mit falschen Kennzeichen — und die Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung

Anlaß hier­für bot dem Bun­des­gericht­shof ein Fall, in dem der Angeklagte amtliche Kennze­ichen von anderen Fahrzeu­gen abgeschraubt hat­te, um sie an seinem nicht zuge­lasse­nen Kfz zu ver­wen­den, mit dem er sodann am Straßen­verkehr teil­nahm.

Allein das Fahren mit einem unver­s­teuerten Fahrzeug erfüllt nicht den Tatbe­stand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Hin­terziehung von Kraft­fahrzeug­s­teuer. Erforder­lich ist vielmehr zusät­zlich ein Ver­stoß gegen eine gegenüber den Finanzbe­hör­den beste­hende Recht­spflicht zur Offen­barung steuer­lich erhe­blich­er Tat­sachen. Allein die bloße Nichtzahlung geschulde­ter Steuern ist nicht tatbe­standlich für § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO.

Eine Tathand­lung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bege­ht indes nur der­jenige, der die Finanzbe­hör­den pflichtwidrig über steuer­lich erhe­bliche Tat­sachen in Unken­nt­nis lässt. Täter ein­er Steuer­hin­terziehung durch Unter­lassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann danach nur der­jenige sein, der selb­st zur Aufk­lärung steuer­lich erhe­blich­er Tat­sachen beson­ders verpflichtet ist1.

Eine solche Erk­lärungspflicht bestand im hier entsch­iede­nen Fall für den Angeklagten im Tatzeitraum nicht. Auf die Frage, ob der Ver­stoß gegen eine solche Pflicht über­haupt von der Anklage als Teil der ein­heitlichen prozes­sualen Tat erfasst wor­den wäre, kam es daher nicht mehr an.

Da der Angeklagte mit seinem Fahrzeug auf öffentlichen Straßen im Inland ohne die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulas­sung gefahren ist, lag zwar eine wider­rechtliche und damit steuer­bare Benutzung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 2 Abs. 5 Kraft­StG vor. Gemäß § 7 Nr. 3 Kraft­StG ist der Angeklagte als der­jenige, der mit dem Fahrzeug gefahren ist, auch der Steuer­schuld­ner der mit Beginn der Steuerpflicht entste­hen­den Kraft­fahrzeug­s­teuer, § 6 Kraft­StG.

Während die Kraft­fahrzeug­s­teuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 4 Kraft­StG für inländis­che Fahrzeuge eine öffentlichrechtliche Erlaub­nis zum Gegen­stand hat und die Erk­lärungspflicht an diese Erlaub­nis anknüpft (§ 3 Kraft­fahrzeug­s­teuer-Durch­führungsverord­nung [Kraft­St­DV] in der bis zum 19.07.2017 gülti­gen Fas­sung), gilt das für den Ersatz­tatbe­stand der wider­rechtlichen Benutzung nicht2. Eine an den Realakt der Benutzung als die Steuerpflicht aus­lösendes Moment anknüpfende Erk­lärungspflicht lässt sich wed­er dem Gesetz noch der zum Tatzeit­punkt gülti­gen Fas­sung der Kraft­St­DV ent­nehmen. Die an der Ein­fuhr ori­en­tierte Steuer­erk­lärungspflicht nach § 11 Kraft­St­DV a.F. bet­rifft nur aus­ländis­che Fahrzeuge, mithin den Steuerge­gen­stand nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kraft­StG, find­et aber — auch über die sich nur auf die Fest­set­zung und Erhe­bung unter den Voraus­set­zun­gen des § 16 Abs. 1 Satz 1 beziehende Ver­weisung des § 16 Abs. 1 Satz 2 der Kraft­St­DV — keine Anwen­dung für die wider­rechtliche Benutzung. Insoweit bestand zum Tatzeit­punkt eine Steuer, aber keine Erk­lärungspflicht3.

Eine solche Erk­lärungspflicht ist erst mit Wirkung zum 20.07.2017 — mithin nach den Tat­en — durch § 15 Abs. 1 Kraft­St­DV sta­tu­iert wor­den, wonach bei wider­rechtlich­er Benutzung unverzüglich eine Steuer­erk­lärung abzugeben ist. Ob dies im Hin­blick auf den Verord­nungscharak­ter eine Pflicht im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO begrün­den kann, war hier nicht zu entschei­den.

Man­gels Erk­lärungspflicht hat der Angeklagte nicht den Tatbe­stand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ver­wirk­licht und sich nach dieser Vorschrift nicht straf­bar gemacht.

An ein­er solchen Entschei­dung der Rechts­frage ist der Bun­des­gericht­shof auch nicht durch frühere Entschei­dun­gen4 gehin­dert. Diese ergin­gen sämtlich noch zu §§ 396, 402, 404 Reichsab­gabenord­nung, wonach allein das Bewirken ein­er Steuerverkürzung schon tatbe­standsmäßig war.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. August 2017 — – 1 StR 173/17

  1. BGH, Beschluss vom 10.08.2017 — 1 StR 573/16; Urteil vom 09.04.2013 — 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 227, 231 mwN []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 27.06.1973 — II R 179/71, BFHE 110, 213 []
  3. Bruschke, Grüne Rei­he: Grun­der­werb­s­teuer, Kraft­fahrzeug­s­teuer und andere Verkehrss­teuern, 7. Aufl., 3.05.5.1, S. 315; May­er in Heinz/Kopp/Mayer, Verkehrss­teuern, 4. Aufl., S. 317; Mößlang, NWB Nr. 51 vom 15.12 1986, Fach 8b, S. 290; Spatscheck/Fraedrich, Steuer­an­walts­magazin 2007, 162, 166; Weyand, NZV 1988, 209, 211; a.A. Hell­mann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 243. Liefer­ung, § 370 AO Rn. 310, freilich ohne Begrün­dung []
  4. BGH, Entschei­dun­gen vom 13.11.1959 — 4 StR 301/59; vom 01.08.1962 — 4 StR 209/62, BGHSt 17, 399; vom 22.12 1959 — 5 StR 570/59; vom 06.12 1960 — 1 StR 520/60; und vom 04.02.1968 — 1 StR 276/68 []