Weitergeltungsanordnung des BVerfG — und die Kostenentscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren

Der Kläger, dessen Revi­sion zurück­gewiesen wird, hat die Kosten des Revi­sionsver­fahrens auch zu tra­gen, wenn der ange­focht­ene Ver­wal­tungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar ver­fas­sungswidrig sind, deren Anwen­dung im Stre­it­fall aber auf­grund ein­er entsprechen­den Anord­nung des BVer­fG zuläs­sig ist.

Weitergeltungsanordnung des BVerfG — und die Kostenentscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Koste­nentschei­dung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Danach fall­en die Kosten eines ohne Erfolg ein­gelegten Rechtsmit­tels dem­jeni­gen zur Last, der das Rechtsmit­tel ein­gelegt hat. Dies gilt auch dann, wenn wie im Stre­it­fall das BVer­fG die dem ange­focht­e­nen Ver­wal­tungsakt zugrunde liegen­den Vorschriften zwar rück­wirk­end für ver­fas­sungswidrig erk­lärt, aber zugle­ich deren weit­ere Anwen­dung bis zu einem bes­timmten Zeit­punkt zuge­lassen hat und der Ver­wal­tungsakt deshalb nicht aufzuheben oder zu ändern ist1. Diese Beurteilung ste­ht im Ein­klang mit dem Urteil des BVer­fG in DStR 2018, 791, das die mit den Ver­fas­sungs­beschw­er­den 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12 ange­grif­f­e­nen BFH, Beschlüsse vom 18.01.2011 — II B 74/10; und vom 24.02.2012 — II B 110/11 sowie die vor­ange­gan­genen finanzgerichtlichen Urteile ein­schließlich der getrof­fe­nen Koste­nentschei­dun­gen zulas­ten der Beschw­erde­führer trotz des fest­gestell­ten Ver­fas­sungsver­stoßes unverän­dert beste­hen ließ.

Für die vom Kläger begehrte Anord­nung, dass dem Finan­zamt die ihm für das Ver­fahren vor dem BVer­fG ent­stande­nen Aus­la­gen aufer­legt wer­den, gibt es im vor­liegen­den Revi­sionsver­fahren keine Grund­lage. Die volle oder teil­weise Erstat­tung der Aus­la­gen im Ver­fahren vor dem BVer­fG kann nach § 34a Abs. 3 BVer­fGG nur von diesem Gericht und damit nicht vom BFH im Rah­men des Revi­sionsver­fahrens ange­ord­net wer­den. § 34a Abs. 3 BVer­fGG benen­nt als anord­nungs­befugtes Gericht auss­chließlich das BVer­fG.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 16. Mai 2018 — II R 16/13

  1. BFH, Beschluss vom 18.03.1994 — III B 543/90, BFHE 173, 506, BSt­Bl II 1994, 473 []