Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren

Bei verzinslichen Wert­pa­pieren, die eine Forderung in Höhe ihres Nom­i­nal­w­erts ver­briefen, ist eine Teil­w­ertab­schrei­bung unter den Nen­nwert allein wegen gesunken­er Kurse regelmäßig nicht zuläs­sig1.

Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren

Im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall ermit­telte die kla­gende Anlegerin ihren Gewinn nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 4 Abs. 1 EStG. Sie muss dabei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG für den Schluss eines jeden Wirtschaft­s­jahres das Betrieb­sver­mö­gen anset­zen, das nach den han­del­srechtlichen Grund­sätzen ord­nungsmäßiger Buch­führung auszuweisen ist und die Bew­er­tung jenes Betrieb­sver­mö­gens nach § 6 EStG vornehmen.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind die nicht in § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG genan­nten Wirtschafts­güter ‑u.a. Wirtschafts­güter des Anlagev­er­mö­gens, die nicht der Abnutzung unter­liegen und Wirtschafts­güter des Umlaufver­mö­gens- grund­sät­zlich mit den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten anzuset­zen. Jedoch kann an Stelle jen­er Kosten der Teil­w­ert i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ange­set­zt wer­den, wenn er auf Grund ein­er voraus­sichtlich dauern­den Wert­min­derung niedriger ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Solche “Teil­w­ertab­schrei­bun­gen” hat die Anlegerin vor­liegend für die Anlei­hen in den Stre­it­jahren 2005 und 2007 vorgenom­men.

Bei verzinslichen Wert­pa­pieren fehlt es in der Regel an ein­er “voraus­sichtlich dauern­den” Wert­min­derung, soweit die Kur­swerte der Papiere unter den Nom­i­nal­w­ert abge­sunken sind ‑so im Ver­an­la­gungszeitraum 2005- oder schon vor ihrem (weit­eren) Absinken unter jen­em Wert lagen ‑so im Ver­an­la­gungszeitraum 2007-2.

Der Begriff “voraus­sichtlich dauernde Wert­min­derung” ist wed­er im Han­dels­ge­set­zbuch noch im Steuer­recht definiert. Er beze­ich­net im Grund­satz eine Min­derung des Teil­w­erts (han­del­srechtlich: des beizule­gen­den Werts), die ein­er­seits nicht endgültig sein muss, ander­er­seits aber nicht nur vorüberge­hend sein darf. Ob eine Wert­min­derung “voraus­sichtlich dauernd” ist, muss unter Berück­sich­ti­gung der Eige­nart des jew­eils in Rede ste­hen­den Wirtschaftsguts beurteilt wer­den3.

Im Zusam­men­hang mit verzinslichen Wert­pa­pieren ist insoweit zu berück­sichti­gen, dass diese regelmäßig ‑wie auch im vor­liegen­den Fall- eine Forderung in Höhe ihres Nom­i­nal­w­erts ver­briefen. Der Inhab­er eines solchen Papiers hat mithin das gesicherte Recht, am Ende der Laufzeit diesen Nom­i­nal­w­ert zu erhal­ten. Diese Sicher­heit hat er an jedem Bilanzs­tich­tag, und zwar unab­hängig davon, ob zwis­chen­zeitlich infolge bes­timmter Mark­t­gegeben­heit­en der Kur­swert des Papiers unter dessen Nom­i­nal­w­ert liegt. Ein Absinken des Kur­swerts unter den Nom­i­nal­w­ert erweist sich unter diesem zeitlichen Blick­winkel mithin jeden­falls dann, wenn sich darin nicht ein Risiko hin­sichtlich der Rück­zahlung wider­spiegelt, als nur vorüberge­hend und fol­glich als nicht dauer­haft4. Das schließt die Annahme ein­er “voraus­sichtlich dauern­den” Wert­min­derung aus5.

Das gilt auch dann, wenn die Wert­pa­piere zum Umlaufver­mö­gen gehören. Denn in einem solchen Fall sind die Papiere zwar nicht dazu bes­timmt, dem Betrieb auf Dauer zu dienen; sie sollen vielmehr nach dem Willen des Unternehmers ggf. ‑bei Bedarf oder unter bes­timmten son­sti­gen Gegeben­heit­en- vor dem Ende ihrer Laufzeit veräußert wer­den. Auch kann nicht aus­geschlossen wer­den, dass bei ein­er in diesem Sinne “vorzeit­i­gen” Veräußerung nur ein unter­halb des Nom­i­nal­w­erts liegen­der Wert erlöst wer­den kann. Ob ‑und ggf. unter welchen weit­eren Voraus­set­zun­gen- hier­aus auf eine voraus­sichtlich dauernde Wert­min­derung i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG geschlossen wer­den kann, bedarf vor­liegend kein­er Entschei­dung, da im Stre­it­fall an den Bilanzs­tich­ta­gen der Stre­it­jahre keine konkreten Anhalt­spunk­te dafür bestanden, dass die Anlegerin beab­sichtigt hätte, die in Frage ste­hen­den Anteile zu veräußern.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 18. April 2018 — I R 37/16

  1. Bestä­ti­gung des BFH, Urteils vom 08.06.2011 — I R 98/10, BFHE 234, 137, BSt­Bl II 2012, 716 []
  2. BFH, Urteil vom 08.06.2011 — I R 98/10, BFHE 234, 137, BSt­Bl II 2012, 716 []
  3. BFH, Urteile vom 27.11.1974 — I R 123/73, BFHE 114, 415, BSt­Bl II 1975, 294; in BFHE 234, 137, BSt­Bl II 2012, 716 []
  4. Schmidt/Kulosa, EStG, 36. Aufl., § 6 Rz 373, m.w.N. []
  5. BFH, Urteil in BFHE 234, 137, BSt­Bl II 2012, 716; diesem fol­gend nun­mehr auch das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen, Schreiben vom 02.09.2016, BSt­Bl I 2016, 995, Rz 21 []