Vnversteuerte Zigaretten — Steuerhehlerei und die Einziehung

Zwar kann ein Täter auch dadurch “etwas” i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlan­gen, dass er sich Aufwen­dun­gen erspart. Infolgedessen kann bei ein­er Steuer­hin­terziehung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern in Gestalt ersparter Aufwen­dun­gen der Einziehung unter­liegen1.

Vnversteuerte Zigaretten — Steuerhehlerei und die Einziehung

Der Steuer­hehler nach § 374 AO hat jedoch wed­er “durch die Tat” noch “für sie” die von den Liefer­an­ten (hier: der unver­zoll­ten und unver­s­teuerten Zigaret­ten) hin­ter­zo­ge­nen Steuern und Abgaben erlangt. Er ersparte sich “durch die Tat” auch keine Aufwen­dun­gen, nur weil er wegen der Tat für die zuvor von den Liefer­an­ten verkürzten Steuern gemäß § 71 AO gesamtschuld­ner­isch haftet. Vielmehr erlangt der Steuer­hehler, indem er die Zigaret­ten ankauft oder sich son­st ver­schafft, zunächst die Zigaret­ten und durch den anschließen­den Weit­er­verkauf den hier­aus erziel­ten Erlös.

Ist der Steuer­hehler auch Empfänger der Tabak­waren i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 2 Tab­StG und damit Steuer­schuld­ner, hat er gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 Tab­StG über diese Tabak­waren, für die die Steuer ent­standen ist, unverzüglich eine Steuer­erk­lärung abzugeben. Er hat dann zwar infolge der Nichtab­gabe der geforderten Erk­lärung die Aufwen­dun­gen für die beim Ver­brin­gen der Zigaret­ten in das deutsche Steuerge­bi­et ent­standene Tabak­s­teuer erspart; denn wer eine Steuer­hin­terziehung oder eine Steuer­hehlerei bege­ht oder an ein­er solchen Tat teil­nimmt, haftet für die verkürzten Steuern nach § 71 AO. Die Hin­terziehung von Tabak­s­teuer ist hier indes nicht Gegen­stand der Verurteilung. Eine Einziehung von Taterträ­gen über § 73 StGB schei­det daher aus.

Die erweit­erte Einziehung von Taterträ­gen (§ 73a StGB) bezieht sich – anders als die Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB, die auch son­stige Ver­mö­genswerte wie ersparte Aufwen­dun­gen oder Nutzungsmöglichkeit­en erfasst – nicht auf “etwas”, son­dern nur auf “Gegen­stände”. Gegen­stände sind indi­vid­u­al­isierte Sachen und Rechte2, aber nicht ersparte Aufwen­dun­gen3. Diese engere Fas­sung wurde vom Geset­zge­ber auf­grund der höheren Ein­griff­s­in­ten­sität der erweit­erten Einziehung bewusst gewählt4.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 4. Juli 2018 — 1 StR 244/18

  1. BGH, Beschluss vom 28.06.2011 – 1 StR 37/11, wis­tra 2011, 394, 395 Rn. 11 mwN, zu § 73 StGB aF []
  2. vgl. auch BGH, Urteil vom 09.05.2001 – 3 StR 541/00, NStZ 2001, 531 []
  3. Heuchemer in BeckOK, StGB, 38. Edi­tion, § 73a Rn. 7; Fis­ch­er, StGB, 65. Aufl., § 73a Rn. 13 []
  4. Heuchemer in BeckOK, StGB, 38. Edi­tion, § 73a Rn. 7; BT-Drs. 11/6623, S. 5 zum erweit­erten Ver­fall nach § 73d StGB aF []