Vnversteuerte Zigaretten – Steuerhehlerei und die Einziehung

Zwar kann ein Täter auch dadurch “etwas” i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart. Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern in Gestalt ersparter Aufwendungen der Einziehung unterliegen1.

Vnversteuerte Zigaretten – Steuerhehlerei und die Einziehung

Der Steuerhehler nach § 374 AO hat jedoch weder “durch die Tat” noch “für sie” die von den Lieferanten (hier: der unverzollten und unversteuerten Zigaretten) hinterzogenen Steuern und Abgaben erlangt. Er ersparte sich “durch die Tat” auch keine Aufwendungen, nur weil er wegen der Tat für die zuvor von den Lieferanten verkürzten Steuern gemäß § 71 AO gesamtschuldnerisch haftet. Vielmehr erlangt der Steuerhehler, indem er die Zigaretten ankauft oder sich sonst verschafft, zunächst die Zigaretten und durch den anschließenden Weiterverkauf den hieraus erzielten Erlös.

Ist der Steuerhehler auch Empfänger der Tabakwaren i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG und damit Steuerschuldner, hat er gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG über diese Tabakwaren, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. Er hat dann zwar infolge der Nichtabgabe der geforderten Erklärung die Aufwendungen für die beim Verbringen der Zigaretten in das deutsche Steuergebiet entstandene Tabaksteuer erspart; denn wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern nach § 71 AO. Die Hinterziehung von Tabaksteuer ist hier indes nicht Gegenstand der Verurteilung. Eine Einziehung von Taterträgen über § 73 StGB scheidet daher aus.

Die erweiterte Einziehung von Taterträgen (§ 73a StGB) bezieht sich – anders als die Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB, die auch sonstige Vermögenswerte wie ersparte Aufwendungen oder Nutzungsmöglichkeiten erfasst – nicht auf “etwas”, sondern nur auf “Gegenstände”. Gegenstände sind individualisierte Sachen und Rechte2, aber nicht ersparte Aufwendungen3. Diese engere Fassung wurde vom Gesetzgeber aufgrund der höheren Eingriffsintensität der erweiterten Einziehung bewusst gewählt4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Juli 2018 – 1 StR 244/18

  1. BGH, Beschluss vom 28.06.2011 – 1 StR 37/11, wistra 2011, 394, 395 Rn. 11 mwN, zu § 73 StGB aF []
  2. vgl. auch BGH, Urteil vom 09.05.2001 – 3 StR 541/00, NStZ 2001, 531 []
  3. Heuchemer in BeckOK, StGB, 38. Edition, § 73a Rn. 7; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 73a Rn. 13 []
  4. Heuchemer in BeckOK, StGB, 38. Edition, § 73a Rn. 7; BT-Drs. 11/6623, S. 5 zum erweiterten Verfall nach § 73d StGB aF []