Verzögerungsrüge bei überlangen Gerichtsverfahren — und ihre Rückwirkung

Es ist kein Zeichen eines unzuläs­si­gen “Duldens und Liq­ui­dierens”, wenn der Kläger auf die Ankündi­gung des Gerichts, das Ver­fahren zu einem bes­timmten Zeit­punkt voraus­sichtlich abzuschließen, ver­traut und ihm damit die Möglichkeit gibt, das Ver­fahren den eige­nen Pla­nun­gen entsprechend zu betreiben. In einem solchen Fall kann eine Verzögerungsrüge länger als nur den Regelzeitraum von sechs Monat­en zurück­wirken.

Verzögerungsrüge bei überlangen Gerichtsverfahren — und ihre Rückwirkung

Die Entschädi­gung in Geld set­zt nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG voraus, dass der Ver­fahrens­beteiligte bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Ver­fahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Nach § 198 Abs. 3 Satz 2 Halb­satz 1 GVG kann die Verzögerungsrüge erst erhoben wer­den, wenn Anlass zur Besorg­nis beste­ht, dass das Ver­fahren nicht in ein­er angemesse­nen Zeit abgeschlossen wird. Wird die Rüge zur Unzeit erhoben, geht die Rüge “ins Leere“1 und wird auch dann nicht wirk­sam, wenn später tat­säch­lich eine unangemessene Ver­fahrens­dauer ein­tritt. Die Besorg­nis der Verzögerung i.S. des § 198 Abs. 3 Satz 2 Halb­satz 1 GVG erfordert zwar noch nicht, dass eine Verzögerung bere­its einge­treten ist2, ist aber auch nicht voraus­set­zungs­los. Maßge­blich ist, wann ein Betrof­fen­er erst­mals Anhalt­spunk­te dafür hat, dass das Ver­fahren als solch­es keinen angemessen zügi­gen Fort­gang nimmt3.

So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall: Als die Klägerin im Jan­u­ar 2013 und im August 2013 die bei­den (ersten) Verzögerungsrü­gen erhob, waren solche Anhalt­spunk­te objek­tiv noch nicht erkennbar. Das Ver­fahren war zu diesem Zeit­punkt sechs Monate bzw. 13 Monate anhängig. Von der Schwelle der “gut zwei Jahre” ab Klageein­gang war auch der spätere Zeit­punkt noch zehn Monate ent­fer­nt. Nachvol­lziehbare Umstände, die sein­erzeit dafür hät­ten sprechen kön­nen, dass das Finanzgericht das Ver­fahren nicht zügig bear­beit­en würde, waren zu diesem Zeit­punkt noch nicht auszu­machen.

Die Klägerin hat eine wirk­same Verzögerungsrüge am 14.07.2015 erhoben. Zu diesem Zeit­punkt war das Ver­fahren zwar bere­its drei Jahre alt. Die Verzögerungsrüge war aber den­noch nicht ver­spätet und wirkt im konkreten Stre­it­fall auch auf den Beginn der zu dem Zeit­punkt bere­its seit knapp zwölf Monat­en beste­hen­den Ver­fahrensverzögerung zurück.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat in seinem Urteil in BFHE 253, 205, BSt­Bl II 2016, 694, unter II. 3. die unbeschränk­te Rück­wirkung von Verzögerungsrü­gen verneint, da diese dem präven­tiv­en Aspekt des Geset­zeszwecks nicht entspricht, son­dern diesen leer­laufen lässt. Um trotz­dem die Vorherse­hbarkeit und Berechen­barkeit der Recht­sprechung im Bere­ich der Entschädi­gungskla­gen zu verbessern, erschien es dem Bun­des­fi­nanzhof notwendig, den in der Recht­sprax­is nur schw­er fass­baren Zeitraum eines unzuläs­si­gen “Duldens und Liq­ui­dierens” durch eine Ver­mu­tungsregel zu typ­isieren. Er hat für den Regelfall einen Zeitraum von gut sechs Monat­en, für den eine Verzögerungsrüge zurück­wirkt, als angemessen und zumut­bar ange­se­hen.

Ein solch­er Regelfall ist vor­liegend nicht gegeben, denn auf­grund der Beson­der­heit­en des Stre­it­falls wäre eine nur beschränk­te Rück­wirkung der Verzögerungsrüge nicht gerecht­fer­tigt. Die Klägerin hat­te auf ihre zweite Verzögerungsrüge im August 2013 die Antwort des Vor­sitzen­den des zuständi­gen Bun­des­fi­nanzhofs des Finanzgericht erhal­ten, der Bun­des­fi­nanzhof sei bestrebt, das Ver­fahren im Jahr 2014 abzuschließen. In ein­er solchen Kon­stel­la­tion ist es kein Zeichen eines unzuläs­si­gen “Duldens und Liq­ui­dierens” eines Klägers, wenn dieser auf die Ankündi­gung des Gerichts ver­traut und diesem die Möglichkeit gibt, den eige­nen Pla­nun­gen entsprechend das Ver­fahren zu betreiben. Die Geduld eines Klägers soll näm­lich nach der Begrün­dung des Regierungsen­twurfs eines Geset­zes über den Rechtss­chutz bei über­lan­gen Gerichtsver­fahren und strafrechtlichen Ermit­tlungsver­fahren nicht “bestraft” wer­den4.

Aus dem­sel­ben Grund ist es unschädlich, dass die Klägerin nicht sofort nach Ablauf des vom Finanzgericht angekündigten Bear­beitungszeitraums Ende 2014, son­dern erst sechs Monate später zum drit­ten Mal die Verzögerung gerügt hat. Dass sie dem Finanzgericht noch eine weit­ere Karenzzeit von sechs Monat­en gewährt hat, deutet eben­falls nicht auf ein “Dulden und Liq­ui­dieren” hin, son­dern stellt vielmehr ein nachvol­lziehbares Abwarten dar. Eine Begren­zung der Rück­wirkung der Verzögerungsrüge ist in ein­er solchen Kon­stel­la­tion nicht angemessen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 29. Novem­ber 2017 — X K 1/16

  1. BT-Drs. 17/3802, S.20 []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 17.06.2014 — X K 7/13, BFH/NV 2015, 33, unter II. 2. []
  3. BGH, Urteil vom 21.05.2014 — III ZR 355/13, NJW 2014, 2443, unter II. 3.a []
  4. BR-Drs. 540/10, S. 28 []