Versicherungsleistungen für eine vom Arbeitgeber abgeschlossene Gruppenunfallversicherung

Zahlun­gen aus ein­er vom Arbeit­ge­ber abgeschlosse­nen Grup­pe­nun­fal­lver­sicherung sind nicht steuerpflichtig, wenn die Ver­sicherungsleis­tung nicht als Arbeit­slohn anzuse­hen ist. Doch wann und unter welchen Umstän­den sind diese Ver­sicherungsleis­tun­gen als Arbeit­slohn anzuse­hen und unter­fall­en damit der Einkom­mens- bzw. Lohn­s­teuer? Hierzu hat jet­zt das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz Stel­lung genom­men.

Versicherungsleistungen für eine vom Arbeitgeber abgeschlossene Gruppenunfallversicherung

Im Stre­it­fall hat­te der Arbeit­ge­ber im Rah­men ein­er Grup­pen­ver­sicherung auch für den Kläger eine Unfal­lver­sicherung „gegen die wirtschaftlichen Fol­gen kör­per­lich­er Unfälle” im Rah­men der All­ge­meinen Unfal­lver­sicherungs­be­din­gun­gen abgeschlossen, die „Unfälle in der ganzen Welt” im beru­flichen wie auch im Pri­vat­bere­ich, umfasst.

Nach einem schw­eren Verkehrsun­fall auf dem Wege zur Arbeitsstätte im Jahre 1999 ist der Kläger Vollinvalide, schwer­be­hin­dert und bezieht eine Sozialver­sicherungsrente von derzeit monatlich rd. 860 €. Die Ver­sicherung zahlte an den Arbeit­ge­ber als Ver­sicherungsnehmer wegen des Unfalls im Jahre 2003 einen Betrag, der vom Arbeit­ge­ber nach Abzug von Steuern und Sozial­ab­gaben als Arbeit­slohn an den Kläger über­wiesen wurde. Dieser Vor­gang war vor dem FG nicht stre­it­ig.

Im Jahre 2006 über­gab der Arbeit­ge­ber dem Kläger einen Scheck über rund 11.600 € als Teil des verbleiben­den Rest­be­trages der Ver­sicherungsleis­tung von rd. 25.550 €. Nach ein­er Ent­geltbescheini­gung für 2006 zur Vor­lage beim Finan­zamt bescheinigte der Arbeit­ge­ber dem Kläger einen Brut­toar­beit­slohn von rd. 25.550.- € unter Abzug von Lohn­s­teuern und Sozial­ab­gaben. Das Finan­zamt führte die Ver­an­la­gung entsprechend durch und begrün­dete die Behand­lung der Ver­sicherungsleis­tung als Arbeit­slohn mit dem Argu­ment, dass der Ver­sicherungss­chutz als Gegen­leis­tung zur geleis­teten Arbeit, zumin­d­est aber mit Rück­sicht auf das Dien­stver­hält­nis gewährt wor­den sei.

Die dage­gen angestrengte Klage, mit der der Kläger gel­tend gemacht hat­te, dass die Ver­sicherungsleis­tung als Schaden­er­satz nicht steuer­bar sei, war vor dem FG erfol­gre­ich.

Das FG Rhein­land-Pfalz ver­trat hierzu die Ansicht, für die Qual­i­fizierung als Arbeit­slohn — und damit den Steuer­abzug — reiche es nicht aus, dass die Zuwen­dung des AG tat­säch­lich oder rechtlich im Zusam­men­hang mit dem Arbeitsver­hält­nis ste­he. Es komme auch nicht darauf an, dass die Beitragszahlun­gen für die Unfall­grup­pen­ver­sicherung bei dem Arbeit­ge­ber Betrieb­saus­gaben darstell­ten, ein dies­bezüglich­es Kor­re­spon­den­zprinzip gebe es nicht. Entschei­dend sei vielmehr, dass die Zuwen­dung des Arbeit­ge­bers (oder eines Drit­ten) sich bei objek­tiv­er Betra­ch­tung für den Arbeit­nehmer als Frucht sein­er Arbeit­sleis­tung erweisen müsse. Das sei zu verneinen. Der dem Kläger von der Grup­pe­nun­fal­lver­sicherung über seinen Arbeit­ge­ber zugekommene Schaden­er­satz stelle sich näm­lich auch im weitesten Sinne nicht als steuerpflichtiger Arbeit­slohn, als Gegen­leis­tung für das Zurver­fü­gung­stellen der Arbeit­skraft dar. Es han­dele sich vielmehr um einen materiellen Aus­gle­ich für den hier vor­liegen­den Per­so­n­en­schaden. Die Ver­sicherung habe nicht als Lohn­er­satz dem Zweck gedi­ent, Ein­nah­meaus­fälle des Klägers aus seinem Arbeitsver­hält­nis zu erstat­ten. Solche Ein­nah­meaus­fälle wür­den über das Ent­gelt­fortzahlungs­ge­setz, bzw. bei einem Betrieb­sun­fall über die Ver­let­zten­rente der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung abgedeckt. Der Bun­des­fi­nanzhof habe in diesem Zusam­men­hang auch betont, dass let­ztlich nur solche Leis­tun­gen aus der Ver­sicherung besteuert wer­den kön­nten, die Lohn­er­satz darstell­ten.

Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig. Das FG hat die Revi­sion zum Bun­des­fi­nanzhof zuge­lassen

Finanzgericht Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 18. Dezem­ber 2006 — 2 K 2214/07