Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig1. Es steht grundsätzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert2. Dadurch macht der Steuerpflichtige lediglich von gesetzlich vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch, missbraucht diese aber nicht.

Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt mithin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs gilt dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof gegen die Auffassung der Finanzverwaltung3.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte der Anleger in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von 5.759, 78 € erworben und diese im Jahr 2013 zu einem Gesamtverkaufspreis von 14 € an eine Sparkasse wieder veräußert, die Transaktionskosten in dieser Höhe einbehielt. In seiner Einkommensteuererklärung 2013 machte der Anleger den Verlust in Höhe von 5.759, 78 € bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend und stellte u.a. den Antrag auf Überprüfung des Steuereinbehalts gemäß § 32d Abs. 4 EStG. Das Finanzamt berücksichtigte die Verluste nicht. Den Einspruch des Anlegers wies es als unbegründet zurück.

Der dagegen gerichteten Klage gab das Niedersächsische Finanzgericht4 statt. Dem folgte nun der Bundesfinanzhof und entschied, dass jede entgeltliche Übertragung des – zumindest wirtschaftlichen – Eigentums auf einen Dritten eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG darstellt. Weitere Tatbestandsmerkmale nennt das Gesetz nicht. Die Erfüllung des Tatbestands der Veräußerung ist entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig.

Auch einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten i.S. des § 42 AO verneinte der Bundesfinanzhof. Der Anleger hat nicht gegen eine vom Gesetzgeber vorgegebene Wertung verstoßen, sondern lediglich von einer ihm durch das Gesetz eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht. Es steht grundsätzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem erzielbaren Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert.

Dass der Anleger keine Steuerbescheinigung der Sparkasse über den entstandenen Verlust vorlegen konnte (vgl. § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG), stand der Verlustverrechnung nach der bereits gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen. Die Bescheinigung ist entbehrlich, wenn – wie vorliegend – keine Gefahr der Doppelberücksichtigung des Verlusts besteht.

Der BFH hat damit weitere Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge geklärt. Wie die bloße Ausbuchung von wertlos gewordenen Aktien aus dem Wertpapierdepot des Steuerpflichtigen steuerrechtlich zu beurteilen ist, hat der BFH mangels Entscheidungserheblichkeit im vorliegenden Urteil dagegen (noch) offengelassen.

Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Gewinne aus der Veräußerung von Aktien. Vom Anwendungsbereich des Gesetzes ist gemäß § 20 Abs. 4 und Abs. 6 EStG auch ein negativer Gewinn ein Veräußerungsverlust- erfasst5.

Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist die entgeltliche Übertragung des zumindest wirtschaftlichen- Eigentums auf einen Dritten6. Eine entgeltliche Anteilsübertragung in diesem Sinne liegt auch vor, wenn wertlose Anteile zwischen fremden Dritten ohne Gegenleistung7 oder gegen einen lediglich symbolischen Kaufpreis8 übertragen werden.

Weitere Tatbestandsmerkmale als den entgeltlichen Rechtsträgerwechsel stellt das Gesetz nicht auf9. Die Erfüllung des Tatbestands der Veräußerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist daher insbesondere weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig10.

Nach den bindenden Feststellungen des FG hat der Anleger die Anteile an der G-SE im Streitjahr gegen einen Kaufpreis von 8 EUR bzw. 6 EUR und damit entgeltlich- auf einen Dritten übertragen. Es liegen deshalb Veräußerungen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG vor, was auch das FA und das BMF im Revisionsverfahren nicht mehr in Abrede gestellt haben. Der nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG zu ermittelnde Verlust aus den Veräußerungsgeschäften beträgt unstreitig insgesamt 5.759, 78 EUR.

Entgegen der Auffassung des Finanzamtes und des Bundesministeriums der Finanzen liegt kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten i.S. des § 42 AO vor.

Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ein Missbrauch nach § 42 Abs. 2 Satz 1 AO ist gegeben, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt.

Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine Gestaltung noch nicht unangemessen11. Der Steuerpflichtige darf seine Verhältnisse grundsätzlich so gestalten, dass keine oder möglichst geringe Steuern anfallen12 und dabei zivilrechtliche Gestaltungen, die vom Gesetz vorgesehen sind, frei verwenden13. Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige nicht die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll14. Eine Gestaltung, die überhaupt keinen erkennbaren wirtschaftlichen Zweck hat, kann der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden. Das ist z.B. der Fall, wenn durch mehrere Geschäfte, die sich wirtschaftlich gegenseitig neutralisieren, lediglich ein steuerlicher Vorteil erzielt werden soll oder wenn die Gestaltung in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung durch eine gegenläufige Gestaltung kompensiert wird und sich deshalb im Ergebnis lediglich als formale Maßnahme erweist15.

Nach diesen Grundsätzen liegt hier kein Missbrauch i.S. des § 42 AO vor.

Der Anleger verfolgte das Ziel, sich von den nahezu wertlosen Wertpapieren durch Übertragung auf einen Dritten zu trennen. Dieses Ziel war (sinnvoll) nicht anders als durch eine Veräußerung zu erreichen. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG sieht die Veräußerung von Aktien ausdrücklich vor und unterwirft sie der Besteuerung. Der Anleger hat daher nicht gegen eine vom Gesetzgeber vorgegebene Wertung verstoßen, sondern lediglich von einer ihm durch das Gesetz eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht. Daran ändert sich nichts dadurch, dass ein Verlustgeschäft vorliegt, denn auch Veräußerungsverluste werden, wie ausgeführt, vom Anwendungsbereich des § 20 EStG erfasst.

Selbst wenn, wie das FA meint, wegen der Höhe der Transaktionskosten wirtschaftlich eine Veräußerung zum Preis von 0 EUR anzunehmen wäre, läge kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vor. Nach gefestigter Rechtsprechung des BFH stellte vielmehr auch diese Gestaltung ohne Weiteres als Übertragung wertloser Anteile ohne Gegenleistung- eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG dar. Die Argumente des FA, es liege ein wirtschaftlich sinnloses Geschäft vor, geht ebenfalls fehl. Das anzu wirtschaftliche Ziel des Anlegers bestand in der Veräußerung der Aktien als solcher, unabhängig vom erzielbaren Ertrag. (Mutmaßliche) Vor- oder Nachteile des Erwerbers aus dem Veräußerungsgeschäft sind im Rahmen der vorliegenden Prüfung unerheblich.

Der Anleger durfte sich im Hinblick auf mögliche steuerliche Auswirkungen auch für die Veräußerung noch im Streitjahr entscheiden. Soweit das Steuergesetz an freie wirtschaftliche Dispositionen hier Aktienveräußerungen- anknüpft, liegt es in der Natur der Sache, dass der Steuerpflichtige den Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Besteuerung bestimmen kann. Es steht grundsätzlich in seinem Belieben, ob, wann und mit welchem Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert16. Auch dadurch macht der Steuerpflichtige lediglich von gesetzlich vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch, missbraucht diese aber nicht17.

Die vom FA angeführte alternative Handlungsmöglichkeit, die Wertpapiere nicht zu veräußern, sondern im Depot zu belassen, damit sie “dann” (irgendwann) “schlicht” ausgebucht würden, ignoriert das wirtschaftliche Ziel des Anlegers, sich sofort von den Wertpapieren zu trennen, und kann daher nicht als “angemessene Gestaltung” nach § 42 Abs. 2 Satz 1 AO zum Vergleich herangezogen werden. Ungeachtet hier nicht zu klärender Fragen über die zivil- und steuerrechtliche Einordnung und die tatsächlichen Bedingungen einer Ausbuchung darf die Dispositionsfreiheit des Anlegers nicht durch steuerliche Sanktionen derart eingeschränkt werden, dass er sich auf unbestimmte Zeit nicht von (lästig gewordenen) Aktien trennen kann.

Nach zutreffender Auffassung des FG steht die Regelung des § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG der Verlustverrechnung nicht entgegen. Diese Vorschrift, nach der Verluste aus Kapitalvermögen, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, nur verrechnet werden dürfen, wenn eine Bescheinigung der auszahlenden Stelle i.S. des § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG vorliegt, dient der Verhinderung eines doppelten Verlustabzugs. Eine solche Gefahr ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Sparkasse X ging aufgrund der veröffentlichten Auffassung der Finanzverwaltung davon aus, dass der erzielte Verlust einkommensteuerrechtlich unbeachtlich war. Es ist daher ausgeschlossen, dass der Verlust doppelt berücksichtigt wird. Es wäre reiner Formalismus, in diesem Fall für die Verlustverrechnung eine Bescheinigung i.S. des § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG zu verlangen18.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Juni 2018 – VIII R 32/16

  1. entgegen BMF-Schreiben vom 18.01.2016 – IV C 1-S 2252/08/10004, BStBl – I 2016, 85, Rz 59 []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 25.08.2009 – IX R 55/07, BFH/NV 2010, 387, Rz 13 []
  3. BMF, Schreiben vom 18.01.2016 – IV C 1-S 2252/08/10004, BStBl I 2016, 85 []
  4. Nds. FG, Urteil vom 26.10.2016 – 2 K 12095/15 []
  5. vgl. BFH, Urteil vom 12.01.2016 – IX R 48/14, BFHE 252, 423, BStBl – II 2016, 456, Rz 18, a.E. []
  6. vgl. nur BFH, Urteil vom 12.05.2015 – IX R 57/13, BFH/NV 2015, 1364, Rz 15; BGH, Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15, BFHE 259, 535, Rz 15; Blümich/Ratschow, § 20 EStG Rz 351; Buge in Herrmann/Heuer/Raupach -HHR, § 20 EStG Rz 422 []
  7. BFH, Urteile vom 01.10.2014 – IX R 13/13, BFH/NV 2015, 198, Rz 15; vom 12.05.2015 – IX R 57/13, BFH/NV 2015, 1364, Rz 15, und BGH, Urteil in BFHE 259, 535, Rz 17 []
  8. BFH, Urteil vom 06.04.2011 – IX R 61/10, BFHE 233, 446, BStBl – II 2012, 8, Rz 13 []
  9. Niedersächsisches FG, Urteil vom 21.05.2014 2 K 309/13, EFG 2014, 1584 []
  10. entgegen BMF-Schreiben in BStBl – I 2016, 85, Rz 59; vgl. auch Jansen, DStR 2016, 2729, 2732; HHR/Buge, § 20 EStG Rz 422; Geurts in Bordewin/Brandt, § 20 EStG Rz 740; Blümich/Ratschow, § 20 EStG Rz 353a; Knoblauch, DStR 2013, 798, 800 []
  11. BFH, Beschluss vom 29.11.1982 – GrS 1/81, BFHE 137, 433, BStBl – II 1983, 272, unter C.III., und BFH, Urteil vom 29.05.2008 – IX R 77/06, BFHE 221, 231, BStBl – II 2008, 789, unter II. 2.a []
  12. BFH, Urteil vom 19.01.2017 – IV R 10/14, BFHE 256, 507, BStBl – II 2017, 466, Rz 46 []
  13. BFH, Urteil vom 22.06.2017 – IV R 42/13, BFHE 259, 258, Rz 60 []
  14. BFH, Urteile vom 08.03.2017 – IX R 5/16, BFHE 257, 211, BStBl – II 2017, 930, Rz 17, und in BFHE 221, 231, BStBl – II 2008, 789, unter II. 2.a []
  15. BFH, Urteil in BFHE 257, 211, BStBl – II 2017, 930, Rz 17, m.w.N. []
  16. vgl. BFH, Urteil vom 25.08.2009 – IX R 55/07, BFH/NV 2010, 387, Rz 13 []
  17. vgl. BFH, Urteile vom 11.10.2000 – I R 99/96, BFHE 193, 330, BStBl – II 2001, 22, unter II. 1.g aa, und in BFH/NV 2010, 387, Rz 13 []
  18. BGH, Urteile vom 20.10.2016 – VIII R 55/13, BFHE 256, 56, BStBl – II 2017, 264, Rz 34; vom 09.05.2017 – VIII R 54/14, BFHE 258, 111, BStBl – II 2018, 262, Rz 28; und vom 29.08.2017 – VIII R 23/15, BFHE 259, 336, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2018, 37, Rz 20 []