Vergnügungsteuer auf Geldspielautomaten in Berlin

Der in Berlin für Spielau­to­mat­en mit Geldgewin­n­möglichkeit seit Jan­u­ar 2011 gel­tende Steuer­satz von 20% des Ein­spiel­ergeb­niss­es ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs ver­fas­sungs­gemäß.

Vergnügungsteuer auf Geldspielautomaten in Berlin

Das Land Berlin erhebt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VgStG eine Vergnü­gung­s­teuer u.a. auf den Aufwand für die Benutzung von Spielau­to­mat­en mit Geld- oder Warengewin­n­möglichkeit gegen Ent­gelt in Spiel­hallen und ähn­lichen Unternehmen i.S. des § 33i GewO. Spielau­to­mat­en mit Geld- oder Warengewin­n­möglichkeit sind gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 VgStG Spiel­geräte i.S. von § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO. Die Steuer schuldet nach § 2 Abs. 1 VgStG das Unternehmen, das die Spielau­to­mat­en öffentlich zur Benutzung gegen Ent­gelt auf­stellt. Besteuerungszeitraum für die Vergnü­gung­s­teuer ist gemäß § 4 VgStG der Kalen­der­monat.

Die Steuer für den in § 1 Abs. 1 VgStG beze­ich­neten Aufwand beträgt je Spielau­tomat und ange­fan­genen Kalen­der­monat für Spielau­to­mat­en mit manip­u­la­tion­ssicherem Zählw­erk (§ 5 Abs. 1 Satz 2 VgStG) mit Geldgewin­n­möglichkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 VgStG in der für Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2011 gel­tenden Fas­sung 20 % des Ein­spiel­ergeb­niss­es. Ein­spiel­ergeb­nis ist gemäß § 5 Abs. 3 VgStG der Betrag der elek­tro­n­isch gezählten Brut­tokasse. Diese errech­net sich aus der elek­tro­n­isch gezählten Kasse zuzüglich Röhre­nent­nahme, abzüglich Röhre­nauf­fül­lung, Falschgeld, Prüftest­geld und Fehlgeld.

Die Vergnü­gung­s­teuer für Spielau­to­mat­en mit manip­u­la­tion­ssicherem Zählw­erk mit Geldgewin­n­möglichkeit war in den Besteuerungszeiträu­men Jan­u­ar und Feb­ru­ar 2011 mit dem dafür bes­timmten Steuer­satz von 20 % des Ein­spiel­ergeb­niss­es sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach ver­fas­sungs­gemäß.

Die Geset­zge­bungskom­pe­tenz des Lan­des­ge­set­zge­bers für das Vergnü­gung­s­teuerge­setz ergibt sich aus Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG. Bei der Vergnü­gung­s­teuer han­delt es sich dem Typus nach um eine örtliche Aufwand­s­teuer i.S. dieser Vorschrift.

Nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG haben die Län­der die Befug­nis zur Geset­zge­bung über die örtlichen Ver­brauch- und Aufwand­s­teuern, solange und soweit sie nicht bun­des­ge­set­zlich geregel­ten Steuern gle­ichar­tig sind. Die örtliche Vergnü­gung­s­teuer gehört zu den herkömm­lichen örtlichen Ver­brauch- und Aufwand­s­teuern1.

Die Vergnü­gung­s­teuer knüpft an die gewerbliche Ver­anstal­tung von Auto­maten­spie­len an. Steuer­schuld­ner ist das Unternehmen, das die Spielau­to­mat­en öffentlich zur Benutzung gegen Ent­gelt auf­stellt und somit das Vergnü­gen ver­anstal­tet. Eigentlich­es Steuergut ist gle­ich­wohl der Vergnü­gungsaufwand des einzel­nen Spiel­ers, weil die Steuer darauf abzielt, die mit der Einkom­mens- und Ver­mö­gensver­wen­dung für das Vergnü­gen zum Aus­druck kom­mende wirtschaftliche Leis­tungs­fähigkeit zu belas­ten2.

Aufwand­s­teuern sind wie die Ver­brauch­s­teuern im Regelfall indi­rek­te Steuern, bei denen Steuer­schuld­ner und Steuerträger ‑d.h. die (natür­liche oder juris­tis­che) Per­son, die die Steuer­last im wirtschaftlichen Ergeb­nis trägt- nicht iden­tisch sind. Vielmehr ist die Steuer auf Abwälzung auf den Steuerträger angelegt, mit der Folge, dass die Unternehmer als Steuer­schuld­ner von der Steuer­last wirtschaftlich ent- und die pri­vat­en Steuerträger wirtschaftlich belastet wer­den. Die Aufwand­s­teuern sollen wie die Ver­brauch­s­teuern die in der pri­vat­en Einkom­mens- und Ver­mö­gensver­wen­dung zu Tage tre­tende steuer­liche Leis­tungs­fähigkeit des End­ver­brauch­ers abschöpfen3.

Es entspricht dem herkömm­lichen Bild der Vergnü­gung­s­teuer, dass sie nicht bei dem Nutzer der Ein­rich­tung oder Ver­anstal­tung, dessen Aufwand besteuert wer­den soll, son­dern beim Ein­rich­tungs­be­treiber oder Ver­anstal­ter als indi­rek­te Steuer erhoben wird4. Dies gilt auch für eine Spiel­gerätes­teuer, deren herkömm­lichem Bild es entspricht, dass sie steuertech­nisch vom Geräteauf­steller erhoben und sodann auf den Kon­sumenten als Steuerträger über­wälzt wird5. Die Steuer ist somit auf eine Über­wälzbarkeit der Steuer­last vom Steuer­schuld­ner auf den Steuerträger “angelegt”. Dadurch unter­schei­det sich die Vergnü­gung­s­teuer maßge­blich von der Kern­brennstoff­s­teuer, die als Bun­dess­teuer neu einge­führt wor­den war und vom Bun­desver­fas­sungs­gericht mit Beschluss in BVer­fGE 145, 171, für ver­fas­sungswidrig erk­lärt wurde, weil sie in mehrfach­er Hin­sicht nicht dem Typus ein­er Ver­brauch­s­teuer i.S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG entsprach6.

Nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG dür­fen örtliche Aufwand­s­teuern bun­des­ge­set­zlich geregel­ten Steuern nicht gle­ichar­tig sein. Dieses Gle­ichar­tigkeitsver­bot erfasst jedoch nicht die herkömm­lichen örtlichen Ver­brauch- und Aufwand­s­teuern, selb­st wenn diese dieselbe Quelle wirtschaftlich­er Leis­tungs­fähigkeit auss­chöpfen wie Bun­dess­teuern. Andern­falls wären die Län­der an der Regelung solch­er Steuern schon im Bere­ich der konkur­ri­eren­den Geset­zge­bung gehin­dert; Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG würde deshalb ent­ge­gen der erkennbaren Inten­tion des Ver­fas­sungs­ge­bers leer­laufen.

Die herkömm­lichen örtlichen Ver­brauch- und Aufwand­s­teuern gel­ten dem­nach als nicht mit bun­desrechtlich geregel­ten Steuern gle­ichar­tig i.S. des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG7.

Zu diesen herkömm­lichen Kom­mu­nal­s­teuern gehört auch die Vergnü­gung­s­teuer8, und zwar auch, wenn ihre Aus­gestal­tung verän­dert und for­ten­twick­elt wird9. Verän­derun­gen im Maßstab und in der absoluten Höhe berühren den Charak­ter als herkömm­liche Aufwand­s­teuer danach nicht10. Dies gilt ins­beson­dere, wenn der bish­erige Steuer­maßstab wie etwa der Stück­zahlmaßstab bei Gewinn­spiel­geräten mit den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen nicht mehr vere­in­bar ist und daher durch einen anderen Steuer­maßstab erset­zt wer­den muss, der einen bes­timmten Vergnü­gungsaufwand wenig­stens wahrschein­lich macht11.

Für die Geset­zge­bungskom­pe­tenz des Lan­des­ge­set­zge­bers nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist es uner­he­blich, ob die Steuer in ihrer konkreten Aus­gestal­tung ins­beson­dere hin­sichtlich des Besteuerungs­maßstabs und der Frage ihrer Abwälzbarkeit auf die Spiel­er den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen entspricht12. Die Kom­pe­ten­znor­men des Grundge­set­zes enthal­ten keine Aus­sage zu diesen materiellen Fra­gen13.

Mit ein­er örtlichen Aufwand­s­teuer i.S. des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG dür­fen auch Lenkungswirkun­gen mitver­fol­gt wer­den, mag die Lenkung Haupt- oder Neben­zweck sein. Ein­er zur Steuerge­set­zge­bungskom­pe­tenz hinzutre­tenden Sachkom­pe­tenz bedarf es dafür nicht. Erst dann, wenn die steuer­liche Lenkung nach Gewicht und Auswirkung ein­er verbindlichen Ver­hal­tensregel nahekommt, die Finanzierungs­funk­tion der Steuer also durch eine Ver­wal­tungs­funk­tion mit Ver­botscharak­ter ver­drängt wird, indem der steuerpflichtige Vor­gang unmöglich gemacht wird, bietet die Besteuerungskom­pe­tenz keine aus­re­ichende Rechts­grund­lage14.

Dies gilt auch für eine Vergnü­gung­s­teuer auf Spielau­to­mat­en. Mit ihr dür­fen Lenkungszwecke, namentlich in Gestalt ein­er Eindäm­mung der Spiel­sucht, ver­fol­gt wer­den. Der Geset­zge­ber darf durch die spez­i­fis­che Aus­gestal­tung eines mit Art. 3 Abs. 1 GG grund­sät­zlich zu vere­in­baren­den Steuer­maßstabs für eine Ver­wirk­lichung des Lenkungsziels sor­gen15. Er darf den Lenkungszweck der Steuer deut­lich­er in den Vorder­grund rück­en und den Finanzierungszweck zurück­treten lassen16.

Mit der Erhöhung des Steuer­satzes auf 20 % des Ein­spiel­ergeb­niss­es ab dem Jahr 2011 ist die Finanzierungs­funk­tion der Steuer nicht durch eine Ver­wal­tungs­funk­tion mit Ver­botscharak­ter ver­drängt wor­den. Dass der steuerpflichtige Vor­gang nicht unmöglich gemacht wurde, ergibt sich bere­its daraus, dass sich nach den vom Finanzgericht getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen (§ 118 Abs. 2 FGO) in den Jahren 2011 bis 2013 die Zahl der Spiel­hal­len­stan­dorte und der Spielau­to­mat­en in Spiel­hallen nur ger­ingfügig ver­min­dert und das Steuer­aufkom­men deut­lich erhöht hat. Der Bun­des­fi­nanzhof von Berlin beab­sichtigte mit der Erhöhung des Steuer­satzes auf 20 % des Ein­spiel­ergeb­niss­es nicht, die Finanzierungs­funk­tion der Steuer durch eine Ver­wal­tungs­funk­tion mit Ver­botscharak­ter zu ver­drän­gen, und hat dies tat­säch­lich auch nicht bewirkt. Er hat vielmehr in der Vor­lage zur Beschlussfas­sung über den Entwurf des Geset­zes vom 15.12 2010 u.a. aus­ge­führt, durch die Erhöhung des Steuer­satzes werde das Aufkom­men der Vergnü­gung­s­teuer erhöht, ohne dass dies zu ein­er Über­maßbesteuerung führe und die Ausübung des Berufs des Spiel­geräteauf­stellers unmöglich gemacht werde17.

Da die Spielau­to­mate­nauf­steller und nicht die Spiel­er die Steuer schulden, knüpft die Vergnü­gung­s­teuer an das Ein­spiel­ergeb­nis an und wirkt sich nur mit­tel­bar (durch Abwälzung) auf die Spiel­er aus. Zur Ver­fas­sungswidrigkeit der maßgeben­den Vorschriften führt dies nicht.

Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 VgStG vorge­se­hene Her­anziehung des Ein­spiel­ergeb­niss­es als Bemes­sungs­grund­lage der Steuer ist ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen. Der Maßstab des Ein­spiel­ergeb­niss­es weist einen aus­re­ichen­den Bezug zu dem Vergnü­gungsaufwand des einzel­nen Spiel­ers auf. Der hohe Aufwand des viel Spie­len­den schlägt sich in höheren Ein­spiel­ergeb­nis­sen des Auf­stellers nieder und führt fol­glich zu ein­er entsprechend höheren Besteuerung. Somit kor­re­spondiert das Ein­spiel­ergeb­nis mit dem Vergnü­gungsaufwand der Spiel­er. Es ist daher als zuläs­siger Maßstab anerkan­nt18.

Der in § 5 Abs. 1 Satz 1 VgStG für die Zeit ab dem Jahr 2011 bes­timmte Steuer­satz von 20 % des Ein­spiel­ergeb­niss­es ist mit den Anforderun­gen des all­ge­meinen Gle­ich­heitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 ggf. i.V.m. Art.19 Abs. 3 GG) vere­in­bar.

Eine am Gle­ich­heitssatz aus­gerichtete, gerechte Zuteilung der Steuer­last bei indi­rek­ten Aufwand­s­teuern erfordert, dass die Steuer jeden­falls im Ergeb­nis von dem­jeni­gen aufge­bracht wird, der den von der Steuer erfassten Aufwand betreibt. Nur wenn sie dessen hierin zum Aus­druck kom­mende Leis­tungs­fähigkeit als den eigentlichen Gegen­stand der Besteuerung zu erre­ichen ver­mag, kann die indi­rek­te Erhe­bung der Steuer bei einem Drit­ten wie etwa dem Hal­ter der Spiel­geräte vor dem Grund­satz der gerecht­en Las­ten­verteilung Bestand haben. Es genügt dabei die kalku­la­torische Abwälzbarkeit in dem Sinn, dass der Steuerpflichtige den von ihm zu zahlen­den Betrag in die Kalku­la­tion sein­er Selb­stkosten ein­set­zen und hier­nach die zur Aufrechter­hal­tung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maß­nah­men tre­f­fen kann19. Es ist nicht notwendig, dass die Möglichkeit ein­er Abwälzung in jedem Einzelfall beste­ht; auch eine rechtliche Gewähr dafür, dass dem Unternehmer eine Abwälzung tat­säch­lich gelingt, ist nicht erforder­lich20. Die Voraus­set­zung ein­er kalku­la­torischen Abwälzbarkeit ist zumin­d­est so lange gegeben, wie der Umsatz nicht nur den Steuer­be­trag und die son­sti­gen notwendi­gen Kosten deckt, son­dern in der Regel sog­ar noch Gewinn abwirft21.

Die Über­wälzung der Steuer­last muss allerd­ings rechtlich und tat­säch­lich möglich sein. Aus­geschlossen wäre eine solche Über­wälzbarkeit im Fall ein­er Vergnü­gung­s­teuer für Spielau­to­mat­en etwa dann, wenn sich der Steuer­be­trag zusam­men mit den son­sti­gen notwendi­gen Kosten für den Betrieb der Geräte nicht mehr aus dem Spiel­ere­in­satz deck­en ließe und daher die Ver­anstal­ter zur Zahlung der Steuer ihre Gewinne aus anderen rentablen Betrieb­ss­parten ver­wen­den müssten (soge­nan­nte schräge Über­wälzung; vgl. BVer­wG, Urteile in BVer­wGE 153, 116, Rz 34, und in BVer­wGE 159, 216, Rz 44, m.w.N.).

Ein Ein­griff in die Frei­heit der Beruf­swahl (Art. 12 Abs. 1 ggf. i.V.m. Art.19 Abs. 3 GG) liegt vor, wenn die Steuer ihrer objek­tiv­en Gestal­tung und Höhe nach es in aller Regel unmöglich macht, den angestrebten Beruf ganz oder teil­weise zur wirtschaftlichen Grund­lage der Lebens­führung zu machen. Ein­er kom­mu­nalen Steuer kommt danach eine erdrossel­nde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede ste­hen­den Berufs in der Gemeinde infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendi­gen Aufwen­dun­gen kein angemessen­er Reingewinn erzielt wer­den kann. Der Betra­ch­tung ist nicht der einzelne, son­dern ein durch­schnit­tlich­er Betreiber im Gemein­dege­bi­et zugrunde zu leg­en. Art. 12 Abs. 1 GG gewährleis­tet keinen Bestandss­chutz für die Fort­set­zung ein­er unwirtschaftlichen Betrieb­s­führung.

Die Frage, ob die Steuer nicht auf die Spiel­er über­wälzt wer­den kann, son­dern erdrossel­nd wirkt, muss nicht allein auf der Grund­lage betrieb­swirtschaftlich­er und steuer­lich­er Dat­en von Unternehmen im Gel­tungs­bere­ich der maßgeben­den Rechtsvorschriften beurteilt wer­den. Vielmehr kann auch der Entwick­lung der Anzahl der entsprechen­den Betriebe im Gemein­dege­bi­et und der dort aufgestell­ten Spiel­geräte seit Erlass der Vorschriften indizielle Bedeu­tung zukom­men22. Es ist nicht erkennbar, weshalb ein wirtschaftlich denk­ender Unternehmer Spiel­geräte über län­gere Zeit weit­er­be­treiben sollte, wenn es ihm wegen der Höhe der zu entrich­t­en­den Vergnü­gung­s­teuer nicht möglich wäre, Gewinn zu erzie­len23. Für eine erdrossel­nde Wirkung spricht eine erkennbare Ten­denz zum Abster­ben der Branche24.

Das Erdrosselungsver­bot und das Gebot der kalku­la­torischen Über­wälzbarkeit haben zwar unter­schiedliche Rechts­grund­la­gen, führen aber zu ein­er im Ergeb­nis iden­tis­chen Begren­zung der ver­fas­sungsrechtlich zuläs­si­gen Höhe der Steuer25.

Die Bekämp­fung der Spiel­sucht und weit­er­er neg­a­tiv­er Begleit­er­schei­n­un­gen des Spiel­be­triebs stellt ein legit­imes Ziel für die Berufs­frei­heit ein­schränk­ende Regelun­gen dar. Spiel­sucht kann zu schw­er­wiegen­den Fol­gen für die Betrof­fe­nen, ihre Fam­i­lien und die Gemein­schaft führen26.

Wird mit der Steuer­erhe­bung auch ein Lenkungszweck wie etwa die Eindäm­mung der Wett- oder Spiellei­den­schaft der Bevölkerung ver­fol­gt, wie es auch bei der Erhöhung des Steuer­satzes auf 20 % des Ein­spiel­ergeb­niss­es der Fall war27, ist Art. 12 Abs. 1 GG selb­st dann nicht ver­let­zt, wenn die Steuer­erhe­bung nicht geeignet ist, diesen Zweck zu erre­ichen. Denn die Steuer recht­fer­tigt sich ‑unbeschadet eines Lenkungszwecks- allein schon aus der Absicht, Ein­nah­men zu erzie­len28.

Die Berlin­er Vergnü­gung­s­teuer auf Spielau­to­mat­en mit manip­u­la­tion­ssicherem Zählw­erk (§ 5 Abs. 1 Satz 2 VgStG) mit Geldgewin­n­möglichkeit entsprach in den Besteuerungszeiträu­men Jan­u­ar und Feb­ru­ar 2011 diesen Anforderun­gen des Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG. Sie war auf Über­wälzung auf die Spiel­er angelegt und hat­te keine erdrossel­nde Wirkung. Eine Ten­denz zum Abster­ben der Branche der Betreiber von Spiel­geräten in Berlin war ausweis­lich der vom Finanzgericht Berlin-Bran­den­burg29 fest­gestell­ten Entwick­lung der Zahl der Spiel­hal­len­stan­dorte und der Spielau­to­mat­en sowie der eben­falls fest­gestell­ten laufend­en deut­lichen Erhöhung des Steuer­aufkom­mens nicht erkennbar. Unter diesen Umstän­den begrün­det es auch keinen Ver­fas­sungsver­stoß, dass die Erhöhung des Steuer­satzes bere­its zum 1.01.2011 in Kraft getreten ist und die Spiel­hal­len­be­treiberin kurzfristig nicht auf die Erhöhung reagieren kon­nte. Auf die bei der Spiel­hal­len­be­treiberin konkret beste­hen­den Ver­hält­nisse kommt es nicht an. Maßge­blich ist die generelle Möglichkeit, die Steuer kalku­la­torisch abzuwälzen. Uner­he­blich ist, ob die Erhöhung des Steuer­satzes geeignet ist, der Spiellei­den­schaft der Spiel­er ent­ge­gen­zuwirken.

Ein zur Ver­fas­sungswidrigkeit führen­der addi­tiv­er Grun­drecht­se­in­griff lag im Jan­u­ar und Feb­ru­ar 2011 nicht vor. Das Spiel­hal­lenge­setz Berlin vom 20.05.201130 muss bei der Prü­fung der Ver­fas­sungsmäßigkeit des Vergnü­gung­s­teuerge­set­zes in diesen Besteuerungszeiträu­men schon deshalb unberück­sichtigt bleiben, weil es nach seinem § 10 erst am Tage nach der Verkün­dung in Kraft getreten ist und zudem in seinem § 8 für bere­its beste­hende Spiel­hallen Über­gangs­bes­tim­mungen vor­sieht. Es wirkt somit nicht auf Jan­u­ar und Feb­ru­ar 2011 zurück. Davon abge­se­hen lässt sich den vom Finanzgericht getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zur Entwick­lung der Zahl der Spiel­hal­len­stan­dorte und der Spielau­to­mat­en sowie des Steuer­aufkom­mens nach Inkraft­treten des Spiel­hal­lenge­set­zes ent­nehmen, dass die Vergnü­gung­s­teuer auch in diesem Zeitraum wed­er eine erdrossel­nde Wirkung hat­te noch ihre kalku­la­torische Über­wälzung auf die Spiel­er aus­geschlossen war.

Ein Steuer­satz von 20 % auf das Ein­spiel­ergeb­nis von Spielau­to­mat­en mit Geldgewin­n­möglichkeit wird in der Recht­sprechung soweit ersichtlich all­ge­mein als ver­fas­sungs­gemäß ange­se­hen31.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 25. April 2018 — II R 43/15

  1. BVer­fG, Beschluss vom 04.02.2009 — 1 BvL 8/05, BVer­fGE 123, 1, unter C.I. 1.a []
  2. BFH, Urteil vom 07.12 2011 — II R 51/10, BFH/NV 2012, 790, Rz 39 []
  3. BVer­fG, Beschluss vom 13.04.2017 — 2 BvL 6/13, BVer­fGE 145, 171, Rz 118 f., m.w.N. []
  4. BVer­wG, Urteil vom 29.06.2017 — 9 C 7.16, BVer­wGE 159, 216, Rz 15, m.w.N. []
  5. BVer­fG, Kam­merbeschluss vom 01.03.1997 — 2 BvR 1599/89 unter B.II. 1.a, m.w.N. []
  6. BVer­fG, a.a.O., Rz 134 ff. []
  7. BVer­fG, Beschlüsse vom 04.06.1975 — 2 BvL 16/73, BVer­fGE 40, 52; vom 04.06.1975 — 2 BvR 824/74, BVer­fGE 40, 56; vom 23.03.1977 — 2 BvR 812/74, BVer­fGE 44, 216; und vom 26.02.1985 — 2 BvL 14/84, BVer­fGE 69, 174 []
  8. BVer­fG, Beschlüsse in BVer­fGE 40, 52, und BVer­fGE 40, 56; BVer­fG, Kam­merbeschluss vom 01.03.1997 — 2 BvR 1599/89 unter B.II. 1.b bb []
  9. BVer­fG, Kam­merbeschluss vom 01.03.1997 — 2 BvR 1599/89 unter B.II. 2. []
  10. OVG NRW, Beschluss vom 29.01.2018 — 14 A 595/17 Rz 29 []
  11. BVer­fG, Beschlüsse in BVer­fGE 123, 1, unter C.II.; und vom 12.02.2014 — 1 BvL 11, 14/10, BVer­fGE 135, 238; BVer­wG, Urteil vom 13.04.2005 — 10 C 5.04, BVer­wGE 123, 218 []
  12. BVer­fG, Beschluss in BVer­fGE 123, 1, unter C.I.; BFH, Urteil in BFH/NV 2012, 790, Rz 37, m.w.N. []
  13. BVer­fG, Beschluss in BVer­fGE 145, 171, Rz 127, m.w.N.; BVer­wG, Urteile vom 14.10.2015 — 9 C 22.14, BVer­wGE 153, 116, Rz 11; und in BVer­wGE 159, 216, Rz 13, m.w.N. []
  14. BVer­wG, Urteil vom 15.10.2014 — 9 C 8.13, BVer­wGE 150, 225, Rz 18, 23, m.w.N. []
  15. BVer­fG, Beschluss in BVer­fGE 123, 1, unter C.II. 2.b cc, m.w.N. []
  16. BVer­fG, Kam­merbeschluss vom 01.03.1997 — 2 BvR 1599/89 unter B.II. 2.a []
  17. Druck­sache des Abge­ord­neten­haus­es vom 09.11.2010 — 16/3616, Vor­blatt Teil B. und Begrün­dung []
  18. BVer­wG, Urteile in BVer­wGE 153, 116, Rz 12, m.w.N.; und in BVer­wGE 159, 216, Rz 54, m.w.N. []
  19. BVer­fG, Beschluss in BVer­fGE 123, 1, unter C.II. 1.c und C.II. 3.; BFH, Urteile in BFH/NV 2012, 790, Rz 60; vom 15.07.2015 — II R 32/14, BFHE 250, 427, BSt­Bl II 2015, 1031, Rz 34; und vom 15.07.2015 — II R 33/14, BFHE 250, 449, BSt­Bl II 2016, 126, Rz 33, jew­eils m.w.N. []
  20. BVer­fG, Beschluss in BVer­fGE 145, 171, Rz 124, m.w.N.; BVer­wG, Urteil in BVer­wGE 153, 116, Rz 33 []
  21. BVer­fG, Beschluss in BVer­fGE 145, 171, Rz 125, m.w.N. []
  22. BVer­wG, Urteil in BVer­wGE 153, 116, Rz 20; BVer­wG, Beschluss vom 10.08.2017 — 9 B 68.16 Rz 32; jew­eils m.w.N. []
  23. OVG NRW, Beschluss vom 29.01.2018 — 14 A 595/17 Rz 40 []
  24. BVer­wG, Urteil in BVer­wGE 159, 216, Rz 42 []
  25. BVer­wG, Urteil in BVer­wGE 153, 116, Rz 35 []
  26. BVer­fG, Beschluss vom 07.03.2017 — 1 BvR 1314/12 u.a., BVer­fGE 145, 20, Rz 122, 133 []
  27. Druck­sache des Abge­ord­neten­haus­es vom 09.11.2010 — 16/3616, Vor­blatt Teil A. und Begrün­dung All­ge­mein­er Teil []
  28. BVer­wG, Urteil in BVer­wGE 159, 216, Rz 42 []
  29. FG Berlin-Bran­den­burg, Urteil vom 07.07.2015 — 6 K 6071/12 []
  30. GVBl Bln 2011, 223 []
  31. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.07.2017 — 2 S 1671/16 Rz 43, 45; Nds. OVG, Urteile vom 05.12 2017 — 9 KN 208/16, Rz 25 ff.; und vom 05.12.2017 — 9 KN 226/16, Rz 53, 70, 82, 92 ff., m.w.N.; sowie VG Neustadt (Wein­straße), Urteil vom 06.12 2017 — 1 K 418/17.NW Rz 23 ff. []