Verdeckte Gewinnausschüttung – und die Schenkungsteuer

Wie der Bundesfinanzhof bereits im Januar 2013 entschieden hat [1] entschieden hat, gibt es im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen.

Verdeckte Gewinnausschüttung – und die Schenkungsteuer

Dass die obersten Finanzbehörden der Länder durch die gleich lautenden Erlasse vom 05.06.2013 [2] angeordnet haben, dieses Urteil des Bundesfinanzhofs insoweit über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden, begründet für sich genommen nicht zugunsten des Finanzamtes die Zulassung der Revision [3] . Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in den gleich lautenden Erlassen vom 05.06.2013 ihre von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs abweichende Meinung nicht begründet.

Der Bundesfinanzhof hat zur Frage der Doppelbelastung eines Steuerpflichtigen mit Einkommensteuer und Schenkungsteuer mit Urteil vom 27.08.2014 [4] unter Hinweis auf den BFH, Beschluss vom 12.09.2011 [5] entschieden, dass Vermögensvorteile, die ein Steuerpflichtiger durch eine auf Einkünfteerzielung am Markt, also auf einen Hinzuerwerb von Einkommen gerichtete Erwerbshandlung erzielt und die deshalb bei ihm der Einkommensteuer unterliegen, von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nicht erfasst werden, da es in einem solchen Fall an der Freigebigkeit fehlt.

Damit übereinstimmend hat der Bundesfinanzhof im Beschluss vom 06.12 2013 [6] ausgeführt, eine doppelte Erfassung bzw. Besteuerung des gleichen Rechtsvorgangs als freigebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) und Arbeitslohn (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) schließe sich aus, da die Zuwendung des Arbeitgebers bzw. eines Dritten entweder als Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und damit der Entlohnung diene oder als Geschenk zu werten sei. Dies liege auf der Hand.

Im  [7] hat sich der Bundesfinanzhof hinsichtlich der steuerlichen Belastung von wiederkehrenden Bezügen, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen; vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung erhält, für eine Auslegung der maßgebenden Vorschriften des Einkommensteuerrechts entschieden, die zu einer Harmonisierung von Erbschaftsteuer- und Einkommensteuerbelastung führt, in den betroffenen Fällen zuverlässig vermeidet, dass ein- und derselbe Zufluss sowohl mit Erbschaftsteuer als auch mit Einkommensteuer belastet wird, und zugleich eine Einmalbelastung sicherstellt. Diese Entscheidungen des Bundesfinanzhofs finden auch in der aktuellen Literatur Zustimmung [8] .

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 2. September 2015 – II B 146/14

  1. BFH, Urteil vom 30.01.2013 – II R 6/12, BFHE 240, 178, BStBl II 2013, 930[ ]
  2. BStBl I 2013, 1465[ ]
  3. vgl. BFH, Beschlüsse vom 08.11.2007 – IV B 171/06, BFHE 220, 1, BStBl II 2008, 380; und vom 18.03.2010 – IX B 227/09, BFHE 229, 177, BStBl II 2010, 627; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 109[ ]
  4. BFH, Urteil vom 27.08.2014 – II R 44/13, BFHE 246, 523, BStBl II 2015, 249, Rz 10[ ]
  5. BFH, Beschluss vom 12.09.2011 – VIII B 70/09, BFH/NV 2012, 229[ ]
  6. BFH, Beschluss vom 06.12 2013 – VI B 89/13, BFH/NV 2014, 511, Rz 5[ ]
  7. BFH, Urteil vom 15.07.2014 – X R 41/12, BFHE 246, 442[ ]
  8. Crezelius, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2015, 392[ ]