Verdeckte Gewinnausschüttung – und die Änderung von Steuerbescheiden

Nach § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG kann ein Steuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid gegenüber dem Gesellschafter, dem die vGA zuzurechnen ist, erlassen, aufgehoben oder geändert werden, soweit gegenüber einer Körperschaft ein Steuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung einer vGA erlassen, aufgehoben oder geändert wird.

Die Regelung des § 32a KStG enthält eine formelle Änderungsmöglichkeit, begründet jedoch keine materielle Bindung der Steuerfestsetzung gegenüber dem Gesellschafter [1] . Sie dient dem Ziel, die verfahrensrechtlichen Hemmnisse, die einer zutreffenden materiellen Besteuerung von Körperschaften und Anteilseignern entgegenstehen, zu beseitigen [2] . Die Regelung ist danach im Ergebnis auf die Kongruenz der Besteuerung der Ebenen der Gesellschaft und des Anteilseigners angelegt [3] und gewährt einer materiell richtigen Einkommensteuerfestsetzung Vorrang gegenüber dem Vertrauen des Steuerpflichtigen in die Bestandskraft der bereits erfolgten Steuerfestsetzung.

Gleichwohl folgt hieraus nicht, dass § 32a KStG eine uneingeschränkte Anpassungsmöglichkeit für bestandskräftige Bescheide eröffnet, denn § 32a KStG regelt -anders als § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO)- nicht die Anpassung eines Folgebescheides an den Grundlagenbescheid.

Dementsprechend stellt sich zumindest die Frage, ob eine auf § 32a KStG gestützte Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters jedenfalls dann ausgeschlossen ist, wenn -wie im Streitfall- dem Finanzamt nicht nur das Vorliegen der vGA dem Grunde nach bekannt war, sondern zudem der Körperschaftsteuerbescheid, an dessen Festsetzung eine Anpassung erfolgen soll, im Zeitpunkt des Erlasses des bestandskräftig gewordenen Einkommensteueränderungsbescheides bereits vorlag. Folgt das Finanzamt in einem solchen Fall der in Bezug auf die Höhe der vGA abweichenden Erklärung des Steuerpflichtigen und setzt dessen Einkommensteuer unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung erklärungsgemäß fest, so erscheint es zumindest fraglich, ob es eine spätere Durchbrechung der eingetretenen Bestandskraft dieses Bescheides auf § 32a KStG stützen kann, ohne dass der Körperschaftsteuerbescheid geändert wird [4] .

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 5. Juni 2015 – VIII B 20/15

  1. z.B. BFH, Urteile vom 02.12 2014 – VIII R 45/11, BFH/NV 2015, 683; vom 18.09.2012 – VIII R 9/09, BFHE 238, 512, BStBl II 2013, 149; BFH, Beschluss vom 20.03.2009 – VIII B 170/08, BFHE 224, 439, BFH/NV 2009, 1029[ ]
  2. BT-Drs. 16/2712, S. 71; BFH, Beschluss vom 29.08.2012 – VIII B 45/12, BFHE 238, 187, BStBl II 2012, 839[ ]
  3. BFH, Beschluss in BFHE 238, 187, BStBl II 2012, 839; BFH, Urteil vom 06.09.2011 – VIII R 55/10, BFH/NV 2012, 269, 270[ ]
  4. zweifelnd wohl auch Intemann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 32a KStG Rz 9; Blümich/Rengers, § 32a KStG Rz 38[ ]