Ungedeckte (echte) Daytrading-Geschäfte

29. Juni 2018 | Einkommensteuer (privat)
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Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften (hier: mit Devisen) mindern nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage nicht.

Nach der über § 8 Abs. 1 KStG für die Ermittlung des Einkommens einer GmbH anzuwendenden Regelung des § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG dürfen die dort benannten Verluste (aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung) weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d EStG die Gewinne, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen und in den folgenden Wirtschaftsjahren aus den genannten Einkunftsquellen erzielt hat oder erzielt (§ 15 Abs. 4 Satz 2 EStG).

Die Vorschrift des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG bestimmt, dass die Sätze 1 und 2 entsprechend für Verluste aus Termingeschäften gelten, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt. Nicht unter diese Beschränkungen fallen -vorbehaltlich der Rückausnahme des § 15 Abs. 4 Satz 5 EStG- zwar gemäß § 15 Abs. 4 Satz 4 EStG Geschäfte bestimmter Finanzunternehmen (sog. sektorale Ausnahme) und Risikokompensationsgeschäfte anderer Unternehmen, wenn damit Risiken des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs abgesichert werden (sog. funktionale Ausnahme). Im Streitfall sind diese Ausnahmeregelungen indes, wovon auch die Beteiligten ausgehen, nicht einschlägig.

Die Rechtsfolge des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG bezieht sich nicht auf ein negatives Ergebnis eines einzelnen Geschäfts, vielmehr ist auf den Saldo sämtlicher Termingeschäfte im Wirtschaftsjahr abzustellen1. Auch dies ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten.

Der Begriff des Termingeschäfts ist in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht definiert. Nach der BFH-Rechtsprechung ist er im Grundsatz nach den wertpapier- bzw. bankrechtlichen Maßgaben zu bestimmen, wobei allerdings aufsichtsrechtliche Gesichtspunkte außer Betracht bleiben2. Danach sind Termingeschäfte Verträge über Wertpapiere, vertretbare Waren oder Devisen nach gleichartigen Bedingungen, die von beiden Seiten erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zu erfüllen sind (zeitliches Auseinanderfallen von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft) und die zudem eine Beziehung zu einem Terminmarkt haben, der es ermöglicht, jederzeit ein Gegengeschäft abzuschließen3. Nach wertpapier- bzw. bankrechtlichen Maßgaben ist das Termingeschäft ferner vom sog. Kassageschäft abzugrenzen4, bei dem der Leistungsaustausch (Belieferung Zug um Zug gegen Bezahlung) sofort oder innerhalb der für diese Geschäfte üblichen Frist von zwei (Bankarbeits- oder Börsen-)Tagen zu vollziehen ist (“sofortige Erfüllung”). Diese (Negativ-)Abgrenzung zum Termingeschäft5 wird auch bei der steuerrechtlichen Begriffsbestimmung herangezogen6.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall waren damit die Geschäfte der GmbH entgegen der Ansicht des Thüringer Finanzgerichts7 als Termingeschäfte anzusehen und unterfallen dem tatbestandlichen Anwendungsbereich des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG:

Die Geschäfte wurden mit Stop-Loss-Order sowie mit Take-Profit-Order abgeschlossen und entsprechend der vertraglichen Vereinbarung mit der Bank (zwingend) am selben Tag durch deckungsgleiche Gegengeschäfte “glattgestellt”. Die Devisenkäufe und -verkäufe wurden dabei nicht effektiv durch den Austausch von Devisen und Kaufpreis durchgeführt; dies sei weder der GmbH mit eigenen Mitteln möglich noch Gegenstand der Geschäftsvereinbarungen mit der Bank (die die Lieferung der Devisen ausgeschlossen haben) gewesen. Die Geschäfte sind nur auf dem jeweiligen Kundenkonto bei der Bank verbucht und am Ende des Geschäftstages mit einem Differenzbetrag zugunsten oder zulasten des Kontos abgeschlossen worden.

Die Geschäftsabwicklung entspricht damit dem sog. Daytrading-Modell in der Variante des sog. echten ungedeckten Daytrading: Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, Geschäfte unabhängig vom jeweiligen Depot- bzw. Kontoguthaben abzuschließen, indem der Anschaffungspreis zunächst kreditiert oder der tatsächliche Leistungsaustausch von vornherein ausgeschlossen wird8. Gegenstand des Geschäfts des Kunden bei der Bank sind letztlich nur (auf einen Geschäftstag bezogen) Forderungsrechte und Zahlungspflichten (Ausgleichszahlungen) in Abhängigkeit von der Kursentwicklung9. Der sich durch die -wenn auch nicht zwingend am Tagesende vorzunehmende- Glattstellung der noch offenen Positionen ergebende Differenzbetrag ist (unter Berücksichtigung evtl. Kosten/Gebühren) der Gewinn bzw. Verlust des Geschäfts10.

Das Thüringer Finanzgericht7 hat hieraus unter Verweis auf das BGH, Urteil in BGHZ 149, 294, 301 ff. darauf geschlossen, dass bei dieser Art der Abwicklung verdeckte Differenzgeschäfte vorgelegen haben, weil die Geschäfte nicht dem effektiven Austausch von Devisen und Kaufpreis dienten, sondern der Erzielung von Spekulationsgewinnen in Form von Differenzen zwischen An- und Verkaufspreis. Soweit das Finanzgericht allerdings darüber hinaus aus dem Umstand, dass die getätigten Geschäfte innerhalb der für sog. Kassageschäfte (börsen-)üblichen Erfüllungszeit von zwei Tagen (hier: jedenfalls bis zum Ende des Geschäftstages) durch ein deckungsgleiches Gegengeschäft abgewickelt wurden, darauf geschlossen hat, es lägen Kassageschäfte (und damit nicht Termingeschäfte) vor, und auf dieser Grundlage sei die Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ausgeschlossen, ist dem nicht beizupflichten.

er BGH hat in seinem Urteil in BGHZ 149, 294, 298 zum sog. Daytrading darauf hingewiesen, dass je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Vereinbarung auch ein sog. Scheinkassageschäft (und damit ein Termingeschäft) vorliegen kann. Dies kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn die Parteien durch (Neben-)Abreden oder die tatsächliche Art der Vertragsdurchführung den sofortigen Leistungsaustausch als das Charakteristische des Kassageschäfts ausschließen und stattdessen allein Spekulationsgewinne durch Gutschriften aus gleichartigen Geschäften erzielen wollen11.

Ein solcher Fall liegt hier vor. Die wirtschaftliche Substanz der Geschäfte bestand im Zusammenwirken der Eröffnungsgeschäfte und den darauf abgestimmten deckungsgleichen Gegengeschäften.

Im Zeitpunkt des Abschlusses eines Eröffnungsgeschäfts stand jeweils fest, dass noch am gleichen Tag ein darauf abgestimmtes Gegengeschäft mit demselben Gegenstand abgeschlossen wird (vergleichbar einem Terminkauf mit Barausgleich); im wirtschaftlichen Ergebnis handelte es sich mithin um auf Differenzausgleich gerichtete Termingeschäfte12. Die einzelnen Umsatzgeschäfte waren nur das technische Mittel zur Erzielung der zu Spekulationszwecken angestrebten Differenz (bloße Verrechnung der Ordervolumina mit dem Ergebnis eines Geldsaldos).

Insoweit ist, auch wenn im eigentlichen Sinne kein hinausgeschobener Erfüllungszeitpunkt vorliegt (da ein solcher mit Blick auf die taggleiche Glattstellung nicht vereinbart ist), die Nutzung der (wenn auch sehr kurzen) Frist bis zum Gegengeschäft zu Spekulationszwecken von den Parteien der Vereinbarung intendiert und wirtschaftlich dem Termingeschäft vergleichbar13. Auch wenn das Geschäftsrisiko (Hebelwirkung durch Kreditierung; Totalverlust- und Nachschussrisiko), das im BGH-Urteil in BGHZ 160, 58 als Charakteristikum des Termingeschäfts umschrieben wird, wegen der Besonderheiten der Geschäftsgestaltung und Kürze der Frist im Streitfall als möglicherweise vermindert erscheint, ist es aber auch hier keinesfalls ausgeschlossen14. Auch das (“echte”) Daytrading-Geschäft in der im Streitfall maßgebenden Ausgestaltung beruht auf dem Anreiz, ohne oder mit verhältnismäßig geringem Einsatz eigenen Vermögens (hier: Einschussverpflichtung als Sicherheit) und ohne Aufnahme eines Kredits mit einem (evtl. vielfachen) Transaktionsvolumen auf eine günstige Kursentwicklung (und damit einen Gewinn) zu spekulieren. Jedenfalls spielt das Ausmaß der “spezifische(n) Gefährlichkeit” des konkreten Termingeschäfts für seine steuerrechtliche Qualifizierung keine ausschlaggebende Rolle15.

Dieses Verständnis des Termingeschäftsbegriffs (i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG) wird durch die Gesetzeshistorie und -systematik bestätigt16. Denn die mit der Regelung korrespondierende Besteuerung sog. Differenzgeschäfte17 sollte im Bereich des § 23 EStG Geschäfte betreffen, die lediglich auf die Differenz zwischen den Börsen- oder Marktpreisen eines Basiswerts zu bestimmten Stichtagen gerichtet waren und die nach der Rechtsprechung nicht der Spekulationsbesteuerung unterlagen, weil sie nicht die Lieferung von Wirtschaftsgütern zum Gegenstand hatten. Die Einführung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG sollte dabei als Folgeänderung zu derjenigen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG (entspricht der späteren Nr. 4) sicherstellen, dass Verluste aus sog. Differenzgeschäften im betrieblichen Bereich ebenfalls nur mit Gewinnen aus derartigen Geschäften verrechnet werden konnten18. Dabei sollte die gegenüber dem Entwurf geänderte Gesetzesfassung (“Verluste aus Termingeschäften”) jedenfalls auch diesen Bereich umfassen19. Somit stellt sich § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG als ergänzende Regelung dar, die neben den schon bisher -und weiterhin- unter den vorgenannten Voraussetzungen steuerbaren Gewinnen aus Termingeschäften, die auf Lieferung der Basiswerte gerichtet sind, auch Gewinne aus jenen privaten Termingeschäften der Steuer unterwerfen soll, die durch Differenzausgleich oder durch Gewährung vergleichbarer, ebenfalls von anderen Bezugsgrößen abhängiger Geldbeträge oder sonstiger Vorteile realisiert werden. Nicht anders ist die gleichlautende Regelung in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (1999) zu verstehen20.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Februar 2018 – I R 60/16

  1. z.B. Blümich/Bode, § 15 EStG Rz 658; Intemann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG Rz 1556; Schmidt/Wacker, EStG, 36. Aufl., § 15 Rz 903; Meyer/Bäuml in Kanzler/Kraft/Bäuml, EStG, 2. Aufl., § 15 Rz 646; Ebel, Finanz-Rundschau -FR- 2013, 882, 887
  2. BFH, Urteile vom 26.09.2012 – IX R 50/09, BFHE 239, 95, BStBl II 2013, 231; vom 20.08.2014 – X R 13/12, BFHE 246, 462, BStBl II 2015, 177; vom 04.12 2014 – IV R 53/11, BFHE 248, 57, BStBl II 2015, 483; vom 28.04.2016 – IV R 20/13, BFHE 253, 260, BStBl II 2016, 739; BFH, Urteil vom 06.07.2016 – I R 25/14, BFHE 254, 326, BStBl II 2018, 124; BFH, Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 35/15, BFHE 259, 540
  3. s. BFH, Urteil in BFHE 254, 326, BStBl II 2018, 124, m.w.N.; s.a. BGH, Urteile vom 22.10.1984 – II ZR 262/83, BGHZ 92, 317; vom 16.04.1991 – XI ZR 88/90, BGHZ 114, 177
  4. z.B. BGH, Urteil vom 18.12 2001 – XI ZR 363/00, BGHZ 149, 294; vom 13.07.2004 – XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58
  5. z.B. Ebel, FR 2013, 882, 884
  6. s. z.B. zum zertifikatbezogenen Kassageschäft BFH, Urteil in BFHE 248, 57, BStBl II 2015, 483; s.a. BFH, Beschluss vom 24.04.2012 – IX B 154/10, BFHE 236, 557, BStBl II 2012, 454; Ebel, ebenda; Johannemann/Reiter, Deutsches Steuerrecht 2015, 1489, 1492 f.; Intemann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG Rz 1541; Blümich/Bode, § 15 EStG Rz 655; Reiß in Kirchhof, EStG, 17. Aufl., § 15 Rz 418a; Beermann, EFG 2017, 418; Jochum in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rz D/3 12 und D/3 16: Maßgeblichkeit der Handelstechnik
  7. Thür. FG, Urteil vom 10.03.2016 – 1 K 738/14
  8. Müller-Deku, WM 2000, 1029, 1031 und 1037; Glade, Anlegerschutz bei Börsentermingeschäften im europäischen Vergleich, 2002, S. 47 ff. und 63 ff.; Binder, ZHR 169 [2005], 329, 335 f.; Roth in KK-WpHG, 2. Aufl., § 2 Rz 108; Köhler in Schwintowski, Bankrecht, 4. Aufl., § 21 Rz 58
  9. Binder, ebenda
  10. s.a. BGH, Urteil in BGHZ 149, 294, 300 f.
  11. BGH, ebenda; s.a. Glade, a.a.O., S. 54 f.; Roth in KK-WpHG, § 2 Rz 109
  12. s. BFH, Urteil in BFHE 254, 326, BStBl II 2018, 124, dort Rz 37; s.a. -mit einem Hinweis auf ein sog. wirtschaftliches Termingeschäft- Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 902
  13. vgl. Müller-Deku, WM 2000, 1029, 1031: “Terminelement”
  14. s. insb. Binder, ZHR 169 [2005], 329, 345 ff.; Glade, a.a.O., S. 51 ff.; s.a. Müller-Deku, WM 2000, 1029, 1033
  15. so im Ergebnis auch Intemann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG Rz 1541 a.E.
  16. s. zur Darstellung der gesetzgeberischen Regelungsabsicht BFH, Urteil in BFHE 254, 326, BStBl II 2018, 124, m.w.N.
  17. s. die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 14/23, S. 180
  18. BT-Drs. 14/23, S. 178; s.a. Ebel, DB 2013, 2112, 2115
  19. BT-Drs. 14/443, S. 28 f.
  20. s. bereits das BFH, Urteil in BFHE 254, 326, BStBl II 2018, 124; s. insoweit auch BFH, Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 35/15, BFHE 259, 540, BStBl II 2018, 189

 
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