Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – und die Eingliederung

30. Januar 2017 | Im Blickpunkt, Umsatzsteuer
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Eine organisatorische Eingliederung ist auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten Dritten zu befolgen hat, der auf die Willensbildung der Gesellschafterversammlung einwirken kann und der zudem alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer des Organträgers ist.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG). Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG).

Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft).

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG beruhte im Jahr 2005 auf Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -jetzt: Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem-, wonach es vorbehaltlich der Konsultation nach Art. 29 der Richtlinie 77/388/EWG jedem Mitgliedstaat freisteht, im Inland ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln (sog. Mehrwertsteuergruppe).

Nach nationalem Recht ist es für die Annahme einer Organschaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG erforderlich, dass der Organträger finanziell über die Mehrheit der Stimmrechte bei der abhängigen juristischen Person verfügt, wirtschaftlich mit der Organgesellschaft verflochten ist und die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung auch rechtlich wahrnehmen kann1.

Eine organisatorische Eingliederung i.S. einer engen Verflechtung mit Über- und Unterordnung liegt regelmäßig vor, wenn Personenidentität in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft besteht2.

In Ausnahmefällen kann eine organisatorische Eingliederung aber auch ohne personelle Verflechtung in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft vorliegen.

Voraussetzung dafür ist, dass institutionell abgesicherte unmittelbare Eingriffsmöglichkeiten in den Kernbereich der laufenden Geschäftsführung der Organgesellschaft gegeben sind3. Eine bloß faktische Geschäftsführung reicht dagegen nicht aus. Der Organträger muss durch schriftlich fixierte Vereinbarungen (z.B. Geschäftsführerordnung, Konzernrichtlinie) in der Lage sein, gegenüber Dritten seine Entscheidungsbefugnis nachzuweisen und den Geschäftsführer der Organgesellschaft bei Verstößen gegen seine Anweisungen haftbar zu machen4.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall nahm die Obergesellschaft nach dem festgestellten Gesamtbild der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse aufgrund institutionell abgesicherter unmittelbarer Eingriffsmöglichkeiten -mittels des V- die mit der finanziellen Eingliederung der Tochtergesellschaft verbundene Möglichkeit der Beherrschung in der laufenden Geschäftsführung wahr, indem sie diese durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrschte. Zwar war in der Tochtergesellschaft ein Dritter (Familienangehöriger), S, zum einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer bestellt, doch hatte er nach § 1 Abs. 2 des Anstellungsvertrags Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie des Geschäftsführers der Obergesellschaft, V, zu befolgen. In der Gesellschafterversammlung hätte S sich nicht durchsetzen können, da die Geschäftsanteile von der Obergesellschaft, an deren Stammkapital – V zu 90 % beteiligt war, gehalten wurden.

Dabei können weder die Tatsache, dass – V nicht personenidentisch mit der Obergesellschaft ist, noch die Feststellung, dass – V von der Tochtergesellschaft ein Gehalt bezog, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Denn – V war Geschäftsführer der Obergesellschaft. Besteht danach Personenidentität in der Geschäftsführung, muss -wie dargelegt- von der organisatorischen Eingliederung ausgegangen werden5.

Ferner bejahte der Bundesfinanzhof im vorliegenden Fall auch eine wirtschaftliche Eingliederung. Nach den Feststellungen der Außenprüfung erbrachte die Obergesellschaft im Streitjahr gegenüber den Tochtergesellschaften Beratungsleistungen. Da hinsichtlich der Eingliederungsvoraussetzungen das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend ist, erfordert die Annahme einer Organschaft nicht, dass alle drei Eingliederungsmerkmale gleichermaßen feststellbar sind; tritt auf einem der drei Gebiete die Eingliederung weniger stark in Erscheinung, so hindert dies nicht, trotzdem eine Organschaft anzunehmen6; zudem hat das Finanzamt gegen die Annahme einer wirtschaftlichen Eingliederung der Tochtergesellschaft nichts vorgetragen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Oktober 2016 – XI R 30/14

  1. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 29.10.2008 – XI R 74/07, BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256, unter II. 1.b, Rz 16; vom 08.08.2013 – V R 18/13, BFHE 242, 433, BFH/NV 2013, 1747, Rz 24 f.; vom 02.12 2015 – V R 12/14, BFH/NV 2016, 437, Rz 22 f.; vom 02.12 2015 – V R 15/14, BFHE 252, 158, BFH/NV 2016, 506, Rz 20, 21, 42
  2. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 17.01.2002 – V R 37/00, BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, unter II. 1.c bb, Rz 33; vom 08.08.2013 – V R 18/13, BFHE 242, 433, BFH/NV 2013, 1747, Rz 25 f.; jeweils m.w.N.
  3. vgl. BFH, Urteile vom 03.04.2008 – V R 76/05, BFHE 221, 443, BStBl II 2008, 905, unter II. 4., Rz 41; in BFHE 252, 158, BFH/NV 2016, 506, Rz 43
  4. vgl. BFH, Urteil vom 05.12 2007 – V R 26/06, BFHE 219, 463, BStBl II 2008, 451, unter II. 3., Rz 25; Abschn.02.8 Abs. 10 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
  5. vgl. BFH, Urteil in BFHE 252, 158, BFH/NV 2016, 506, Rz 43
  6. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256, unter II. 1.b, Rz 16

 
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