Umsatzsteuerhinterziehung — trotz früherer Nullmeldungen

Eine Straf­barkeit wegen Bei­hil­fe zur Steuer­hin­terziehung wird nicht dadurch aus­geschlossen, dass für die Voran­mel­dungszeiträume durch den zuerst beauf­tragten Steuer­ber­ater sog. Nullmel­dun­gen abgegeben wor­den waren.

Umsatzsteuerhinterziehung — trotz früherer Nullmeldungen

Zwar sind durch diese “Nullmel­dun­gen” bere­its Steuerverkürzun­gen einge­treten, weil die ein­gere­icht­en Steuer­an­mel­dun­gen, in denen die nach § 14c UStG geschuldete Umsatzs­teuer nicht erk­lärt wurde, gemäß § 168 Satz 1 AO ein­er Steuer­fest­set­zung gle­ich­ste­hen. Dies schließt jedoch neue Steuerverkürzun­gen durch “berichtigte” Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen nicht aus, auch wenn diese hier jew­eils zu ein­er gerin­gen Zahllast und damit zu ein­er etwas niedrigeren Steuerverkürzung als die Nullmel­dun­gen führten.

Die Steuer­hin­terziehung ist zwar Erfol­gs­de­likt, jedoch nicht notwendig Ver­let­zungs­de­likt. Wie die Vorschrift des § 370 Abs. 4 Satz 1 AO zeigt, genügt für eine Steuerverkürzung schon die zu niedrige Fest­set­zung von Steuern, also eine konkrete Gefährdung des Steuer­anspruchs. Dies lässt auch die mehrfache Ver­wirk­lichung eines tatbe­standlichen Erfolges zu1.

So ver­hält es sich auch hier. Indem in den “berichtigten” Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen statt der nach § 14c UStG geschulde­ten Umsatzs­teuer eine solche aus Leis­tun­gen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) angemeldet wurde, wobei die Zahllast durch unberechtigte Vors­teuer­be­träge ver­min­dert wurde, wur­den unrichtige Angaben über steuer­lich erhe­bliche Tat­sachen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO gemacht. Diese führten gemäß § 168 Satz 1 AO zu ein­er zu niedri­gen Steuer­fest­set­zung. Da der in Wirk­lichkeit beste­hende Steuer­anspruch aus § 14c UStG durch neue unrichtige Angaben weit­er ver­schleiert wurde, liegt in der unrichti­gen “Berich­ti­gung” auch eine weit­ere Gefährdung des Steuer­aufkom­mens.

Im vor­liegen­den Fall brauchte der Bun­des­gericht­shof zu entschei­den, ob in dieser vor­liegen­den Fal­lkon­stel­la­tion für eine an der Abgabe der unrichti­gen “Nullmel­dun­gen” beteiligte Per­son die Annahme ein­er mitbe­straften Nach­tat2 in Betra­cht kom­men kön­nte. Denn für die angeklagten neuen Steuer­ber­ater schei­det die Annahme ein­er mitbe­straften Nach­tat schon deshalb aus, weil sie an den als Vor­tat­en in Betra­cht kom­menden und durch die Abgabe der ursprünglichen Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen ver­wirk­licht­en Steuer­hin­terziehun­gen durch den früheren Steuer­ber­ater nicht beteiligt waren3.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Okto­ber 2017 — 1 StR 447/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 10.12 2008 – 1 StR 322/08, Rn. 22 f. mwN, wis­tra 2009, 114 []
  2. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10.02.2015 – 1 StR 405/14, BGHSt 60, 188, 195 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.1993 – 5 StR 212/93, wis­tra 1993, 302 []