Umsatzsteuerfreiheit bei Outsourcing im Bankbereich?

Der Bun­des­fi­nanzhof zweifelt an der Umsatzs­teuer­frei­heit des sog. Out­sourc­ing im Bankbere­ich und hat ein entsprechen­des Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet.

Umsatzsteuerfreiheit bei Outsourcing im Bankbereich?

Der Union­s­gericht­shof soll hier­nach auf die Vor­lage des Bun­des­fi­nanzhofs entschei­den, ob Unter­stützungsleis­tun­gen eines Dien­stleis­ters für eine Bank beim Betrieb von Gel­dau­to­mat­en umsatzs­teuer­frei sind:

Sind tech­nis­che und admin­is­tra­tive Schritte, die ein Dien­stleis­tungser­bringer für eine einen Gel­dau­to­mat­en betreibende Bank und deren Bargel­dauszahlun­gen mit Gel­dau­to­mat­en erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG steuer­frei, wenn gle­ichar­tige tech­nis­che und admin­is­tra­tive Schritte, die ein Dien­stleis­tungser­bringer für Karten­zahlun­gen beim Verkauf von Kinokarten erbringt, gemäß dem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union Book­it vom 26.05.20161 nach dieser Bes­tim­mung nicht steuer­frei sind?

Der Vor­lagebeschluss des Bun­des­fi­nanzhofs ist von großer Bedeu­tung für Banken, die bei der Erfül­lung ihrer Auf­gaben zur Kostenop­ti­mierung Dien­stleis­ter ein­schal­ten. Denn die so erhofften Kosten­vorteile wer­den durch eine Umsatzs­teuerpflicht der vom Dien­stleis­ter bezo­ge­nen Leis­tung in Frage gestellt, da Banken beim Bezug der­ar­tiger Leis­tun­gen im All­ge­meinen nicht zum Vors­teuer­abzug berechtigt sind.

In dem derzeit beim Bun­des­fi­nanzhof anhängi­gen Stre­it­fall erbrachte die Sub­un­ternehmerin für eine Bank Leis­tun­gen beim Betrieb von Gel­daus­gabeau­to­mat­en. Die Sub­un­ternehmerin stellte funk­tions­fähige Gel­daus­gabeau­to­mat­en mit Soft- und Hard­ware, die mit dem Logo der Bank verse­hen waren, an den vorge­se­henen Stan­dorten auf und war für den ord­nungs­gemäßen Betrieb ver­ant­wortlich. Sie über­nahm die Bargeld­be­fül­lung der Gel­daus­gabeau­to­mat­en mit Geld­mit­teln der Bank, ver­an­lasste den erforder­lichen Date­naus­tausch zwis­chen dem Inhab­er der Geld­karte und der die Karte aus­geben­den Bank und führte im Genehmi­gungs­fall die Gel­daus­gabe am Gel­dau­to­mat­en durch.

Die Sub­un­ternehmerin begehrt die Umsatzs­teuer­frei­heit ihrer Leis­tun­gen. Das Finan­zamt sah die Leis­tun­gen als umsatzs­teuerpflichtig an, das Finanzgericht bejahte die Umsatzs­teuer­frei­heit. Demge­genüber zweifelt der Bun­des­fi­nanzhof an der Umsatzs­teuer­frei­heit der Leis­tun­gen und hält eine Klärung durch den Union­s­gericht­shof für erforder­lich. Dies beruht darauf, dass sich das nationale Umsatzs­teuer­recht auf­grund ein­er euro­parechtlichen Har­mon­isierung an den Vor­gaben der im Stre­it­jahr gel­tenden Sech­sten Richtlin­ie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern — Gemein­sames Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem: ein­heitliche steuerpflichtige Bemes­sungs­grund­lage zu ori­en­tieren hat. Bei Zweifeln an der Ausle­gung der­ar­tiger Richtlin­ien ist der Bun­des­fi­nanzhof zur Ein­leitung von Vor­abentschei­dungser­suchen verpflichtet.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union EuGH hat nun­mehr zu entschei­den, welche Reich­weite sein­er Recht­sprechung zum umsatzs­teuer­freien Out­sourc­ing im Bankbere­ich zukommt. Danach kön­nen Dien­stleis­ter, die für Banken tätig sind, die für Banken gel­tenden Umsatzs­teuer­be­freiun­gen in Anspruch nehmen, wenn ihre Leis­tun­gen für den Bankbere­ich wesentlich und spez­i­fisch sind. Umsatzs­teuerpflichtig sind demge­genüber Leis­tun­gen mit rein tech­nis­chem und admin­is­tra­tivem Charak­ter. Unter welchen Voraus­set­zun­gen dies der Fall ist, wird im Stre­it­fall zu klären sein.

Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sech­sten Richtlin­ie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern – Gemein­sames Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem: ein­heitliche steuerpflichtige Bemes­sungs­grund­lage2 ord­nete eine Steuer­frei­heit an für die Umsätze ‑ein­schließlich der Ver­mit­tlung- im Ein­la­gengeschäft und Kon­toko­r­rentverkehr, im Zahlungs- und Über­weisungsverkehr, im Geschäft mit Forderun­gen, Schecks und anderen Han­delspa­pieren, mit Aus­nahme der [Einziehung] von Forderun­gen.

Diese Steuer­frei­heit wurde ab 1.01.2007 durch Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem3 erset­zt. Steuer­frei sind danach Umsätze ‑ein­schließlich der Ver­mit­tlung- im Ein­la­gengeschäft und Kon­toko­r­rentverkehr, im Zahlungs- und Über­weisungsverkehr, im Geschäft mit Forderun­gen, Schecks und anderen Han­delspa­pieren, mit Aus­nahme der Einziehung von Forderun­gen.

Nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG sind dage­gen steuer­frei die Umsätze und die Ver­mit­tlung der Umsätze im Ein­la­gengeschäft, im Kon­toko­r­rentverkehr, im Zahlungs- und Über­weisungsverkehr und das Inkas­so von Han­delspa­pieren.

Der EuGH hat im Urteil Book­it4 entsch­ieden: Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL ist dahin auszule­gen, dass die dort für Umsätze im Zahlungs- und Über­weisungsverkehr vorge­se­hene Befreiung von der Mehrw­ert­s­teuer nicht für eine als “Abwick­lung von Deb­it- oder Kred­itkarten­zahlun­gen” beze­ich­nete Dien­stleis­tung wie die im Aus­gangsver­fahren in Rede ste­hende gilt, die von einem Steuerpflichti­gen erbracht wird, wenn eine Per­son über ihn mit­tels Deb­it- oder Kred­itkarte eine Kinokarte erwirbt, die er im Namen und für Rech­nung eines anderen Unternehmens verkauft.

Somit gilt die Steuer­frei­heit für Umsätze im Zahlungs- und Über­weisungsverkehr nicht für eine als “Abwick­lung von Deb­it- oder Kred­itkarten­zahlun­gen” beze­ich­nete Dien­stleis­tung, die von einem Steuerpflichti­gen erbracht wird, wenn eine Per­son über ihn mit­tels Deb­it- oder Kred­itkarte eine Kinokarte erwirbt, die er im Namen und für Rech­nung eines anderen Unternehmens verkauft.

Nach dem Urteil des EuGH reicht die Uner­lässlichkeit ein­er Dien­stleis­tung für die Bewirkung des steuer­freien Umsatzes nicht aus5. Der EuGH sieht zudem den Erhalt der Dat­en der zu ver­wen­den­den Zahlungskarte, die Datenüber­mit­tlung durch den Dien­stleis­tungser­bringer an die Händler­bank, die Ent­ge­gen­nahme des von der aus­geben­den Bank geliefer­ten Autorisierungscodes und die Über­mit­tlung der Abrech­nungs­datei mit den Autorisierungscodes wed­er für sich noch zusam­men genom­men als hin­re­ichend wesentlich und spez­i­fisch an, um eine Steuer­frei­heit zu recht­fer­ti­gen6. Es fehle an der Vor­nahme von Belas­tun­gen oder Gutschriften oder Umbuchun­gen auf den Kon­ten wie auch an ein­er hier­durch vom Dien­stleis­ten­den stam­menden Anord­nung, da diese vom Käufer der Kinokarten getrof­fen werde7. Die Abrech­nungs­datei sei nur eine Zahlungsauf­forderung in elek­tro­n­is­ch­er Form und diene nur Infor­ma­tion­szweck­en, so dass sie gle­ich­falls wed­er wesentlich noch spez­i­fisch sei8. Zudem gehe es nur um die Autorisierung des Verkaufs, nicht aber um eine für die Eigen­tum­süber­tra­gung an dem Geld spez­i­fis­che und wesentliche Funk­tion9. Es fehle auch an ein­er Über­nahme der Haf­tung für die Vor­nahme der rechtlichen und finanziellen Änderung10.

Mit der Vor­lage­frage soll gek­lärt wer­den, ob tech­nis­che und admin­is­tra­tive Schritte, die ein Dien­stleis­tungser­bringer für eine einen Gel­dau­to­mat­en betreibende Bank und deren Bargel­dauszahlun­gen mit Gel­dau­to­mat­en erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG steuer­frei sind, wenn gle­ichar­tige tech­nis­che und admin­is­tra­tive Schritte, die ein Dien­stleis­tungser­bringer für Karten­zahlun­gen beim Verkauf von Kinokarten erbringt, gemäß dem EuGH, Urteil Book­it11 nach dieser Bes­tim­mung nicht steuer­frei sind.

Die Vor­lage­frage beruht darauf, dass der Bun­des­fi­nanzhof Zweifel hat, ob nach den Maßstäben des EuGH, Urteils Book­it12 Unter­stützungsleis­tun­gen für eine Bank beim Betrieb von Gel­dau­to­mat­en gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuer­frei sind, wenn der Unternehmer die in einem Autorisierungscode enthal­te­nen Weisun­gen nur tech­nisch umset­zt.

Eben­so wie in der Rechtssache Book­it13 erhob die Sub­un­ternehmerin Dat­en von der Geld­karte des jew­eili­gen Benutzers der Gel­daus­gabeau­to­mat­en als Kunde und ver­an­lasste die Weit­er­leitung dieser Dat­en an die Bank, die die Geld­karte aus­gegeben hat. Eben­so wie in der Rechtssache Book­it14 führte die Sub­un­ternehmerin die vom jew­eili­gen Benutzer angestrebte Transak­tion nur durch, wenn sie einen von der aus­geben­den Bank erteil­ten Autorisierungscode erhielt. Damit fehlt es an der erforder­lichen Prü­fung und Freiga­be einzel­ner Aufträge.

Die Tätigkeit der Sub­un­ternehmerin unter­schei­det sich nur insoweit von der, die Book­it ausübte, als bei Book­it die angestrebte Transak­tion im Erwerb ein­er Kinokarte bestand, während im Stre­it­fall Gel­dauszahlun­gen über Gel­daus­gabeau­to­mat­en vorgenom­men wur­den. Dieser Unter­schied im Hin­blick auf die Ver­wen­dung der ‑von Book­it und von der Sub­un­ternehmerin- bezo­ge­nen Leis­tung durch den jew­eili­gen Auf­tragge­ber, bei dem es sich wie bei Book­it um einen Kino­be­treiber oder wie im Stre­it­fall um eine Bank han­deln kann, recht­fer­tigt aber möglicher­weise keine unter­schiedliche Beurteilung der Leis­tung.

Der Gegen­stand der Leis­tung bestand in bei­den Fällen “im Wesentlichen aus einem Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen” und genügt nicht den Voraus­set­zun­gen, die für eine Steuer­frei­heit zu erfüllen sind. Uner­he­blich dürfte auch sein, dass in einem Fall Geld vom Kun­den vere­in­nahmt wer­den soll, während es im anderen Fall um eine Auszahlung an den Kun­den geht.

Fraglich ist somit, ob sich ein wesentlich­er Unter­schied daraus ergibt, dass in der Rechtssache Book­it15 ein geson­dert­er Kinokartenkaufver­trag vor­liegt, an dem es hier fehlt. Allerd­ings stellt der EuGH in seinem Urteil Book­it16 nicht darauf ab, ob die tech­nis­chen Unter­stützungs­di­en­stleis­tun­gen für den Verkauf ein­er Sach­leis­tung (Kinobe­such) oder für eine steuer­freie Leis­tung durch eine Bank ver­wen­det wer­den.

Die weit­eren Umstände sprechen eher gegen eine Steuer­frei­heit.

Gegen die Steuer­frei­heit kön­nte in bei­den Fällen die leichte Bes­timm­barkeit des Ent­gelts anzuführen sein17.

Gegen eine Steuer­frei­heit kön­nte auch sprechen, dass die Sub­un­ternehmerin Daten­sätze zum einen erstellt und diese dann zum anderen direkt in das Banken­sys­tem als Buchungs­be­fehl über­spielt. Denn dies bet­rifft nur die Auf­bere­itung von Dat­en, ohne am Charak­ter ein­er bloßen Infor­ma­tion­saus­tauschleis­tung mit Vol­lzug der von der Bank getrof­fe­nen Freiga­beentschei­dung etwas zu ändern. Soweit die Sub­un­ternehmerin eine unter­schiedliche Beurteilung daraus ableit­et, dass sie weit­erge­hende “Aktiv­itäten” über­nom­men hat, dürfte es sich auch insoweit nur um Unter­stützungsleis­tun­gen tech­nis­ch­er Art han­deln.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2017 — V R 6/15

  1. EuGH, Urteil vom 26.05.2016 — C‑607/14, EU:C:2016:355 []
  2. ABl.EU L 145, 1 []
  3. ABl.EU 2006, L 347, 1, im Fol­gen­den: MwSt­Sys­tRL []
  4. EU:C:2016:355 []
  5. EuGH, Urteil Book­it, EU:C:2016:355, Rz 45 []
  6. EuGH, Urteil Book­it, EU:C:2016:355, Rz 46 []
  7. EuGH, Urteil Book­it, EU:C:2016:355, Rz 47 []
  8. EuGH, Urteil Book­it, EU:C:2016:355, Rz 48 []
  9. EuGH, Urteil Book­it, EU:C:2016:355, Rz 49 []
  10. EuGH, Urteil Book­it, EU:C:2016:355, Rz 50 []
  11. EU:C:2016:355 []
  12. EU:C:2016:355 []
  13. EU:C:2016:355 []
  14. EU:C:2016:355 []
  15. EU:C:2016:355 []
  16. EU:C:2016:355, Rz 45 ff. []
  17. EuGH, Urteil Book­it, EU:C:2016:355, Rz 56 []