Überlange Gerichtsverfahren — und die Klagefrist für die Entschädigungsklage

Auch nach der mit Wirkung zum 15.10.2016 vorgenomme­nen Anfü­gung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonati­gen Klage­frist bei ein­er Entschädi­gungsklage bere­its der Ein­gang dieser Klage beim Bun­des­fi­nanzhof maßgebend, nicht aber der ‑nun­mehr erst mit der Zustel­lung der Klage beim Beklagten gegebene- Ein­tritt der Recht­shängigkeit.

Überlange Gerichtsverfahren — und die Klagefrist für die Entschädigungsklage

Gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG muss eine Entschädi­gungsklage spätestens sechs Monate nach Ein­tritt der Recht­skraft der Entschei­dung, die das Aus­gangsver­fahren been­det, oder ein­er anderen Erledi­gung des Aus­gangsver­fahrens erhoben wer­den.

Bis zur Anfü­gung des § 66 Satz 2 FGO i.d.F. des Geset­zes zur Änderung des Sachver­ständi­gen­rechts und zur weit­eren Änderung des Geset­zes über das Ver­fahren in Fam­i­lien­sachen und in den Angele­gen­heit­en der frei­willi­gen Gerichts­barkeit sowie zur Änderung des Sozial­gerichts­ge­set­zes, der Ver­wal­tungs­gericht­sor­d­nung, der Finanzgericht­sor­d­nung und des Gericht­skostenge­set­zes vom 11.10.20161 trat die Recht­shängigkeit in finanzgerichtlichen Ver­fahren bere­its mit Erhe­bung der Klage ein (§ 66 [Satz 1] FGO). Dieser Zeit­punkt war auch für die Wahrung der sechsmonati­gen Klage­frist in Entschädi­gungsklagev­er­fahren maßge­blich2.

Seit dem 15.10.2016 (Art. 10 des genan­nten Geset­zes vom 11.10.2016) bes­timmt § 66 Satz 2 FGO, dass in Ver­fahren nach dem 17. Teil des GVG die Stre­it­sache auch vor dem BFH erst mit Zustel­lung der Entschädi­gungsklage beim Beklagten recht­shängig wird.

Allerd­ings knüpft § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG für die Wahrung der Klage­frist nicht an den Ein­tritt der Recht­shängigkeit, son­dern bere­its an den Zeit­punkt der “Klageer­he­bung” an. Für die Klageer­he­bung wird in § 64 Abs. 1 FGO aber ‑durch das Gesetz vom 11.10.2016 unverän­dert- auf den Zeit­punkt der schriftlichen Ein­re­ichung der Klage bei Gericht abgestellt (demge­genüber ist in der ordentlichen Gerichts­barkeit gemäß § 253 Abs. 1 ZPO auch für die Klageer­he­bung aus­drück­lich erst die Zustel­lung beim Beklagten maßgebend). Der Bun­des­fi­nanzhof ist daher der Auf­fas­sung, dass es auch im zeitlichen Anwen­dungs­bere­ich des § 66 Satz 2 FGO für die Frage der Wahrung der Klage­frist bei der Maßge­blichkeit des Zeit­punk­ts der Klageer­he­bung bleibt3. Dies dient zudem der Recht­sklarheit, da im Fall der Abstel­lung auf die Recht­shängigkeit bei einem ‑wie hier- rel­a­tiv lan­gen Zeitraum zwis­chen dem Ein­gang der Entschädi­gungsklage beim BFH und der Zustel­lung der Klageschrift beim Beklagten ggf. im Einzelfall zusät­zlich zu entschei­den wäre, ob die Zustel­lung i.S. des § 167 ZPO noch als “dem­nächst erfol­gt” ange­se­hen wer­den kön­nte und daher die in dieser Vorschrift ange­ord­nete Rück­wirkung auf den Zeit­punkt des Ein­gangs der Klage zu berück­sichti­gen wäre.

Damit beschränkt sich die Bedeu­tung des § 66 Satz 2 FGO zum einen auf die Hin­auss­chiebung des Beginns des Laufs der Prozesszin­sen und zum anderen auf den ‑in den Mate­ri­alien zum Änderungs­ge­setz allein erwäh­n­ten- Umstand, dass die Entschädi­gungs­gerichte nun­mehr erst nach Ein­zahlung des erforder­lichen Gericht­skosten­vorschuss­es tätig wer­den müssen4.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 12. Juli 2017 — X K 3 ‑7/16; X K 3/16; X K 4/16; X K 5/16; X K 6/16; X K 7/16

  1. BGBl I 2016, 2222 []
  2. BFH, Urteile vom 19.03.2014 — X K 8/13, BFHE 244, 521, BSt­Bl II 2014, 584, Rz 39; und vom 25.10.2016 — X K 3/15, BFH/NV 2017, 159, Rz 48 []
  3. angedeutet bere­its im BFH, Urteil in BFH/NV 2017, 159, Rz 48 []
  4. vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Auss­chuss­es für Recht und Ver­brauch­er­schutz vom 06.07.2016, BT-Drs. 18/9092, 20 ff. []