Überlange Gerichtsverfahren einer GmbH

Das Beste­hen eines Nichtver­mö­gen­snachteils wird in Fällen unangemessen­er Ver­fahrens­dauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mutet1.

Überlange Gerichtsverfahren einer GmbH

Dies gilt zumin­d­est dann, wenn eine Wiedergut­machung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG im Stre­it­fall für die unangemessene Verzögerung nicht aus­re­ichend wäre.

Umstände dafür, dass der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG genan­nte Regel­be­trag von 1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung unbil­lig (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) sein kön­nte, sind nicht aus der Tat­sache her­aus ersichtlich, dass es sich bei der Klägerin um eine GmbH han­delt.

Zwar hat das Lan­dessozial­gericht Sach­sen-Anhalt in einem Entschädi­gungsklagev­er­fahren zu Gun­sten des dor­ti­gen Beklagten unter­stellt, bei ein­er GmbH sei regelmäßig eine gerin­gere Entschädi­gung angemessen2. Diese Aus­sage in einem Einzelfall wider­spricht aber der ständi­gen und überzeu­gen­den Recht­sprechung des Bun­dessozial­gerichts3, wonach allein die Eigen­schaft als juris­tis­che Per­son die Ver­mu­tungswirkung des § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG nicht entkräftet.

Dieser Recht­sprechung schließt sich der Bun­des­fi­nanzhof an, da bere­its der Geset­zeswort­laut nicht zwis­chen natür­lichen und juris­tis­chen Per­so­n­en dif­feren­ziert. Dabei han­delt es sich auch nicht um ein Redak­tions­verse­hen, wie die Entste­hungs­geschichte der Norm belegt. Vielmehr hat der Geset­zge­ber bewusst auch juris­tis­che Per­so­n­en in den Anwen­dungs­bere­ich des § 198 Abs. 2 GVG ein­beziehen wollen4.

Der Bun­des­fi­nanzhof sah im vor­liegen­den Fall allerd­ings auch keinen Grund, über den beantragten Min­dest­be­trag der Entschädi­gun­gen hin­auszuge­hen. Der Bun­des­fi­nanzhof hat in dem Urteil vom 12.07.20175 seine Recht­sprechung dahinge­hend präzisiert, dass der Verzicht auf einen bes­timmten Klageantrag ‑Beschränkung auf die Nen­nung eines Min­dest­be­trags- und die Inanspruch­nahme ein­er Befug­nis des Gerichts, über einen bez­if­fer­ten Min­dest­be­trag hin­auszuge­hen, nur insoweit erforder­lich und geboten ist, als das Gericht gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG in Fällen der “Unbil­ligkeit” einen höheren oder niedrigeren als den im Gesetz genan­nten Pauschal­be­trag für Nichtver­mö­gen­snachteile fest­set­zen kann. Soweit die Höhe des Entschädi­gungsanspruchs hinge­gen maßge­blich durch die Dauer der Verzögerung (vgl. § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG: “1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung”) bes­timmt wird, ist es dem Entschädi­gungskläger ‑wie jedem anderen Kläger auch- zuzu­muten, sich in seinem Klageantrag auf die Annahme ein­er bes­timmten Dauer der Verzögerung festzule­gen, seinen Antrag danach auszuricht­en und den Entschei­dung­sum­fang des Gerichts sowie sein eigenes Kosten­risiko damit zu begren­zen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 29. Novem­ber 2017 — X K 1/16

  1. vgl. auch BFH, Urteil vom 17.04.2013 — X K 3/12, BFHE 240, 516, BSt­Bl II 2013, 547, unter III. 6.a []
  2. LSG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 26.04.2016 — L 10 SF 5/15 EK []
  3. vgl. BSG, Entschei­dun­gen vom 12.02.2015 — B 10 ÜG 1/13 R, BSGE 118, 91, Rz 34 ff.; vom 05.05.2015 — B 10 ÜG 5/14 R, Sozial­recht 4–1720 § 198 Nr. 12 Rz 31; vom 25.10.2016 — B 10 ÜG 24/16 B []
  4. BSG, Urteil in BSGE 118, 91, unter 3.c []
  5. BFH, Urteil vom 12.07.2017 — X K 3–7/16 []