Überführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in ein anderes Betriebsvermögen

Der Tatbe­stand der Betrieb­sauf­gabe ist nicht erfüllt, wenn im Zusam­men­hang mit der Betrieb­s­beendi­gung eine wesentliche Betrieb­s­grund­lage zum Buch­w­ert in ein anderes (Sonder-)Betriebsvermögen über­führt wird.

Überführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in ein anderes Betriebsvermögen

Der Tatbe­stand der Betrieb­sauf­gabe set­zt voraus, dass sämtliche wesentliche Betrieb­s­grund­la­gen an ver­schiedene Erwer­ber veräußert oder ins Pri­vatver­mö­gen über­führt wer­den1. Im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall ist aber das Grund­stück, das als wesentliche Betrieb­s­grund­lage anzuse­hen ist, wed­er veräußert noch gewin­nre­al­isierend ins Pri­vatver­mö­gen über­führt wor­den. Vielmehr ist es gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG zum Buch­w­ert in das Son­der­be­trieb­sver­mö­gen des Klägers bei ein­er atyp­isch stillen Gesellschaft überge­gan­gen. Dies schließt die Annahme ein­er Betrieb­sauf­gabe aus2.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 29. Novem­ber 2017 — X R 8/16

  1. BFH, Urteil vom 03.09.2009 — IV R 17/07, BFHE 227, 293, BSt­Bl II 2010, 631, Rz 36 []
  2. BFH, Urteil vom 05.02.2014 — X R 22/12, BFHE 244, 49, BSt­Bl II 2014, 388, Rz 17, m.w.N. []