Überführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in ein anderes Betriebsvermögen

13. April 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)
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Der Tatbestand der Betriebsaufgabe ist nicht erfüllt, wenn im Zusammenhang mit der Betriebsbeendigung eine wesentliche Betriebsgrundlage zum Buchwert in ein anderes (Sonder-)Betriebsvermögen überführt wird.

Der Tatbestand der Betriebsaufgabe setzt voraus, dass sämtliche wesentliche Betriebsgrundlagen an verschiedene Erwerber veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden1. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist aber das Grundstück, das als wesentliche Betriebsgrundlage anzusehen ist, weder veräußert noch gewinnrealisierend ins Privatvermögen überführt worden. Vielmehr ist es gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG zum Buchwert in das Sonderbetriebsvermögen des Klägers bei einer atypisch stillen Gesellschaft übergegangen. Dies schließt die Annahme einer Betriebsaufgabe aus2.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29. November 2017 – X R 8/16

  1. BFH, Urteil vom 03.09.2009 – IV R 17/07, BFHE 227, 293, BStBl II 2010, 631, Rz 36
  2. BFH, Urteil vom 05.02.2014 – X R 22/12, BFHE 244, 49, BStBl II 2014, 388, Rz 17, m.w.N.

 
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