Tur­nier­bridge – und die Umsatz­steu­er

Dupli­ca­te-Bridge fällt nicht unter den Begriff „Sport“ im Sin­ne der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie und kann daher nicht als sol­cher von der Mehr­wert­steu­er befreit wer­den.

Tur­nier­bridge – und die Umsatz­steu­er

Aller­dings schließt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht aus, dass die Mit­glied­staa­ten anneh­men kön­nen, dass Dupli­ca­te-Bridge unter den Begriff „kul­tu­rel­le Dienst­leis­tun­gen“ im Sin­ne der Richt­li­nie fällt.

Die­ser Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hof lag ein Rechts­streit der „The Eng­lish Bridge Uni­on Limi­ted“ gegen Com­mis­sio­ners for Her Majesty’s Reve­nue & Cus­toms, das eng­li­sche Finanz­amt, zugrun­de. The Eng­lish Bridge Uni­on (EBU) ist eine natio­na­le Orga­ni­sa­ti­on zur Rege­lung und Ent­wick­lung von Dupli­ca­te-Bridge in Eng­land. Die­ses Kar­ten­spiel ist eine Vari­an­te des Bridge-Spiels und wird auf natio­na­ler und inter­na­tio­na­ler Ebe­ne in Wett­kämp­fen gespielt, wobei jedes Paar nach­fol­gend das­sel­be Blatt wie die Teil­neh­mer an den ande­ren Tischen spielt. Die Rang­fol­ge wird so ent­spre­chend den jewei­li­gen Ergeb­nis­sen erstellt.

Die EBU orga­ni­siert Dupli­ca­te-Bridge-Tur­nie­re und ver­langt von den Spie­lern eine Teil­nah­me­ge­bühr, um dar­an teil­neh­men zu kön­nen. Sie führt auf die­se Gebüh­ren Mehr­wert­steu­er ab. Die EBU ver­lang­te die Rück­erstat­tung die­ser Steu­er gemäß der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie 2006/​112/​EG [1]. Sie ist der Auf­fas­sung, dass sie in den Genuss der Steu­er­be­frei­ung kom­men müs­se, die die Richt­li­nie bestimm­ten, in engem Zusam­men­hang mit Sport ste­hen­den Dienst­leis­tun­gen ein­räu­me.

Die Steu­er­ver­wal­tung lehn­te die­sen Antrag mit der Begrün­dung ab, dass die Vor­schrif­ten, nach denen bestimm­te, „in engem Zusam­men­hang mit Sport … ste­hen­de Dienst­leis­tun­gen“ von der Steu­er befreit sei­en, vor­aus­setz­ten, dass ein „Sport“ eine bedeu­ten­de kör­per­li­che Kom­po­nen­te ent­hal­ten müs­se.

Die EBU erhob gegen die­se Ent­schei­dung der Steu­er­ver­wal­tung eine Kla­ge, die abge­wie­sen wur­de. Das mit dem Rechts­mit­tel gegen die­ses Urteil befass­te Upper Tri­bu­nal (Tax and Chan­ce­ry Cham­ber) (Rechts­mit­tel­ge­richt [Kam­mer für Steu­er- und Finanz­sa­chen]) führt aus, dass Dupli­ca­te-Bridge zwar hohe intel­lek­tu­el­le Fähig­kei­ten vor­aus­set­ze, fragt aber den Gerichts­hof, ob es sich dabei um einen „Sport“ im Sin­ne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie 2006/​112/​EG han­delt.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der EU-Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Uni­ons­ge­richts­hof Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, im Anschluss an das Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass er nicht dazu auf­ge­ru­fen ist, die Bedeu­tung des Begriffs „Sport“ im All­ge­mei­nen zu bestim­men, son­dern die­sen im Rah­men der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie aus­zu­le­gen.

Er weist dar­auf hin, dass die Bedeu­tung des Begriffs „Sport“, da er in die­ser Richt­li­nie nicht defi­niert wird, nach stän­di­ger Recht­spre­chung ent­spre­chend sei­nem Sinn nach dem gewöhn­li­chen Sprach­ge­brauch zu bestim­men ist, wobei zu berück­sich­ti­gen ist, in wel­chem Zusam­men­hang er ver­wen­det wird und wel­che Zie­le mit der Rege­lung ver­folgt wer­den.

Da im Kon­text der Mehr­wert­steu­er­be­frei­un­gen Aus­nah­men eng aus­zu­le­gen sind, ist der Uni­ons­ge­richts­hof der Auf­fas­sung, dass die Aus­le­gung des Begriffs „Sport“ in der Richt­li­nie auf Tätig­kei­ten beschränkt ist, die dem gewöhn­li­chen Sinn des Begriffs „Sport“ ent­spre­chen und die sich durch eine nicht unbe­deu­ten­de kör­per­li­che Kom­po­nen­te aus­zeich­nen.

Dupli­ca­te-Bridge setzt zwar Logik, Gedächt­nis­ver­mö­gen und stra­te­gi­sches Den­ken vor­aus und kann der geis­ti­gen und kör­per­li­chen Gesund­heit derer, die es regel­mä­ßig spie­len, för­der­lich sein, der Gerichts­hof ent­schei­det aber, dass die Tat­sa­che, dass eine Tätig­keit der kör­per­li­chen und geis­ti­gen Gesund­heit för­der­lich ist, für sich allein genom­men kein hin­rei­chen­der Anhalts­punkt für die Schluss­fol­ge­rung ist, dass die­se Tätig­keit unter den Begriff „Sport“ im Sin­ne der Richt­li­nie fällt.

Der Umstand, dass eine der kör­per­li­chen und geis­ti­gen Gesund­heit för­der­li­che Tätig­keit in Wett­kämp­fen aus­ge­tra­gen wird, lässt kei­nen ande­ren Schluss zu.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kommt zu dem Ergeb­nis, dass eine Tätig­keit wie Dupli­ca­te-Bridge, die sich durch eine unbe­deu­tend erschei­nen­de kör­per­li­che Kom­po­nen­te aus­zeich­net, nicht unter den Begriff „Sport“ im Sin­ne der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie fällt.
Der Gerichts­hof weist aller­dings dar­auf hin, dass eine sol­che Aus­le­gung nicht der Fra­ge vor­greift, ob eine Tätig­keit, die eine unbe­deu­tend erschei­nen­de kör­per­li­che Kom­po­nen­te ent­hält, unter den Begriff „kul­tu­rel­le Dienst­leis­tun­gen“ im Sin­ne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. n der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie 2006/​112/​EG fal­len könn­te, wenn die­se Tätig­keit unter Berück­sich­ti­gung ihrer Aus­übung, ihrer Geschich­te und der Tra­di­tio­nen, zu denen sie gehört, im sozia­len und kul­tu­rel­len Erbe eines Lan­des einen sol­chen Platz ein­nimmt, dass sie als Teil sei­ner Kul­tur ange­se­hen wer­den kann.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 26. Okto­ber 2017 – C ‑90/​16

  1. Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28. Novem­ber 2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem, ABl. 2006, L 347, S. 1[]