Tauschgeschäfte im Autohandel

Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Ent­gelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leis­tung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwen­den bere­it ist. Er umfasst alle Aus­gaben ein­schließlich der Neben­leis­tun­gen, die der Empfänger der jew­eili­gen Leis­tung aufwen­det, um die fragliche Leis­tung zu erhal­ten.

Tauschgeschäfte im Autohandel

Bei der Vere­in­fachungsregelung des Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE han­delt es sich um eine ein­heitliche Schätzung, die der Unternehmer nur ins­ge­samt oder gar nicht in Anspruch nehmen kann.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall führte eine Kfz-Händ­lerin m Rah­men ihres Han­dels­gewerbes auch sog. “Streck­engeschäfte” durch: Sie veräußerte jew­eils ein neues Kfz (Neu­fahrzeug) und nahm dafür ‑neben ein­er Geldleis­tung (sog. Barauf­gabe)- u.a. ein gebraucht­es Kfz (Alt­fahrzeug) des Käufers in Zahlung. Das Alt­fahrzeug veräußerte sie später jew­eils weit­er und nahm dafür z.T. erneut ein gebraucht­es Kfz in Zahlung (Fol­gegeschäft). Die Auto­händ­lerin ver­s­teuerte diese Umsätze zunächst vol­lum­fänglich gemäß den Regelun­gen der Finanzver­wal­tung in Abschn. 10.5 Abs. 4 des Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass­es (UStAE). Im Jahr 2013 schrieb sie allerd­ings neun Kun­den, die im Juni 2010 Neu­fahrzeuge erwor­ben hat­ten, an und teilte ihnen mit, dass die in Zahlung genomme­nen Alt­fahrzeuge bei der Weit­er­veräußerung den in der Rech­nung über die Liefer­ung des Neu­fahrzeugs aus­gewiese­nen Preis für die Inzahlung­nahme nicht erre­icht hät­ten. Es habe sich eine Ent­gelt­min­derung mit einem weniger an Umsatzs­teuer in näher bez­if­fer­t­er Höhe ergeben. Sie, die Auto­händ­lerin, komme damit ihrer Verpflich­tung nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG nach. Auf die Zahlungsvere­in­barung habe der Vor­gang keinen Ein­fluss. In ihrer Umsatzs­teuer-Jahre­serk­lärung für das Jahr 2013 (Stre­it­jahr) min­derte sie ‑ent­ge­gen Abschn. 10.5 Abs. 4 Satz 8 UStAE- die Bemes­sungs­grund­lage der Liefer­un­gen der Neu­fahrzeuge auch um alle Ver­luste der Fol­gegeschäfte.

Das Finan­zamt ver­trat dage­gen im Umsatzs­teuerbescheid für das Stre­it­jahr die Auf­fas­sung, die Bemes­sungs­grund­lage der Liefer­ung des Neu­fahrzeugs min­dere sich nur um den gemeinen Wert des bei der Liefer­ung in Zahlung genomme­nen Alt­fahrzeugs. Er könne nicht um den Ver­lust aus Gebraucht­wa­gen­verkäufen der Fol­gegeschäfte gemindert wer­den, wie sich aus Abschn. 10.5 Abs. 4 Satz 8 UStAE ergebe. Der Ein­spruch blieb erfol­g­los.

Das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht1 wies die Klage ab. Es führte aus, ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beteiligten sei nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs nicht auf den gemeinen Wert des in Zahlung genomme­nen Gebraucht­fahrzeugs abzustellen, son­dern auf den sub­jek­tiv­en Wert, den die Auto­händ­lerin den emp­fan­genen Gegen­leis­tun­gen (Alt­fahrzeu­gen) beigemessen habe. Dieser sei zu schätzen. Der in Abschn. 10.5 Abs. 4 Sätze 2 und 3 UStAE niedergelegten Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung folge das Finanzgericht nicht.

Der Bun­des­fi­nanzhof bestätigte das Urteil nun im Ergeb­nis und wies auch die Revi­sion der Auto­händ­lerin als unbe­grün­det zurück:

Das Finanzgericht hat zutr­e­f­fend angenom­men, dass ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beteiligten für die Bes­tim­mung des Werts des Alt­fahrzeugs ein sub­jek­tiv­er Wert anzuset­zen und die Ver­wen­dung eines fremdüblichen Mark­t­preis­es unzuläs­sig ist. Soweit die Finanzver­wal­tung in Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE eine Vere­in­fachungsregelung vor­sieht, kann die Auto­händ­lerin diese nur ganz oder gar nicht in Anspruch nehmen.

Die Auto­händ­lerin hat mit ihren im Stre­it­fall zu beurteilen­den Liefer­un­gen von Neu­fahrzeu­gen an ihre Kun­den umsatzs­teuerpflichtige Umsätze im Inland aus­ge­führt.

Da die Gegen­leis­tung jew­eils (teil­weise) in ein­er Liefer­ung bestand, liegen die Voraus­set­zun­gen für einen Tausch i.S. des § 3 Abs. 12 Satz 1 UStG vor; die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass als Ent­gelt für eine Leis­tung eine Barzahlung mit ein­er Liefer­ung ver­bun­den wird2.

Die Besteuerung von Tauschum­sätzen ver­stößt auch nicht gegen Union­srecht; denn bei Tauschverträ­gen, bei denen die Gegen­leis­tung per def­i­n­i­tionem in ein­er Sach­leis­tung beste­ht, und Umsätzen, bei denen die Gegen­leis­tung in Geld erbracht wird, han­delt es sich unter wirtschaftlichen und geschäftlichen Gesicht­spunk­ten um zwei gle­ichar­tige Sit­u­a­tio­nen3.

Das Finanzgericht hat weit­er zutr­e­f­fend angenom­men, dass ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beteiligten- die Bemes­sungs­grund­lage dieses Umsatzes nicht anhand objek­tiv­er Werte (gemein­er Wert o.Ä.), son­dern anhand sub­jek­tiv­er Werte zu bes­tim­men ist.

Der Umsatz wird u.a. bei Liefer­un­gen nach dem Ent­gelt bemessen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Beim Tausch (§ 3 Abs. 12 Satz 1 UStG), bei tauschähn­lichen Umsätzen (§ 3 Abs. 12 Satz 2 UStG) und bei Hingabe an Zahlungs statt gilt der Wert jedes Umsatzes als Ent­gelt für den anderen Umsatz (§ 10 Abs. 2 Satz 2 UStG).

Der BFH hat­te dies­bezüglich früher angenom­men, es komme nicht darauf an, was die Ver­tragsparteien vere­in­bart hät­ten oder wovon sie aus­ge­gan­gen seien, denn nach dem Wort­laut des § 10 Abs. 3 Satz 2 UStG 1973 (jet­zt: § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG) sei der Wert nach objek­tiv­en Maßstäben zu bes­tim­men4. Man­gels beson­der­er Bew­er­tungsvorschriften des UStG wen­dete der BFH zur Ermit­tlung des objek­tiv­en Werts die Vorschriften des BewG an5.

Allerd­ings muss nach der Recht­sprechung des EuGH die Gegen­leis­tung in Geld aus­ge­drückt wer­den kön­nen und einen sub­jek­tiv­en Wert darstellen, da die Besteuerungs­grund­lage die tat­säch­lich erhal­tene Gegen­leis­tung ist und nicht ein nach objek­tiv­en Maßstäben geschätzter Wert6. Als sub­jek­tiv­er Wert ist der­jenige Wert festzustellen, den der Empfänger der Leis­tung beimisst, die er sich ver­schaf­fen will und deren Wert dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck aufzuwen­den bere­it ist7. Er umfasst alle Aus­gaben ein­schließlich der Neben­leis­tun­gen, die der Empfänger der jew­eili­gen Leis­tung aufwen­det, um die fragliche Leis­tung zu erhal­ten8.

Dieser Recht­sprechung hat sich der BFH angeschlossen9 und zur Begrün­dung aus­ge­führt, dass die unter II. 2.b zitierte ältere Recht­sprechung des BFH durch die Recht­sprechung des EuGH über­holt ist. Der Wert des anderen Umsatzes wird in richtlin­ienkon­former Ausle­gung des § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG durch den sub­jek­tiv­en Wert für die tat­säch­lich erhal­tene und in Geld aus­drück­bare Gegen­leis­tung bes­timmt; soweit dieser nicht ermit­telt wer­den kann, ist er nach § 162 der Abgabenord­nung zu schätzen10. Dies gilt aus den unter II. 1.a genan­nten Grün­den auch für den Tausch mit Barauf­gabe, auf den § 3 Abs. 12 UStG auch anwend­bar ist.

Aus Rz 28 des BFH-Beschluss vom 20.09.200811 ergibt sich ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung von Lip­pross12- insoweit nichts anderes; denn dort wurde vom Finanzgericht auf die tat­säch­lich erhal­te­nen (“vere­in­nahmten”) Geld­be­träge abgestellt.

Auch die Finanzver­wal­tung wen­det diese Recht­sprechung grund­sät­zlich an (s. Abschn. 10.5 Abs. 1 Sätze 2 ff. UStAE).

Nach diesen Grund­sätzen hat das Finanzgericht das Ent­gelt zutr­e­f­fend anhand von sub­jek­tiv­en Werten ermit­telt. Der Ein­wand der Auto­händ­lerin, die Bew­er­tung sei jeden­falls bei der Liefer­ung von Gegen­stän­den anhand von objek­tiv­en Werten vorzunehmen, greift nicht durch. Union­srechtlich ist auch bei der Liefer­ung von Gegen­stän­den im Grund­satz ein sub­jek­tiv­er Wert anzuset­zen, wie sich aus Art. 80 der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem (MwSt­Sys­tRL) ergibt. Der Ansatz des Nor­mal­w­erts als objek­tiv­er Wert darf union­srechtlich nur in den dort genan­nten Fällen erfol­gen. Die in Art. 80 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL aufgestell­ten Tatbe­standsmerk­male sind erschöpfend, so dass nationale Rechtsvorschriften nicht auf der Grund­lage dieser Bes­tim­mung vorse­hen kön­nen, dass die Steuerbe­mes­sungs­grund­lage in anderen als den in ihr aufgezählten Fällen der Nor­mal­w­ert des Umsatzes (als objek­tiv­er Wert) ist13.

Die Auto­händ­lerin kann auch aus Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE keine für sie gün­stigeren Rechts­fol­gen ableit­en; denn der Bun­des­fi­nanzhof ist nicht befugt, diese Ver­wal­tungsan­weisung selb­st auszule­gen.

Aus Vere­in­fachungs­grün­den kann zwar die anzuset­zende Bemes­sungs­grund­lage ‑nach Wahl des Unternehmers- auf­grund entsprechen­der Ver­wal­tungsvorschriften u.a. bei Umsätzen i.S. des § 3 Abs. 12 UStG geschätzt wer­den14. Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE ist zwar an sich ungeeignet für die Ermit­tlung der umsatzs­teuer­rechtlich anzuset­zen­den Bemes­sungs­grund­lage, weil er den unter II. 2. genan­nten Grund­sätzen nicht entspricht; gle­ich­wohl wird es vom BFH im Inter­esse ein­er erle­ichterten Ermit­tlung der Bemes­sungs­grund­lage nicht bean­standet, wenn ein Unternehmer nach sein­er Wahl von ein­er Vere­in­fachungsregelung der Finanzver­wal­tung Gebrauch macht15.

Allerd­ings ist in solchen Fällen die Vere­in­fachungsregelung der Finanzver­wal­tung eine ein­heitliche Schätzung, die von einem Unternehmer nur ins­ge­samt oder gar nicht in Anspruch genom­men wer­den kann16. Für die Ausle­gung ein­er solchen Ver­wal­tungsvorschrift ist nicht maßge­blich, wie das Gericht eine solche Ver­wal­tungsan­weisung ver­ste­ht, son­dern wie die Ver­wal­tung sie ver­standen hat und ver­standen wis­sen wollte; das Gericht darf daher solche Ver­wal­tungsan­weisun­gen nicht selb­st ausle­gen, son­dern nur darauf über­prüfen, ob die Ausle­gung durch die Behörde möglich ist17. Die Gerichte kön­nen die Finanzbe­hör­den nicht zwin­gen, Vere­in­fachungsregelun­gen, die durch all­ge­meine Ver­wal­tungsan­weisun­gen ange­ord­net wer­den, auf einen Fall anzuwen­den, der nach deren Auf­fas­sung nicht von der Ver­wal­tungsan­weisung gedeckt ist18.

Aus­ge­hend davon kann die Auto­händ­lerin aus Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE nicht ableit­en, dass Fol­gev­erkäufe bei der Ermit­tlung des gemeinen Werts einzubeziehen sind.

Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE ist, wie Abschn. 10.5 Abs. 1 Sätze 2 ff. UStAE zeigen, kein “Nich­tan­wen­dungser­lass” der Finanzver­wal­tung, son­dern eine (zuläs­sige)19 auf die Kfz-Branche bezo­gene Vere­in­fachungsregelung der Finanzver­wal­tung für die im Rah­men des § 3 Abs. 12 UStG erforder­liche Schätzung20, mit der im Ergeb­nis u.a. ver­hin­dert wird, dass der Neuwa­gen­verkäufer (hier: die Auto­händ­lerin) den von ihm für den Neuwa­gen aufgewen­de­ten Betrag (und damit die Gewinnspanne) dem Käufer offen­le­gen muss21.

Der Bun­des­fi­nanzhof darf Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE daher aus den unter II. 3.b genan­nten Grün­den nicht selb­st ausle­gen.

Die vom Finan­zamt vertretene Ausle­gung der Ver­wal­tungsan­weisung ist angesichts des Abschn. 10.5 Abs. 4 Satz 8 UStAE möglich. Die Nich­tan­wen­dung auf die Auto­händ­lerin ist frei von Willkür.

Soweit die Auto­händ­lerin mit den objek­tiv­en Werten der Finanzver­wal­tung nicht ein­ver­standen sein sollte, ste­ht es ihr frei, die Vere­in­fachungsregelung nicht in Anspruch zu nehmen und die Bew­er­tung anhand sub­jek­tiv­er Werte vorzunehmen (und dabei im Ergeb­nis den von ihr für den jew­eili­gen Neuwa­gen aufgewen­de­ten Betrag dem Käufer in der Rech­nung zu offen­baren).

Der Ansicht der Auto­händ­lerin, dem Fiskus dürfe in der Gesamtschau aller Umsätze nur der­jenige Umsatzs­teuer­be­trag zufließen, den der End­ver­brauch­er tat­säch­lich wirtschaftlich aufwende, kann im vor­liegen­den Fall nicht gefol­gt wer­den.

Der End­ver­brauch­er, d.h. der Käufer des Neu­fahrzeugs, hat für den Erwerb des Neu­fahrzeugs sowohl die Barauf­gabe als auch das Alt­fahrzeug aufgewen­det.

Außer­dem ist bei der Umsatzbesteuerung jed­er Umsatz für sich zu betra­cht­en und ändern voraus­ge­hende oder nach­fol­gende Ereignisse nichts am Charak­ter eines bes­timmten Umsatzes in ein­er Liefer­kette22.

Aus der Recht­sprechung zu Preis­nach­lässen in der Umsatzkette23 fol­gt eben­falls nichts anderes. Die Auto­händ­lerin ist nicht das erste Glied in der Kette der Liefer­un­gen des Alt­fahrzeugs, da sie das Alt­fahrzeug erwirbt; vielmehr erbringt sie mehrere Liefer­un­gen unmit­tel­bar an die End­ver­brauch­er. Außer­dem gewährt die Auto­händ­lerin dem Käufer des Neu­fahrzeugs keinen Rabatt, da der Käufer des Neu­fahrzeugs in jedem Fall verpflichtet bleibt, ihr unab­hängig von etwaigen Preis­ab­schlä­gen, die die Auto­händ­lerin bei Fol­gev­erkäufen des Alt­fahrzeugs vorn­immt, den vere­in­barten Preis zu zahlen24. Auf die Zahlungsvere­in­barung mit dem Käufer des Neu­fahrzeugs hat­te eine etwaige Weit­er­veräußerung unter Ein­stand­spreis nach den tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht keinen Ein­fluss.

Der von der Auto­händ­lerin gese­hene Ver­stoß gegen den Grund­satz der Neu­tral­ität ist let­ztlich Folge des Umstands, dass im Rah­men der Dif­ferenzbesteuerung von Fol­gev­erkäufen nach § 25a Abs. 3 UStG eine neg­a­tive Marge nicht berück­sichtigt wird25. Auch ein Vors­teuer­abzug ist aus­geschlossen (s. § 25a Abs. 5 Satz 3 UStG, Art. 322 f. MwSt­Sys­tRL).

Außer­dem ist die Auto­händ­lerin in diesem Zusam­men­hang darauf hinzuweisen, dass es dem Unternehmer freis­te­ht, ob sich die Gegen­leis­tung bei einem Tauschvor­gang auf den Aus­tausch von Liefer­un­gen oder son­sti­gen Leis­tun­gen beschränkt oder ob er die Erbringung sein­er Leis­tung von ein­er (ggf. zusät­zlichen) Zahlung eines Geld­be­trages abhängig macht26.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 25. April 2018 — XI R 21/16

  1. Nds. Finanzgericht, Urteil vom 26.05.2016 — 11 K 10290/15 []
  2. BFH, Urteile vom 21.04.2005 — V R 11/03, BFHE 211, 50, BSt­Bl II 2007, 63, unter II. 2., Rz 30; vom 11.07.2012 — XI R 11/11, BFHE 238, 560, BSt­Bl II 2018, 146, Rz 20, m.w.N.; im Falle von Liefer­un­gen sog. Tausch mit Barauf­gabe []
  3. vgl. z.B. EuGH, Urteil Sere­bryan­nay vek vom 26.09.2013 — C‑283/12, EU:C:2013:599, DStR/E 2014, 476, Rz 39, m.w.N.; BFH, Urteil vom 15.04.2010 — V R 10/08, BFHE 229, 406, BSt­Bl II 2010, 879, Rz 25; a.A. Stadie, UStG, 3. Aufl., § 1 Rz 87 ff. []
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 12.11.1987 — V B 52/86, BFHE 151, 474, BSt­Bl II 1988, 156, unter II. 2., Rz 14; BFH, Urteile vom 24.11.1988 — V R 30/83, BFHE 155, 210, BSt­Bl II 1989, 210, unter 2.d, Rz 22; vom 07.03.1995 — XI R 72/93, BFHE 177, 171, BSt­Bl II 1995, 518, unter II. 2., Rz 18; vom 28.03.1996 — V R 33/95, BFH/NV 1996, 936, unter II. 1., Rz 9 []
  5. vgl. BFH, Urteil vom 21.05.1992 — V R 66/86, BFH/NV 1995, 343, unter II. 2., Rz 25; BFH, Beschluss in BFHE 151, 474, BSt­Bl II 1988, 156, unter II. 2., Rz 15 []
  6. vgl. EuGH, Urteile Genossen­schaft Coöper­atieve Aar­dap­pe­len­be­waarplaats vom 05.02.1981 — C-154/80, EU:C:1981:38, Umsatzs­teuer-Rund­schau ‑UR- 1981, 100, Rz 13; Nat­u­ral­ly Yours Cos­met­ics vom 23.11.1988 — C-230/87, EU:C:1988:508, Höch­strichter­liche Finanzrecht­sprechung ‑HFR- 1990, 276, Rz 16; Orfey Bal­gar­ia vom 19.12 2012 — C‑549/11, EU:C:2012:832, UR 2013, 215, Rz 44 und 47 []
  7. EuGH, Urteile Empire Stores vom 02.06.1994 — C‑33/93, EU:C:1994:225, Betriebs-Berater 1994, 1621, Rz 19; Argos Dis­trib­u­tors vom 24.10.1996 — C‑288/94, EU:C:1996:398, HFR 1997, 113, Rz 16; Astra Zeneca UK vom 29.07.2010 — C‑40/09, EU:C:2010:450, Deutsches Steuer­recht 2010, 1623, Rz 28; Orfey Bal­gar­ia, EU:C:2012:832, UR 2013, 215, Rz 45; BFH, Urteil vom 01.08.2002 — V R 21/01, BFHE 200, 101, BSt­Bl II 2003, 438, m.w.N. []
  8. vgl. z.B. zu Ver­sand­kosten EuGH, Urteil Ber­tels­mann vom 03.07.2001 — C‑380/99, EU:C:2001:372, UR 2001, 346 []
  9. Urteile vom 16.04.2008 — XI R 56/06, BFHE 221, 475, BSt­Bl II 2008, 909; in BFHE 238, 560, BSt­Bl II 2018, 146; s.a. BFH, Urteile in BFHE 200, 101, BSt­Bl II 2003, 438, unter II. 3.a, Rz 24; in BFHE 229, 406, BSt­Bl II 2010, 879, Rz 34; eben­so z.B. Bunjes/Korn, UStG, 16. Aufl., § 10 Rz 49 f.; Wag­n­er in Sölch/Ringleb, Umsatzs­teuer, § 10 Rz 265 f., 285 ff., 291 ff.; Tehler in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 10 Rz 204 f., 216 ff.; a.A. für Liefer­un­gen mit Mark­twert Lip­pross, UR 2017, 821, 824 f. []
  10. BFH, Urteile in BFHE 200, 101, BSt­Bl II 2003, 438; in BFHE 221, 475, BSt­Bl II 2008, 909 []
  11. BFH, Beschluss vom 30.09.2008 — XI B 74/08, BFH/NV 2008, 2066 []
  12. Lip­pross, Umsatzs­teuer, 24. Aufl., S. 882; der­selbe, UR 2017, 821, 824 und Fn. 21 []
  13. EuGH, Urteile Balkan and Sea Prop­er­ties und Provad­in­vest vom 26.04.2012 — C‑621/10 und — C‑129/11, EU:C:2012:248, UR 2012, 435, Rz 51; Orfey Bal­gar­ia, EU:C:2012:832, UR 2013, 215, Rz 47 []
  14. vgl. BFH, Urteile vom 05.06.2014 — XI R 2/12, BFHE 246, 244, BSt­Bl II 2015, 785, Rz 30; vom 05.06.2014 — XI R 3/12, BFH/NV 2015, 64, Rz 29, zur Schätzung nach lohn­s­teuer­rechtlichen bzw. nach ertrag­s­teuer­rechtlichen Werten []
  15. BFH, Urteile vom 19.05.2010 — XI R 32/08, BFHE 230, 272, BSt­Bl II 2010, 1079, Rz 28; in BFHE 246, 244, BSt­Bl II 2015, 785, Rz 32 []
  16. vgl. BFH, Urteil in BFHE 230, 272, BSt­Bl II 2010, 1079, Rz 31 []
  17. vgl. BFH, Urteile vom 01.07.2003 — VIII R 80/00, BFH/NV 2004, 23, unter II. 4.b, Rz 22; vom 13.01.2011 — V R 43/09, BFHE 233, 58, BSt­Bl II 2011, 610, Rz 16 []
  18. vgl. BFH, Urteil vom 22.09.2011 — III R 82/08, BFHE 235, 336, BSt­Bl II 2012, 734, Rz 21, m.w.N. []
  19. vgl. BFH, Urteil in BFHE 246, 244, BSt­Bl II 2015, 785, Rz 30 []
  20. vgl. dazu im Einzel­nen Wag­n­er, Umsatzs­teuer- und Verkehrs­teuer-Recht 2011, 379, 382 ff., sowie in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 10 Rz 318 []
  21. zur Zuläs­sigkeit ein­er Pflicht zur Offen­le­gung s. EuGH, Urteil Kommission/Deutschland vom 08.02.2018 — C‑380/16, EU:C:2018:76, Mehrw­ert­s­teuer­recht 2018, 312, Rz 62 ff. []
  22. vgl. EuGH, Urteile Opti­gen u.a. vom 12.01.2006 — C‑354/03, — C‑355/03 und — C‑484/03, EU:C:2006:16, UR 2006, 157, Rz 47; — X BV vom 30.05.2013 — C‑651/11, EU:C:2013:346, UR 2013, 582, Rz 45 und 47 []
  23. vgl. z.B. EuGH, Urteile Eli­da Gibbs vom 24.10.1996 — C‑317/94, EU:C:1996:400, BSt­Bl II 2004, 324; Ibero Tours vom 16.01.2014 — C‑300/12, EU:C:2014:8, BSt­Bl II 2015, 317 []
  24. vgl. EuGH, Urteil Ibero Tours, EU:C:2014:8, BSt­Bl II 2015, 317, Rz 30 und 31 []
  25. vgl. BT-Drs. 11/5977, S. 3 und 4: “pos­i­tiv­er Unter­schied”; eben­so Abschn. 25a.1 Abs. 11 Satz 3 UStAE; Oel­maier in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 25a Rz 50; Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzs­teuerge­setz, § 25a Rz 121; Langer in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 25a Rz 130; Lip­pross, a.a.O., S. 1256 f.; Grebe/Raudszus, Der Umsatz-Steuer-Berater 2015, 159, 164; zweifel­nd Wäger in Birkenfeld/Wäger, Umsatzs­teuer-Hand­buch, § 236 Rz 80 []
  26. vgl. BFH, Urteil in BFHE 229, 406, BSt­Bl II 2010, 879, Rz 25 []