Stille Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft — und die Einkünfte aus einem Schneeballsystem

Bei der Entschei­dung, ob ein­er der in § 20 EStG aufge­führten Tatbestände erfüllt ist, kommt es entschei­dend darauf an, wie sich das jew­eilige Rechts­geschäft aus der Sicht des Kap­i­ta­lan­legers als Leis­tungsempfänger bei objek­tiv­er Betra­ch­tungsweise darstellt, da auf den nach außen erkennbaren Willen des Betreibers des Schnee­ball­sys­tems abzustellen ist.

Stille Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft — und die Einkünfte aus einem Schneeballsystem

Für die Einord­nung eines aus­ländis­chen Rechtsver­hält­niss­es als stille Beteili­gung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG kommt es darauf an, was die Ver­tragsparteien auf Grund­lage der getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen wirtschaftlich gewollt haben und ob der unter Her­anziehung aller Umstände zu ermit­tel­nde Ver­tragswille objek­tiv auf den Abschluss eines Gesellschaftsver­hält­niss­es gerichtet ist, das den Merk­malen ein­er inländis­chen stillen Gesellschaft entspricht.

Für die Einord­nung ein­er Rechts­beziehung unter einen der Tatbestände des § 20 EStG ist maßge­blich, wie sie sich aus Sicht des Kap­i­ta­lan­legers als Leis­tungsempfänger bei objek­tiv­er Betra­ch­tungsweise darstellt, da auf den nach außen erkennbaren Willen des Betreibers des Schnee­ball­sys­tems abzustellen ist1.

Für die Einord­nung eines (auch aus­ländis­chen) Rechtsver­hält­niss­es unter § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist die Bil­dung ein­er Risiko­ge­mein­schaft, vor allem die Vere­in­barung ein­er Erfol­gs- und Ver­lust­beteili­gung, die ein typ­is­ches Merk­mal eines Gesellschaftsver­hält­niss­es bildet, prä­gend2. Uner­he­blich ist hinge­gen, ob im Wort­laut der getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen der Begriff “stille Gesellschaft” erwäh­nt wird und ob die Vere­in­barun­gen zwis­chen Anleger und Betreiber des Schnee­ball­sys­tems aus­drück­liche Regelun­gen über Kon­troll­rechte der Anleger enthal­ten3.

Das Finanzgericht hat für den Bun­des­fi­nanzhof in tat­säch­lich­er Hin­sicht bindend gemäß § 118 Abs. 2 FGO fest­gestellt, die Anleger seien in ihren Beitrittserk­lärun­gen auf das Zus­tandekom­men stiller Gesellschaften mit der B hingewiesen wor­den4. Ihnen sei vor­getäuscht wor­den, die Anlagegelder soll­ten seit­ens der B zur verzinslichen Refi­nanzierung von Großbanken zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Zudem hat das Finanzgericht fest­gestellt, den Anlegern sei eine jährliche Ren­dite von 15, 5 % der jew­eili­gen Anlage zuge­sagt wor­den und dass sie mit der Anlage­summe für Ver­luste haften müssten. Schließlich hat es auf von den Anlegern nicht vorgelegte Nach­weise für eine Stel­lung als Aktionär der B (Fehlen von Aktienurkun­den oder Nach­weisen zur Berech­ti­gung an sam­melver­wahrten Aktien, fehlende Auszüge aus einem Gesellschafter­buch, fehlende Nach­weise zu Kap­i­taler­höhun­gen der B) abgestellt, aus denen es ohne Ver­stoß gegen Denkge­set­ze und Erfahrungssätze abgeleit­et hat, die Beteili­gun­gen der Anleger hät­ten nach den für die Anleger erkennbaren objek­tiv­en Umstän­den nicht als Erwerb von (Vorzugs-)Aktien an der B aus­gelegt wer­den kön­nen.

Auf dieser tat­säch­lichen Grund­lage ist es revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen, dass das Finanzgericht das Rechtsver­hält­nis der Anleger zur B unter § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG ein­ge­ord­net hat. Die Würdi­gung des Finanzgericht, gegen eine Beteili­gung der Anleger an der B in Form von Vorzugsak­tien spreche die Befris­tung der jew­eili­gen Anla­gen und die Mit­teilung abruf­bar­er oder wieder­anzule­gen­der Ren­dite­be­träge, lässt keinen Rechts­fehler erken­nen. Auch die weit­ere rechtliche Würdi­gung, die B habe den Betrieb eines Han­dels­gewerbes i.S. des § 1 Abs. 2 des Han­dels­ge­set­zbuchs im Bere­ich der Finan­zan­la­gen vor­getäuscht, es sei jew­eils eine Risiko­ge­mein­schaft zwis­chen der B und den Anlegern gewollt gewe­sen und begrün­det wor­den und die Anleger hät­ten in Form ihrer auf B‑Konten gezahlten Anlage­be­träge Gesellschafter­beiträge (Ein­la­gen) getätigt, sodass typ­isch stille Beteili­gun­gen am Han­dels­gewerbe der B gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG begrün­det wor­den seien, ist nicht zu bean­standen.

Zutr­e­f­fend ist das Finanzgericht auch von einem Zufluss der gut­geschriebe­nen und wiederangelegten Erträge gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 11 EStG in den Stre­it­jahren aus­ge­gan­gen.

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des BFH führen Gutschriften oder die Wieder­an­lage von Ren­diten in Schnee­ball­sys­te­men zu Ein­nah­men aus Kap­i­talver­mö­gen, hier i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG, wenn der Betreiber des Schnee­ball­sys­tems bei Erteilung der Gutschriften oder der Wieder­an­lage leis­tungs­bere­it und leis­tungs­fähig ist5. Der Anleger muss bei bei­den “Zuflusstatbestän­den” im Zeit­punkt der Nova­tion oder der Gutschrift in den Büch­ern des Betreibers des Schnee­ball­sys­tems tat­säch­lich in der Lage gewe­sen sein, die Auszahlung ohne weit­eres Zutun her­beizuführen6.

Von einem nicht mehr leis­tungs­bere­it­en und ‑fähi­gen Betreiber eines Schnee­ball­sys­tems kann vor Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens über dessen Ver­mö­gen erst aus­ge­gan­gen wer­den, wenn dieser auf einen Auszahlungswun­sch des Anlegers hin eine sofor­tige Auszahlung ablehnt und stattdessen über ander­weit­ige Zahlungsmodal­itäten ver­han­delt7. Ob eine Deck­ungslücke zwis­chen den dem Betreiber des Schnee­ball­sys­tems tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den finanziellen Mit­teln und den tat­säch­lich beste­hen­den Forderun­gen aller Anleger, wenn diese hypo­thetisch auf einen Schlag zu befriedi­gen wären, im Zeit­punkt der Nova­tion oder Gutschrifterteilung bestanden hat, ist hinge­gen nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Anleger- unbeachtlich. Aus ein­er solchen Deck­ungslücke lässt sich für die Frage des Zuflusses von Erträ­gen jeden­falls so lange nichts her­leit­en, wie das Schnee­ball­sys­tem als solch­es funk­tion­iert, d.h. die Auszahlungsver­lan­gen der Anleger ohne Ein­schränkung bedi­ent wer­den8.

Die Würdi­gung des Finanzgericht, die von der B in den Stre­it­jahren mit­geteil­ten Ren­diten seien den Anlegern auf­grund von Gutschriften oder der Entschei­dung zur Wieder­an­lage als Kap­i­talerträge gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 11 EStG zuge­flossen, ist nach den vorste­hen­den Maßstäben und auf Grund­lage der binden­den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht nicht zu bean­standen.

Es ist bindend fest­gestellt, dass den Anlegern in den Stre­it­jahren “Ren­diten” per Abrech­nung mit­geteilt und gut­geschrieben wur­den, sich der Anleger oder die Anlegerin zur Wieder­an­lage stets auf­grund ihres eige­nen freien Entschlusses entsch­ieden haben und die B bis Anfang 2010 die Auszahlungswün­sche aller Anleger generell bedi­enen kon­nte.

Die von den Anlegern ange­führten Gesicht­spunk­te für eine fehlende Leis­tungs­bere­itschaft und ‑fähigkeit der B in den Stre­it­jahren greifen nicht durch. Ihre Behaup­tun­gen, die B habe für den Fall der Kündi­gung der Anleger mit dem Totalver­lust gedro­ht, sich für nicht leis­tungs­fähig erk­lärt und sie hät­ten ‑nach den Stre­it­jahren- im Jahr 2010 sämtliche Anla­gen gekündigt und erfol­g­los von der B die Auszahlung ihrer Anla­gen und Erträge ver­langt, sind vom Finanzgericht nicht als Tat­sachen fest­gestellt wor­den und damit gemäß § 118 Abs. 2 FGO als neuer Sachvor­trag im Revi­sionsver­fahren nicht zu berück­sichti­gen. Überdies stünde eine Kündi­gung der Anla­gen mit einem gescheit­erten Auszahlungswun­sch im Jahr 2010 auch nicht der Annahme eines Zuflusses der gut­geschriebe­nen oder wiederangelegten Kap­i­talerträge in den früheren Stre­it­jahren ent­ge­gen, da es auf die Leis­tungs­bere­itschaft und ‑fähigkeit im Zeit­punkt der Gutschrifterteilung oder der Wieder­an­lage ankommt. Gle­ich­es gilt für die von den Anlegern gel­tend gemacht­en Kündi­gun­gen ihrer Anla­gen aus dem Jahr 2010.

Eine fehlende Leis­tungs­fähigkeit und ‑bere­itschaft der B im Stre­it­jahr ist auch nicht auf­grund des Vor­brin­gens in den Schrift­sätzen vom 17. und 19.07.2017 zu beja­hen. Es han­delt sich bei den dargelegten Tat­sachen und vorgelegten Unter­la­gen um neuen Sachvor­trag im Revi­sionsver­fahren, der gemäß § 118 Abs. 2 FGO unbeachtlich ist. Zudem stellt die im Urteil des Landgerichts … wiedergegebene interne Äußerung des Direc­tors der B gegenüber seinen Ver­trieb­sleit­ern von Anfang März 2008, “die B habe wed­er in der Ver­gan­gen­heit noch aktuell über das notwendi­ge Kap­i­tal ver­fügt, erfol­gre­iche Geschäfte zu täti­gen”, ‑selb­st wenn sie zu berück­sichti­gen wäre‑, die Leis­tungs­fähigkeit und ‑bere­itschaft der B in den Stre­it­jahren nicht in Frage. Denn maßge­blich hier­für ist ‑wie unter bb dargelegt- allein das Ver­hal­ten der B zu den Anlegern im Außen­ver­hält­nis.

Das Finanzgericht hat zu Recht auch keine Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts für die den Anlegern durch Gutschrift und Nova­tion zuge­flosse­nen Vergü­tun­gen aus den stillen Beteili­gun­gen durch das Abkom­men zwis­chen der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und den Vere­inigten Staat­en von Ameri­ka zur Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung und zur Ver­hin­derung der Steuerverkürzung auf dem Gebi­et der Steuern vom Einkom­men; und vom Ver­mö­gen und einiger ander­er Steuern vom 29.08.1989 in sein­er Fas­sung des Pro­tokolls zur Änderung des am 29.08.1989 unterze­ich­neten Abkom­mens zwis­chen der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und den Vere­inigten Staat­en von Ameri­ka zur Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung und zur Ver­hin­derung der Steuerverkürzung auf dem Gebi­et der Steuern vom Einkom­men; und vom Ver­mö­gen und einiger ander­er Steuern (Änderung­spro­tokoll) vom 01.06.20069DBA USA 1989/2008- bejaht. Aus deutsch­er Sicht liegen in den Stre­it­jahren von den Anlegern vere­in­nahmte Vergü­tun­gen aus stillen Beteili­gun­gen zur B als US-amerikanis­ch­er Kap­i­talge­sellschaft gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG vor. Die unbeschränkt steuerpflichti­gen Anleger sind in den Stre­it­jahren mit ihrem Wel­teinkom­men im Inland steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG). Es beste­ht auf­grund des Vor­trags der Anleger kein Anhalt­spunkt dafür, dass das inner­staatliche Besteuerungsrecht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land durch die Anwen­dung der Freis­tel­lungsmeth­ode gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 1 DBA USA 1989 (Stre­it­jahre 2005 bis 2007) oder gemäß Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a DBA USA 2008 (Stre­it­jahre 2008 und 2009) beschränkt sein kön­nte.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 5. Okto­ber 2017 — VIII R 13/14

  1. BFH, Urteil vom 14.12 2004 — VIII R 5/02, BFHE 209, 423, BSt­Bl II 2005, 739, Rz 25; zur stillen Beteili­gung BFH, Urteile vom 28.10.2008 — VIII R 36/04, BFHE 223, 166, BSt­Bl II 2009, 190, unter II. 1.; vom 22.07.1997 — VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BSt­Bl II 1997, 755, unter II. 1.a bb []
  2. ständi­ge BFH-Recht­sprechung, vgl. Urteile vom 22.07.1997 — VIII R 12/96, BFHE 184, 34, BSt­Bl II 1997, 761; vom 07.10.1997 — VIII R 40/97, BFH/NV 1998, 958; in BFHE 184, 21, BSt­Bl II 1997, 755; vom 10.07.2001 — VIII R 35/00, BFHE 196, 112, BSt­Bl II 2001, 646; in BFHE 223, 166, BSt­Bl II 2009, 190, unter II. 2. []
  3. BFH, Urteil in BFHE 223, 166, BSt­Bl II 2009, 190, unter II. 2. []
  4. FG Köln, Urteil­vom 19.03.2014 — 14 K 2824/13 []
  5. vgl. BFH, Urteil in BFHE 244, 406, BSt­Bl II 2014, 461, Rz 23 ff. []
  6. vgl. BFH, Urteile in BFHE 196, 112, BSt­Bl II 2001, 646; in BFHE 223, 166, BSt­Bl II 2009, 190; in BFHE 244, 406, BSt­Bl II 2014, 461, Rz 27 []
  7. BFH, Urteil in BFHE 244, 406, BSt­Bl II 2014, 461, Rz 35 []
  8. BFH, Urteil in BFHE 244, 406, BSt­Bl II 2014, 461, Rz 36 []
  9. BGBl II 2006, 1186, BSt­Bl I 2008, 767 []