Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Ob eine gesetzlich geschuldete Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegt, bestimmt sich unter Berücksichtigung des Unionsrechts. Sieht das nationale Recht für eine Leistung den ermäßigten Steuersatz vor, während sie nach dem Unionsrecht dem …
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Segelyachten sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Zumindest taugen sie nicht mehr als Steuersparmodell, wie ein heute veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt.
Danach sind Vorsteuerbeträge, die auf laufende Aufwendungen für Segeljachten entfallen, ab dem 1. April 1999 …
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Der Bundesfinanzhof hatte im Oktober 2008 in zwei Urteilen über die Umsatzsteuer beim Legen von Hauswasseranschlüssen entschieden und dabei geurteilt, dass das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ i. S. …
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Ein Unternehmer, der für eigene Wohnzwecke ein Einfamilienhaus an seine Werkhalle anbaut, ist nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln nicht zum Abzug der beim Eigenheimbau angefallenen Vorsteuer berechtigt.
Eine Zuordnung des ausschließlich privat genutzten Wohnhauses zum unternehmerischen Bereich komme …
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In zwei bei ihm anhängigen Verfahren hat der Bundesfinanzhof Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen des Umsatzsteuerrechts an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Dabei geht es um insgesamt drei Fragen zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding und zur Organschaft:
Der Aufbau einer Sammlung von Oldtimern und Neufahrzeugen erfolgt nicht als Unternehmen, sondern im Rahmen einer privaten Sammlertätigkeit. Mit dieser Begründung zur Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von einer privaten Sammlertätigkeit versagte der Bundesfinanzhof einem Sammler die Erstattung der in Rechnung …
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Zum Vorsteuerabzug berechtigt ist nur, wer eine Rechnung im Sinne der §§ 14, 14a UStG besitzt, in der u.a. der Umfang und die Art der sonstigen Leistung angegeben ist. Solche Leistungsbeschreibungen hält der Gesetzgeber für erforderlich, um die Erhebung der …
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Für eine vorsteuerabzugsberechtigende Rechnung ist nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg die Übereinstimmung von Postanschrift und Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit nicht notwendig.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer als Vorsteuerbeträge die gesetzlich geschuldete Steuer …
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Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ist für die Wirkung einer Gutschrift als Rechnung erforderlich, dass vorher vereinbart wurde, dass der Leistungsempfänger die Rechnung über die an ihn erfolgte Lieferung ausstellen darf.
Diese Vereinbarung kann sich aus Verträgen …
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Der Vorsteuerabzug ist von einem Unternehmer für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist.
War der Leistungsempfänger zu dem danach maßgeblichen Zeitpunkt nicht Unternehmer, kann der Vorsteuerabzug seinem Rechtsnachfolger nicht nachträglich gemäß § 15a …
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Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 13.03.2014 berechtigen Anzahlungen jedoch nicht zum Vorsteuerabzug, wenn die spätere Erbringung der Leistung „unsicher“ ist.
Soweit ein gesondert ausgewiesener Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung der Umsätze i.S. des § 15 …
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Macht ein Unternehmen in Besteuerungszeiträumen ab 2004 aus Eingangsleistungen für die Miete oder den Betrieb eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten PKW, der nach dem 31. März 1999 und vor dem 1. Januar 2004 angeschafft wurde, den vollen Vorsteuerabzug …
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Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug …
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Der Bundesgerichtshof zieht nochmals die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung an. Diesmal trifft es gemeinschaftlich begangene Steuerhinterziehungen:
… LesenIn Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden
Der Bundesfinanzhof hat in einem heute veröffentlichten Urteil klargestellt, dass in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG 2005) außer bei Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen auch dann zwingend anzugeben ist, wenn …
Lesen^Die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers bei Anschaffung oder Herstellung des Gegenstands. Dabei ist die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs regelmäßig ein gewichtiges Indiz für, die Unterlassung des Vorsteuerabzugs ein ebenso gewichtiges Indiz gegen …
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Der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung kann – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält.
In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte …
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Leistet ein Unternehmer einen „Zuschuss“ zu den Bewirtschaftungskosten seiner von einem Dritten (Caterer) in dessen Namen und für dessen Rechnung betriebenen Betriebskantine, kann der „Zuschuss“ – entgegen Abschn. 1.8. Abs. 12 Nr. 3 Beispiel 3 UStAE – Entgelt für eine …
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Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie durch das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen oder technischen Dienstleistungen Eingriffe vornimmt, eröffnen ihr hinsichtlich der für diese Kosten bezahlten Mehrwertsteuer grundsätzlich …
Lesen Eine Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO Haftung wegen unberechtigten Vorsteuerabzugs ist auch dann möglich, wenn bei einer Gesamtschau der Scheingeschäfte kein Steuerschaden entstanden ist.
Gemäß § 71 AO haftet, wer eine Steuerhinterziehung begeht, für die verkürzten Steuern und die zu …
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