Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof erneut darauf hingewiesen, dass nicht nur der „Verkauf“ von Leistungen, sondern auch Tauschvorgänge der Umsatzsteuer unterliegen können. Im Streitfall ging es um eine Werbeagentur, die Werbeflächen an Kraftfahrzeugen vermietete. Die Werbeagentur stellte …
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Der Einbau eines Rußpartikelfilters bereits vor der erstmaligen Zulassung eines Personenkraftwagens mit Dieselmotor zum Verkehr stellt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhfos keine nachträgliche technische Verbesserung darstellt und deswegen steuerlich nicht begünstigt ist. Soll die Nachrüstung steuerbegünstigt werden, darf der …
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Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage vorgelegt, ob die Regelungen des Vertrags über die Europäische Union es erlauben, dass nach deutschem Recht spanische Erbschaftsteuer von der Anrechnung auf die deutsche Erbschaftsteuer ausgeschlossen ist.
Hatte der zuletzt …
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Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein weiteres Verfahren zur Entscheidung vorgelegt. Diesmal geht es um eine Vorschrift, die die nationale Begrenzung der Wirkungen des Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahrens (Rechtslage bis 2001) sicherstellen sollte (§ 50c des Einkommensteuergesetzes – EStG -). …
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Von der Bundesrepublik Deutschland und der Insel Man wurden gestern zwei Abkommen geschlossen:
Nach § 50 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes (MinöStV) wird auf Antrag einem Luftfahrtunternehmen die Steuer für Luftfahrtbetriebsstoffe erstattet oder vergütet, die es im Steuergebiet versteuert bezogen und für steuerfreie Flüge verwendet hat. Unter einem Luftfahrtunternehmen ist …
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Erzielt ein Inländer aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negativen Einkünfte im Inland mit steuerpflichtigen positiven Einkünften nicht oder nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ausgleichen: Entweder sind die betreffenden negativen Einkünfte ebenso wie positive ausländische Einkünfte aufgrund von …
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Der Inhaber eines gewerblichen bzw. land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist regelmäßig schon allein wegen seiner unbeschränkten Außenhaftung und des ihm allein möglichen Auftretens im Rechtsverkehr (Mit-)Unternehmer einer bürgerlich-rechtlichen Innengesellschaft, die zum Zwecke der stillen Beteiligung an seinem Unternehmen gegründet wurde. …
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Die Bedeutung des grenzüberschreitenden Auskunftsverkehrs wächst: So wie die deutsche Finanzverwaltung Mitteilungen über Sachumstände, die für eine inländische Besteuerung von Bedeutung sein können, empfängt, informiert sie selbst auch ausländische Staaten – sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas. Rechtsgrundlage für eine …
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Der Referentenentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) wurde jetzt vom Bundesfinanzministerium an die anderen beteiligten Bundesministerien sowie an die Bundesländer zur Stellungnahme übersandt. Der Gesetzentwurf wurde erforderlich, um die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer realitätsgerechten Bewertung aller Vermögensklassen umzusetzen.
Deutlich …
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Das Bundesfinanzministerium setzt seine Reihe der „Bündnisse gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung“ fort.
So wurde jetzt ein Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Fleischwirtschaft mit der Arbeitgebervereinigung
Nahrung und Genuss e.V. (ANG), dem Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie e.V. …
Ab dem 1. September 2009 fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Nachrüstung von Diesel-PKW mit Partikelminderungssystemen mit 330 €.
Entsprechende Anträge zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Diesel-Kfz werden beim BAFA ab dem 1. September …
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In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss, in dem der Bundesfinanzhof über die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides für 2001 entscheiden musste, äußert der BFH ernstliche Zweifel daran, ob die Besteuerung des Gewinns des Antragstellers aus der Veräußerung ausländischer Kapitalanteile nach …
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Wie jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, löst eine kurzzeitige Zulassung von Kraftfahrzeugen (sog. „Registrierzulassung“) ohne Abstempelung des Kennzeichens und ohne Aushändigung des Fahrzeugscheins keine Kraftfahrzeugsteuer aus.
Die Klägerin in dem jetzt vom FG entschiedenen Fall ist im Bereich von Kraftfahrzeug-Zulassungsdienstleistungen …
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Nach deutschem Steuerrecht können nur Spenden an im Inland ansässige Empfänger als Sonderausgaben (§ 10b EStG) berücksichtigt werden.
Der im Inland ansässige Kläger hatte eine Sachspende (Handtücher, Bettwäsche, etc.) an ein Seniorenheim in Portugal geleistet und als Sonderausgabe geltend gemacht. …
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Wird eine Tochterkapitalgesellschaft, die Inhaberin von sperrbetragsbehafteten Anteilen einer anderen Kapitalgesellschaft ist, im Zuge einer sog. Aufwärtsverschmelzung auf ihre “Mutter”-Personengesellschaft verschmolzen, ist bei der Ermittlung des Verschmelzungsgewinns der Personengesellschaft (§ 4 Abs. 4, 5 UmwStG) ein sog. Sperrbetrag nach § …
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Eine nur subjektiv empfundene Verpflichtung begründet nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz keine zu außergewöhnlichen Belastungen führende Zwangsläufigkeit. Daher könne ein Darlehensverlust nicht bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden kann, wenn sich der Darlehensgeber zur Hingabe des Darlehens subjektiv verpflichtet …
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Mit der Zuteilung eines Kurzzeit-(Überführungs-)Kennzeichens ist keine Erstzulassung des betreffenden Fahrzeuges verbunden, erst recht nicht, wenn es um die Wahrung von Fristen für Steuervergünstigungen geht.…
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte sich jetzt in zwei Verfahren mit der seit dem 1. Januar 2005 geltende LKW-Maut zu befassen. Nach Auffassung des OVG ist die LKW-Maut grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das derzeitige Mautberechnungssystem führe …
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Ein Gewerblicher Grundstückshandel kann in Ausnahmefällen auch bereits bei der Veräußerung nur eines Grundstücks vorliegen, wie sich jetzt wieder an einem Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt:…
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