Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof hat in der seit gut einem Jahr schwellenden Auseinandersetzung um die Besteuerung von großen Geländewagen und Kombinationsfahrzeugen ein Machtwort gesprochen und entschieden, dass Kombinationskraftwagen unabhängig von der nach europäischem Gemeinschaftsrecht vorzunehmenden verkehrsrechtlichen Einstufung kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig Personenkraftwagen sind.…
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht die (einschränkende) Neuregelung der Pendlerpauschale für Verfassungswidrig erklärt hatte, sorgte die auf einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums gründende Praxis der Finanzämter für einige Verwirrung, die Pendlerpauschale zwar wieder in alter Höhe zu berücksichtigen, die entsprechende Steuerfestsetzung allerdings nur …
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Geländewagen und vergleichbare Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 Tonnen konnten bisher als LKW nach dem jeweiligen Fahrzeuggewicht besteuert werden. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass diese günstige Möglichkeit durch die Streichung des § 23 Abs. 6a StVZO zum …
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Die Grundstücksverkäufe einer Personengesellschaft können einem Gesellschafter, dessen Beteiligung nicht mindestens 10% beträgt und der auch eigene Grundstücke veräußert, jedenfalls dann als Objekte im Sinne der Drei-Objekt-Grenze zugerechnet werden, wenn dieser Gesellschafter über eine Generalvollmacht oder aus anderen Gründen die …
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Zur Frage, wann im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU eine Steuerhinterziehung vorliegt, hat der Bundesgerichtshof nunmehr festgestellt, dass das Fehlen eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung jedenfalls dann nicht zu einer Steuerbefreiung (und damit zu einer Steuerhinterziehung) führt, …
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Eine generelle Erhöhung der Steuern auf Bier und Spirituosen mit dem Ziel, den Alkoholkonsum zu verringern, sei nicht angezeigt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion. Mit Bezug auf den EU-Bericht „Alkohol in Europa“ …
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Die Richtwerte im sogenannten Baumschulenerlass beinhalten nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts eine zulässige Schätzung der Anschaffungs- und Herstellungskosten der zu bewertenden Pflanzbestände.
Ermittelt ein Land- und Forstwirt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich, so hat er nach § 4 Abs. 1 EStG …
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Der Erwerb eines Gebrauchtwagens vom Arbeitgeber führt beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der gezahlte Kaufpreis hinter dem nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bestimmenden Wert des Fahrzeugs zurückbleibt.…
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Die Bundesregierung hat am 15. Januar als Bestandteil des zweiten Konjunkturpakets eine Verschrottungsprämie („Umweltprämie“) beschlossen. Hiernach erhält unter bestimmten Voraussetzungen jeder eine Prämie in Höhe von 2500 €, der sein Altfahrzeug verschrotten lässt und einen neuen PKW kauft und auf …
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Der Bundestag hat eine Änderung der Kfz-Besteuerung für Wohnmobile, rückwirkend zum 1. Januar 2006, beschlossen.
Durch die Aufhebung des § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) zum 1. Mai 2005 entfiel die verkehrsrechtliche Begriffsbestimmung ?Kombinationskraftwagen?. Daraus folgert die Finanzverwaltung auch …
Lesen Der Bundesfinanzhof hat sich jetzt zu der für die Bankenpraxis bedeutsamen Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Dienstleister beim sog. „Outsourcing“ gegenüber Banken umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen können. …
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Hält eine Kapitalgesellschaft Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft, sind gemäß § 8b Abs. 2 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes zum einen Gewinne aus der Veräußerung dieser Anteile von der Besteuerung freigestellt, zum anderen aber auch jegliche die Substanz betreffende Gewinnminderungen nicht …
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Im April 2007 hat sich der Bundesfinanzhof mit den unsatzsteuerlichen Folgen eines Umsatzsteuerkarussells befasst. Im Anschluss an zwei Urteile des EuGH hat der BFH seinerzeit entschieden, dass Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um …
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Die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG, die bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht (Wohnsitz von Erblasser und Erbe im Ausland) einen geringeren Freibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht (Wohnsitz im Inland) vorsieht, verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs zwar nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz …
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Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss europarechtliche Bedenken im Hinblick darauf geäußert, dass die Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur für Tätigkeiten im Auftrag einer deutschen öffentlichen Institution gewährt wird. …
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Wieder einmal scheint eine Vorschrift des deutschen Steuerrechts vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand zu haben. So empfiehlt der Generalanwalt schlägt in seinen am 10. November 2005 in der Rechtssache C-292/04 vorgelegten Schlussanträgen, § 36 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. …
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Für Steuernachforderungen, die aus verschwiegenen Auslandskonten resultieren, darf das nationale Steuerrecht eine längere Festsetzungsverjährung vorsehen wie bei inländischen Konten. Eine längere Nachforderungsfrist in Fällen, in denen den Steuerbehörden verwiegene steuerpflichtige Guthaben sich in einem anderen Mitgliedsstaat der EU befinden, steht …
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Die seit dem 1. Mai 2005 geltende Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t ab 1. Mai 2005 als PKW ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäss. Damit ist ab 1. Mai 2005 auch …
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Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass von der sog. 1 %-Regelung solche Fahrzeuge auszunehmen sind, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht geeignet sind.
Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch …
Lesen Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren entschieden, dass Geländewägen mit über 2,8 t trotz gegenteiliger Gesetzesänderung nicht als PKW, sondern nach wie vor wegen EU-Rechts wie ein LKW nach Gewicht günstiger besteuert werden können. …
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