Zigarettenschmuggel über den Rotterdamer Hafen

Zigarettenschmuggel über den Rotterdamer Hafen

Die Verkürzung der Ein­fuhrab­gaben bei der Ein­fuhr von Zigaret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­bi­et der Europäis­chen Union stellt eine Steuer­hin­terziehung (ggfs. in mit­tel­bar­er Täter­schaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Ein­fuhrum­satzs­teuer Indem die von dem

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Steuerhinterziehung - und die gemeinsam abgegebenen falschen Steuererklärungen

Steuerhinterziehung — und die gemeinsam abgegebenen falschen Steuererklärungen

Der Bun­des­gericht­shof hält an sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung zu den Voraus­set­zun­gen der Tatein­heit bei der Steuer­hin­terziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO insoweit nicht mehr fest, als bei mehreren Steuer­erk­lärun­gen deren Abgabe durch “eine kör­per­liche Hand­lung” gle­ichzeit­ig erfol­gt. Das bloße zeitliche Zusam­men­fall­en der Abgabe von mehreren Steuer­erk­lärun­gen, die rechtlich

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Steuerhinterziehung - und die abgegebenen Steuererklärungen

Steuerhinterziehung — und die abgegebenen Steuererklärungen

Bei der Beurteilung der Konkur­ren­zver­hält­nisse von Steuer­straftat­en gilt nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, dass die Abgabe jed­er einzel­nen unrichti­gen Steuer­erk­lärung grund­sät­zlich als selb­ständi­ge Tat im Sinne von § 53 StGB zu werten ist. Von Tat­mehrheit ist also dann auszuge­hen, wenn die abgegebe­nen Steuer­erk­lärun­gen ver­schiedene Steuer­arten, ver­schiedene Besteuerungszeiträume oder ver­schiedene

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Kredit ohne Schufa - Darauf muss geachtet werden

Scheinrechnungen

Ein Unternehmer hat die zum Zweck der Hin­terziehung von Umsatzs­teuer hergestell­ten unecht­en Urkun­den (Schein­rech­nun­gen) auch schon durch die mit­tel­bare Über­gabe an seinen Steuer­ber­ater zwecks Erstel­lung der Jahre­sum­satzs­teuer­erk­lärun­gen zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht1. Denn der Unternehmer will die Schein­rech­nun­gen nicht nur gegebe­nen­falls bei Nach­prü­fun­gen durch das Finan­zamt vor­legen, son­dern sie in

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Hinterziehungen verschiedener Steuern - als Tateinheit

Hinterziehungen verschiedener Steuern — als Tateinheit

Die Abgabe jed­er einzel­nen unrichti­gen Steuer­erk­lärung ist zwar grund­sät­zlich als selb­ständi­ge Tat im Sinne von § 53 StGB zu werten. Von Tat­mehrheit ist also auszuge­hen, wenn die abgegebe­nen Steuer­erk­lärun­gen ver­schiedene Steuer­arten, ver­schiedene Besteuerungszeiträume oder ver­schiedene Steuerpflichtige betr­e­f­fen. Jedoch liegt aus­nahm­sweise Tatein­heit vor, wenn die Hin­terziehun­gen durch dieselbe Erk­lärung bewirkt wer­den

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