Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz, erlangt der Arbeitnehmer keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil.…
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Schlagwort: Richtlinie
Umsatzsteuer bei entgeltlicher Schülerverpflegung
Mit Urteil vom 12. Februar 2009 V R 47/07 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über die Frage zu entscheiden, ob e
Ein privater Förderverein, der –um eine Ganztagesschule zu ermöglichen– Schüler und Lehrer gegen Entgelt mit Speisen und Getränken versorgte, kann, …
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Pensionspferdehaltung
In der Vergangenheit war die umsatzsteuerliche Behandlung von Pensionspferdehaltung häufig Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. Dabei war streitig, ob die Anbieter neben der umsatzsteuerfreien entgeltlichen Überlassung der Pferdeboxen weitere umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen. Ferner war streitig, ob diese umsatzsteuerpflichtigen Umsätze dem Regelsteuersatz oder …
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SEStEG
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)“ vorgelegt. Darin werden nicht nur die steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft geregelt, sondern „nebenbei“ auch noch …
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Strafhöhe bei der Steuerhinterziehung
Bei Steuerhinterziehungen gibt es seit jeher Richtlinien zur Strafzumessung, die sich regelmäßig insbesondere an der Höhe der hinterzogenen Steuern orientieren, die aber starken regionalen Schwankungen unterworfen sind. Der Bundesgerichtshof hat nun ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zu grundsätzlichen Ausführungen zur …
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Kfz-Steuer auf Geländewagen
Geländewagen und vergleichbare Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 Tonnen konnten bisher als LKW nach dem jeweiligen Fahrzeuggewicht besteuert werden. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass diese günstige Möglichkeit durch die Streichung des § 23 Abs. 6a StVZO zum …
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Rechtsanwalt und Testamentsvollstrecker sind nicht vergleichbar
Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs sind die Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers die die eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht miteinander vergleichbar. Das Urteil erging in einem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland zu einer Frage des deutschen Umsatzsteuerrechts: Die Europäische Kommission hatte Deutschland vor …
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Betriebsaufgabegewinn bei rückwirkender Aufgabeerklärung
Soweit die Finanzverwaltung die Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns auf einen –längstens drei Monate– zurückliegenden Zeitpunkt zulässt (nunmehr R 139 Abs. 5 Satz 13 der Einkommensteuerrichtlinien 2003), handelt es sich hierbei nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht um die steuerliche …
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Party-Service in der Umsatzsteuer
Die Leistungen eines Party-Services, der zusätzlich zur Abgabe zubereiteter Speisen Geschirr und Besteck überlässt und anschließend reinigt, unterliegt nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhof dem normalen Umsatzsteuersatz von derzeit 19%.
Eine Anwendung des ermäßigten Steuersatz verstößt gegen § 12 …
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Bodenrichtwert für Rohbauland
Das Finanzamt ist nicht zur Ableitung des für Rohbauland maßgebenden Bodenrichtwerts aus dem vom Gutachterausschuss mitgeteilten Bodenrichtwert für erschließungsbeitragsfreies Bauland berechtigt.…
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Abwrackprämie für Altfahrzeuge
Die Bundesregierung hat am 15. Januar als Bestandteil des zweiten Konjunkturpakets eine Verschrottungsprämie („Umweltprämie“) beschlossen. Hiernach erhält unter bestimmten Voraussetzungen jeder eine Prämie in Höhe von 2500 €, der sein Altfahrzeug verschrotten lässt und einen neuen PKW kauft und auf …
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Ballettschulen
Der Bundesfinanzhof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Ballettschule die Umsatzsteuerbefreiung für seine Leistungen beanspruchen kann.
Der BFH ließ bei seiner Entscheidung offen, inwieweit die deutsche Befreiungsvorschrift in § 4 …
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Wasseranschluß
Das Legen eines Hausanschlusses, also die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Hausinstallation, durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage …
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Gesetzliche Verpflegungspauschalen und tatsächlicher Aufwand
Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil abermals klargestellt, dass bei den ab 1996 im Gesetz vorgesehenen Verpflegungspauschalen wegen beruflicher Auswärtstätigkeit ein diesbezüglicher Aufwand nicht mehr zu prüfen ist. Anders als bei Pauschalen, die in Verwaltungs-Richtlinien geregelt sind, sieht …
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Die Hochschule als Unternehmerin
Die Überlassung von Räumlichkeiten und Einrichtungen an Hochschulbedienstete gegen Zahlung eines pauschalierten Nutzungsentgeltes unterliegt nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster nicht der Umsatzsteuer.
Im Streitfall hatte die klagende Universität Hochschulmitarbeitern Räume, Apparate, Materialien und Personal überlassen. Die Mitarbeiter benötigten diese …
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Doppelte Buchwertverknüpfung beim grenzüberschreitenden Anteilstausch
Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Tausch gegen die Gewährung neuer Anteile in eine andere Kapitalgesellschaft eingebracht, dann ist die übernehmende Kapitalgesellschaft nicht verpflichtet, die in den Anteilen enthaltenen stillen Reserven aufzudecken. Ihr steht vielmehr ein grundsätzliches Wahlrecht darüber zu, …
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Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer
Wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden hat, ist das in § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 (UStG) geregelte Preisabstandsgebot insofern gemeinschaftsrechtswidrig ist, als es auch für behördlich genehmigte Preise i.S. von Art. …
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Umsatzsteuerliche Behandlung von Vermittlungsleistungen
Das Bundesfinanzministerium reagiert auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs , mit dem der BFH zur Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen eines Handelsvertreters Stellung genommen hat, der für eine T-AG Fonds einer R-GmbH vermitteln sollte. Der Kläger hatte die ihm zugedachten Vertriebspartner regelmäßig zu …
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Betriebsveräußerung durch Grenzpendler
Beim Verkauf seines Betriebes wird bei einem Steuerpflichtigen, der u.a. mindestens 55 Jahre alt oder dauernd berufsunfähig ist, der Veräußerungsgewinn nur insoweit versteuert, wie er 45.000 € übersteigt.
Dieser Freibetrag ist jedoch gemäß § 50 Abs. 1 EStG auf solche …
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Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
Im Rahmen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2005 wurden die Mindestpensionsalter, die bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften zu berücksichtigen sind, neu geregelt. Die geänderte Richtlinie gilt grundsätzlich ab dem Veranlagungszeitraum 2008 und damit …
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