Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme auf die „diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen“ einen spezifischen Veranlassungsbezug, der den Abzug von Betriebsausgaben …
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Sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, nach Verrechnung gemäß § 20 Abs. 6 EStG negativ und entfällt die ausländische Steuer nur auf diese Einkünfte, ist die ausländische Steuer nicht anzurechnen.…
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Finnland eine Vertragsverletzungsklage beim Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen, weil es einer mit Gründen versehenen Stellungnahme zu seinen Steuervorschriften, die ausländische Pensionsfonds benachteiligen, nicht nachgekommen ist.
Dividenden, die von einem steuerlich in Finnland ansässigen …
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Es ist nicht missbräuchlich (§ 42 AO), wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen. Auszahlende Stelle im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG 1997/2002 ist dann das …
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Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auch in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 nicht verfassungswidrig. Meint der Bundesfinanzhof.…
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Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Deutschland förmlich auf, seine Missbrauchsbekämpfungsvorschriften bei Quellensteuerentlastungen zu ändern
Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung bei Quellensteuerentlastungen zu ändern. Beanstandet wird § 50d Absatz 3 Unterabsatz 1 Nummer 2 EStG. …
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Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf Dividenden aus ausländischen Quellen gewährleistet keine steuerliche Behandlung, die derjenigen gleichwertig ist, die sich aus der Anwendung der Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen ergibt. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der …
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Die EU-Kommission hat Frankreich förmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften mit diskriminierenden Bestimmungen für ausländische Pensions- und Investmentfonds zu ändern. Nach diesen Vorschriften werden Dividenden an ausländische Pensions-und Investmentfonds (Dividendenzahlungen ins Ausland) stärker besteuert als Dividendenzahlungen an inländische Pensions- und Investmentfonds (inländische …
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Die fiktiver brasilianische Quellensteuer kann nicht auf Stückzinsen angerechnet werden.
Stückzinsen aus dem Verkauf einer brasilianischen Anleihe gehören nicht zu den Einkünften „aus Schuldverschreibungen“ oder „aus Forderungen“ im Sinne des Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien a.F. und lösen daher keine …
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Der Bundesrat hat gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom 1. Juni 2006 zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA keine Einwendungen geäußert. Der Bundestag hatte dem Ratifizierungsgesetz bereits zuvor zugestimmt.…
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Der Bundesrat hat gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom 1. Juni 2006 zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA keine Einwendungen geäußert. Der Bundestag hatte dem Ratifizierungsgesetz bereits zuvor zugestimmt.…
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Für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die deutsche Gewerbesteuer aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens ist das Finanzamt und nicht die Gemeinde zuständig.
Die Frage der Anrechenbarkeit der (hier: kanadischen) Quellensteuer fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Finanzamtes fällt, das den Steuermessbetrag nach …
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Am 23. Dezember 2008 haben sich Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geeinigt.
In dem neuen DBA wird u.a. der zwischenstaatliche Auskunftsverkehr an den neuen OECD-Standard angepasst. Außerdem wurde ein weit reichender Informationsaustausch vereinbart.…
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem am 1. Juni des vergangenen Jahres abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien vorgelegt. Vorgesehen ist, dass die Bundesrepublik in gewissem Umfang auf Steuern verzichtet, während sie andererseits die bisherige Anrechnungen georgischer Steuern nicht mehr oder …
Lesen Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer („Federal Income Tax Withheld“) ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen.
Von der Versicherungssumme ist die einbehaltene Quellensteuer …
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Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Mexiko soll aktualisiert werden. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung das Zustimmungsgesetz zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung nun in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Geändert wurden unter anderem die Senkung von Quellensteuern und die Besteuerung von …
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Der Bundesrat hat gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom 1. Juni 2006 zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA keine Einwendungen geäußert. Der Bundestag hatte dem Ratifizierungsgesetz bereits zuvor zugestimmt.…
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Am 1. Juni 2006 wurde in Berlin ein Protokoll zur Ergän?zung des aus dem Jahr 1989 stammenden deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens unterzeichnet. Im Mittelpunkt dieses Revisionsprotokolls stehen: …
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Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer („Federal Income Tax Withheld“) ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen.
Von der Versicherungssumme ist die einbehaltene Quellensteuer …
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Das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29. August 1989 ist mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 28. Dezember 2007 in Kraft getreten.
Im Mittelpunkt des Änderungsprotokolls stehen:
