Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Wichtige steuerliche Veränderungen für Steuerpflichtige stehen auch im Jahr 2007 wieder an. Und zwar in vielen Bereichen des deutschen Rechts:
Das Niedersächsische Finanzgericht hält die seit Anfang diesen Jahres geltende Neuregelung zur Entfernungspauschale („Pendlerpauschale“) im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig. Es hat deshalb in einem bei ihm anhängigem nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht angerufen.…
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Nach dem Niedersächsischen Finanzgericht hat jetzt auch das Finanzgericht des Saarlandes dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Kürzung der Entfernungspauschale, wie sie das Steueränderungsgesetz 2007 (vom 19.07.2006, BGBl I 2006, 1652) mit Wirkung ab 1. Januar 2007 vorsieht, verfassungsmäßig …
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht die (einschränkende) Neuregelung der Pendlerpauschale für Verfassungswidrig erklärt hatte, sorgte die auf einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums gründende Praxis der Finanzämter für einige Verwirrung, die Pendlerpauschale zwar wieder in alter Höhe zu berücksichtigen, die entsprechende Steuerfestsetzung allerdings nur …
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Auch die Fahrtkosten eines Postbeamten zu seiner Arbeitsstätte bei einer Telekom-Tochter sind nur im Rahmen der Pendlerpauschale steuerlich zu berücksichtigen.
Allein die vorläufige Zuweisung eines Beamten in ein privatrechtlich organisiertes Tochterunternehmen der Telekom AG führt nicht dazu, dass der Beamte …
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Der Bundesfinanzhof legt die gesetzliche Neuregelung der “Pendlerpauschale” dem Bundesverfassungsgericht vor. Nach Ansicht des BFH ist die seit 2007 geltende Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungswidrig. Da über die Verfassungswidrigkeit …
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Die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition haben jetzt zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Entfernungspauschale den „Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale“ im Bundestag eingebracht. Damit soll die Rechtslage von 2006 auch für die Zeit …
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Nach der ab 2007 geltenden Fassung des § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich keine Werbungskosten mehr und werden erst ab dem 21. Entfernungskilometer „wie Werbungskosten“ behandelt. Die …
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Anders als das niedersächsische Finanzgericht hält das Finanzgericht Baden-Württemberg die Kürzung der Pendlerpauschale für nicht verfassungswidrig. Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied jetzt in Abweichung zu der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts, dass die durch das Steueränderungsgesetz 2007 neugeregelte gekürzte Entfernungspauschale mit dem …
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In einem der vier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfahren zur sog. Pendlerpauschale hat der Bundesfinanzhof jetzt dem beklagten Finanzamt die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt. Der BFH hatte nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, weil die Beteiligten des …
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Wie nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht anders zu erwarten war, ist die „alte“, bis 2006 geltende Regelung zur Pendlerpauschale nun auch für die Jahre ab 2007 wieder geltendes Recht. Nach dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages hat am Freitag auch …
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Wie vom Bundesfinanzministerium bereits vor Weihnachten angekündigt, hat das BMF jetzt in einem Schreiben ausführlich Stellung genommen zur Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale und der Auswirkung dieses Urteils auf die Pauschalbesteuerung nach …
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale stellte sich die Frage, ob eine Pauschalbesteuerung durch den Arbeitgeber für 2007 und 2008 trotz übermittelter oder erteilter Lohnsteuerbescheinigung zulässig ist. Nach Ansicht der obersten Finanzbehörden der Länder und …
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Die Finanzverwaltung hat auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs reagiert, in dem die obersten Steuerrichter Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit der neuen Pendlerpauschale geäußert haben.
Steuerpflichtigen, die wegen der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte beim Finanzamt vorsprechen, wird es ab sofort ermöglicht, …
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In den letzten Tagen hat die Praxis der Finanzämter für einige Verwirrung gesorgt, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht ab dem ersten Entfernungskilometer zu berücksichtigende Pendlerpauschale nun doch nur „unter Vorbehalt“ festzusetzen.
Die Antwort des Bundesfinanzministeriums zu dieser Praxis:
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale stellte sich die Frage, ob eine Pauschalbesteuerung durch den Arbeitgeber für 2007 und 2008 trotz übermittelter oder erteilter Lohnsteuerbescheinigung zulässig ist. Nach Ansicht der obersten Finanzbehörden der Länder und …
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