Verfassungswidrige Pendlerpauschale?

Das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht hält die seit Anfang diesen Jahres gel­tende Neuregelung zur Ent­fer­nungspauschale (“Pendler­pauschale”) im Einkom­men­steuer­recht für ver­fas­sungswidrig. Es hat deshalb in einem bei ihm anhängigem nach Art. 100 Abs. 1 des Grundge­set­zes das Bun­desver­fas­sungs­gericht angerufen.

Verfassungswidrige Pendlerpauschale?

Zum Hin­ter­grund: Aufwen­dun­gen für Fahrten zwis­chen Woh­nung und Arbeitsstätte sind seit dem 01.01.2007 nicht mehr als Werbungskosten/Betriebsausgaben abzugs­fähig (sog. “Werk­stor­prinzip”). Auf­grund ein­er Härte­fall­regelung sind entsprechende Kosten pauschal mit 0,30 EUR lediglich noch ab dem 21. Ent­fer­nungskilo­me­ter “wie” Werbungskosten/ Betrieb­saus­gaben zu berück­sichti­gen.

Im Stre­it­fall erziel­ten die Kläger (Ehe­gat­ten) Einkün­fte aus nicht­selb­st­ständi­ger Tätigkeit. Für ihre Aufwen­dun­gen für Fahrten zur Arbeitsstätte — vom gemein­samen Wohnort 41 km (Ehe­mann) bzw. 54 km (Ehe­frau) ent­fer­nt — beantra­gen sie jew­eils die Ein­tra­gung eines Frei­be­trages auf der Lohn­s­teuerkarte für das Jahr 2007 unter Berück­sich­ti­gung der voll­ständi­gen Ent­fer­nung. Das beklagte Finan­zamt gewährte den Frei­be­trag in Anwen­dung der Neuregelung in § 9 Abs. 2 EStG jedoch lediglich unter Berück­sich­ti­gung der Fahrten ab dem 21. Ent­fer­nungskilo­me­ter.

Nach Auf­fas­sung des Nieder­säch­sis­chen Finanzgerichts ist die Regelung in § 9 Abs. 2 EStG ver­fas­sungswidrig. Die durch das Steuerän­derungs­ge­setz 2007 mit Wirkung ab 01.01.2007 vorgenommene Neuregelung ver­stoße gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser werde, so das FG, im Steuer­recht konkretisiert durch das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leis­tungs­fähigkeit und das Gebot der Fol­gerichtigkeit. Aus dem Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leis­tungs­fähigkeit folge, dass in sub­jek­tiv­er und objek­tiv­er Hin­sicht nur das Net­toeinkom­men besteuert wer­den dürfe (sub­jek­tives und objek­tives Net­to­prinzip).

Mit der Stre­ichung des Wer­bungskosten­abzugs für Fahrten zwis­chen Woh­nung und Arbeitsstätte ver­stoße der Geset­zge­ber sowohl gegen das sub­jek­tive als auch gegen das objek­tive Net­to­prinzip: Die Ver­let­zung des sub­jek­tiv­en Net­to­prinzips folge daraus, dass in bes­timmten Fällen das ver­fas­sungsrechtlich geschützte Exis­tenzmin­i­mum besteuert werde. Dabei han­dele es sich um diejeni­gen Fälle, in denen bei Ansatz der Aufwen­dun­gen als Wer­bungskosten keine Einkom­men­steuer anfall­en würde, weil das zu ver­s­teuernde Einkom­men unter den Grund­frei­be­trag sinke, im umgekehrten Fall, d.h. bei fehlen­der Abzugs­fähigkeit der Kosten, aber Steuer zu entricht­en wäre.

Ein Ver­stoß gegen das objek­tive Net­to­prinzip liege vor, weil der Geset­zge­ber Kosten, die für eine Vielzahl von Steuerpflichti­gen zwangsläu­fig seien, um Arbeit­seinkom­men erzie­len zu kön­nen, nicht mehr zum Abzug zulasse. Die in der Geset­zbe­grün­dung ange­führte Kon­so­li­dierung der öffentlichen Haushalte sei kein sach­lich aus­re­ichen­der Grund für die Durch­brechung des objek­tiv­en Net­to­prinzips.

Ein Ver­stoß gegen das objek­tive Net­to­prinzip liege vor, weil der Geset­zge­ber Kosten, die für eine Vielzahl von Steuerpflichti­gen zwangsläu­fig seien, um Arbeit­seinkom­men erzie­len zu kön­nen, nicht mehr zum Abzug zulasse. Die in der Geset­zbe­grün­dung ange­führte Kon­so­li­dierung der öffentlichen Haushalte sei kein sach­lich aus­re­ichen­der Grund für die Durch­brechung des objek­tiv­en Net­to­prinzips.

Nieder­säch­sis­ches Finanzgericht, Beschluss vom 27. Feb­ru­ar. 2007 — Az. 8 K 549/06