Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 79a Abs. 3, 4 FGO hat der Berichterstatter zwar die Möglichkeit, Entscheidungen allein zu treffen; denn nach dieser Vorschrift „kann“ er im Einverständnis der Beteiligten auch sonst anstelle des Bundesfinanzhofs entscheiden .
Dieses eingeräumte …
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Der Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Einzelrichter ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhof jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesentlich geändert hat .
Im vorliegenden Streitfall waren keine Anhaltspunkte für eine nachträgliche …
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Ein Senat des Bundesfinanzhofs kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs nach § 11 Abs. 2 und 3 FGO und damit ohne Verstoß …
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Eine Gerichtsentscheidung, in der eine mögliche Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union abgelehnt wird, verstößt nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat …
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Ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 119 Nr. 1 FGO und damit eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) liegt nur bei willkürlichen Verstößen gegen …
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Dem Gesetz ist bereits Genüge getan, wenn der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan in einer bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufliegt (§ 21e Abs. 9 i.V.m. § 21g Abs. 7 GVG).
Fehler im Rahmen der Listenführung sind dann unschädlich.
Ein schriftlich ergehender …
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Richterin am Bundesfinanzhof gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an:
Die Richterin wandte sich gegen die Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs …
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Die Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter nach § 6 FGO kann zu einem Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO führen. Dies kommt bei einer willkürlichen Übertragung auf den Einzelrichter in Betracht.
Hierfür reicht es nicht aus, wenn …
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