Ein elektronisches Dokument ist jedenfalls bei führender elektronischer Akte nur dann im Sinne des § 52a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet, wenn es in einem der in § 2 Abs. 1 …
LesenSchlagwort: Finanzgerichtsverfahren
Finanzgerichtgerichtsverfahren – und der nach der Einspruchsentscheidung geänderte Steuerbescheid
Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens (§ 68 Satz 1 FGO).
Diese Vorschrift gilt nach § 121 Satz 1 FGO auch im Revisionsverfahren.
Die Begriffe „geändert“ und …
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Revisionsrücknahme – und die Kosten der Anschlussrevision
Einem Rechtsmittelführer sind grundsätzlich auch die Kosten einer zulässig erhobenen Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese ihre Wirkung durch die Rücknahme der Revision verliert.
Aufgrund der Rücknahme der Revision ist die Anschlussrevision gegenstandslos .
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sowie des Bundesgerichtshofs …
LesenDas Finanzgericht – und der Fassung des Klageantrags
Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Finanzgericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
Maßgeblich ist das erkennbare Klageziel .
Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Zweifel das gewollt …
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Der verstorbene notwendig Beizuladende
Das Revisionsverfahren wird aufgrund des Todes eines notwendig Beizuladenden während des Verfahrens nicht unterbrochen.
Zwar kann ein finanzgerichtliches Verfahren nach § 155 FGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO auch unterbrochen sein, wenn ein notwendig Beigeladener als Verfahrensbeteiligter während des …
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Der Verfahrensbeitritt des Landesfinanzministeriums
Wenn das Revisionsverfahren eine von den Landesfinanzbehörden verwaltete Abgabe betrifft, hat die zuständige oberste Landesbehörde ein Beitrittsrecht (§ 122 Abs. 2 Satz 2 FGO).
Diese Beitrittsvoraussetzung ist bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer erfüllt. Die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer werden …
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Eine bloße Abweichung von Verwaltungsanweisungen ermöglicht keine Grundsatzrevision
Der bloße Hinweis auf eine nach Ansicht des Finanzamts mit dem Urteil des Finanzgerichts nicht übereinstimmende Verwaltungsanweisung reicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht aus.
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. …
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Fehler in der Tatbestandsdarstellung – und die Begründung der Verfahrensrüge
Fehler bei der Darstellung des Tatbestands sind in aller Regel nicht als Verfahrensmangel im Rahmen der Revision (oder einer Nichtzulassungsbeschwerde) zu rügen, sondern müssen zum Gegenstand eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 FGO) gemacht werden.
Nach § 120 Abs. 3 …
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Die Ermittlung ausländischen Rechts durch das Finanzgericht
Es ist Aufgabe des Finanzgericht als Tatsacheninstanz, das maßgebende ausländische Recht gemäß § 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 293 der Zivilprozessordnung von Amts wegen zu ermitteln. Wie das Finanzgericht das ausländische Recht ermittelt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen. …
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Überraschungsentscheidung – und die Nichtzulassungsbeschwerde
Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten oder nicht bekannten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter …
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Die vollbeendete GmbH & Co. KG – im Revisionsverfahren vor dem BFH
Der Bundesfinanzhof ist durch die zivilrechtliche Vollbeendigung der GmbH & Co. KG nicht daran gehindert, in der Sache zu entscheiden.
Das Revisionsverfahren war zwar dadurch zunächst kraft Gesetzes bis zur Aufnahme durch die Rechtsnachfolger unterbrochen (§ 155 Satz 1 FGO …
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Kapitalsteueranmeldung – und die nachfolgende Anfechtungsklage
Der Steuerentrichtungspflichtige ist befugt, gegen die auf seinen eigenen Anmeldungen beruhenden, unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Festsetzungen (§ 168 Satz 1 AO) der Kapitalertragsteuer zu klagen und diese auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen .
Die Depotbank ist als …
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Überraschungsentscheidung – oder bloß eine abweichende rechtliche Würdigung?
Eine Überraschungsentscheidung ist gegeben, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten oder nicht bekannten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter …
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Elektronische Übermittlung von Dokumenten an einen nicht durch einen Bevollmächtigten vertretenen Beteiligten
Mangels gesetzlicher Grundlage ist der Bundesfinanzhof nicht verpflichtet, einem nicht durch einen Bevollmächtigten vertretenen Rügeführer Dokumente auf elektronischem Wege zu übermitteln.
Da der Bundesfinanzhof mangels gesetzlicher Grundlage nicht verpflichtet ist, dem nicht durch einen Bevollmächtigten nach § 62 Abs. 4 …
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Die Einkünfteerzielungsabsicht – und die äußeren Umstände
Für die Feststellung des Bestehens oder der Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht als innere Tatsache können äußere Umstände als Indizien herangezogen werden .
Dies kann im Zusammenhang mit der Frage einer Einkünfteerzielung aus Vermietung und Verpachtung zum Beispiel sein
- der zeitliche Zusammenhang
Nichtzulassungsbeschwerde – wegen grundsätzlicher Bedeutung
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt.
Dieser Zulassungsgrund setzt, wie auch der Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung, eine klärungsbedürftige und klärbare …
LesenKeine Nutzungspflicht für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach?
Das Niedersächsische Finanzgericht hat erneut in zwei von ihm entschiedenen Verfahren die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) für Angehörige der steuerberatenden Berufe bestätigt. Damit stellt sich das Niedersächsische Finanzgericht ausdrücklich gegen Überlegungen des X. Senats des Bundesfinanzhofs, wonach …
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Ausschlussfrist für die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Fehlt es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernisse, kann der Vorsitzende oder Berichterstatter dem Kläger für …
LesenDie Entscheidung des Finanzgerichts über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung
An der Entscheidung über einen Tatbestandsberichtigungsantrag wirken weder die ehrenamtlichen Richter noch zwischenzeitlich in den Ruhestand getretene Bundesfinanzhofsmitglieder mit. Eine Vertretung findet nicht statt.
So war das Finanzgericht auch in dem hier vom Bundesfinanzhof überprüften Fall bei der Entscheidung über …
LesenTatbestandsberichtigung – und die Beschwerde gegen seine Ablehnung
Beschlüsse des Finanzgerichts über einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands können ungeachtet des in § 108 Abs. 2 Satz 2 FGO enthaltenen Anfechtungsausschlusses mit der Beschwerde angegriffen werden, wenn das Finanzgericht den Antrag als unzulässig verworfen hat.
Zwar sind Beschlüsse …
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