Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden ernstliche Zweifel daran geäußert, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 Abs. 1 …
Lesen
Die Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine in Dublin ansässige Managementgesellschaft hindert nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht die Annahme eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG.
Gem. § 18 Abs. 1 AStG …
Lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Voraussetzungen für Verkehrsbeschränkungen zur Unterbindung von Mautausweichverkehr geklärt.
Zur Unterbindung von Mautausweichverkehr verhängten das Landratsamt Ansbach und die Stadt Dinkelsbühl im Sommer 2006 versuchsweise befristet auf ein halbes Jahr …
Lesen
Mit dem „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ vom 28.4.2006 wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geändert. Aufgrund dieser Änderung ist die pauschale Ermittlungsmethode für die private Kraftfahrzeugnutzung (1 %-Regelung) nur noch anwendbar, wenn das Kraftfahrzeug zu …
Lesen
Immer wieder Anlass zum Streit mit dem Finanzamt bilden die Kosten einer teils beruflich, teils privat veranlassten Auslandsreise: Können derart gemischt veranlasste Aufwendungen aufgeteilt werden?
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Aufwendungen, die nur zum Teil beruflich oder betrieblich …
Lesen
Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrages entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich in jener Höhe vereinbart wird, um die der hypothetische Gewinnanspruch des …
Lesen
Ob Erwerb, Bebauung und anschließende (Wieder-)Veräußerung eines einzelnen Grundstücks bereits eine gewerbliche Tätigkeit darstellen, ist ein regelmäßiger Diskussionspunkt zwischen dem Grundstücksbauherrn und dem Finanzamt. Entscheidend für die Einstufung, ob das Vorhaben bereits gewerblich ist oder noch nicht, ist dabei meist, …
Lesen
Der Bundesfinanzhof hatte vor einem knappen Jahr entschieden , dass es für die Beurteilung, ob es sich um eine nach § 17 EigZulG begünstigte Genossenschaft handelt, nicht darauf ankommt, dass mehr als 2/3 des Geschäftsguthabens der Genossen und der aufgenommenen …
Lesen
Glücksspiele mit Geldeinsatz sind seit Inkrafttreten der Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchstabe b) UStG am 6. Mai 2006 nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit. Diese Neuregelung verstößt nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgericht auch nicht gegen Vorschriften des europäischen …
Lesen
Für Erhaltungsaufwendungen an Baudenkmälern sowie in Sanierungsgebieten werden nach den §§ 7h, 7i EStG Sonderabschreibungen gewährt. Diese erhöhten Absetzungen sind jedoch nicht zu gewähren, wenn durch die Baumaßnahmen ein Neubau oder ein bautechnisch neues Gebäude entstanden ist. Insoweit war zwischen …
Lesen
Anders als das niedersächsische Finanzgericht hält das Finanzgericht Baden-Württemberg die Kürzung der Pendlerpauschale für nicht verfassungswidrig. Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied jetzt in Abweichung zu der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts, dass die durch das Steueränderungsgesetz 2007 neugeregelte gekürzte Entfernungspauschale mit dem …
Lesen
Bei der Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft waren eventuell entstehende Umwandlungsgewinne nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht als gewerbliche Einkünfte nach dem inzwischen ausgelaufenen § 32c EStG 1996 tarifbegünstigt.
Nach § 32c Abs. 1 EStG 1996 ist von …
Lesen
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung ? SvEV) zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur …
Lesen
Der Bundesfinanzhof hat vor einem Jahr entschieden , dass auch nach Streichung des § 2a Abs. 3 EStG a.F. Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte, deren Einkünfte nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfrei gestellt sind, prinzipiell nicht im Inland abzugsfähig sind. …
Lesen Die Einbringung eines Grundstücks in eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Gebäudes ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs bei der Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht heranzuziehen. Der Gewinn, der anlässlich …
Lesen
In Fortführung seiner geänderten Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10. März 2005 – V R 29/03 – entschieden, dass die Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers als selbständig zu beurteilen …
Lesen
Die Bundesrepublik Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein haben am 10. Juli 2009 ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert.
Mit dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen verpflichtet sich Liechtenstein, deutschen Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden auf Ersuchen alle Informationen zu …
Lesen
Bei der Verpflegung von Hotelgästen handelt es sich um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steuerbar ist. Die Leistung wird, wie der Bundesfinanzhof in einem …
Lesen Bei der nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG für die Differenzbesteuerung erforderlichen Lieferung muss es sich um eine Lieferung gegen Entgelt handeln. Lieferungen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft können entgeltlich z.B. gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten oder unentgeltlich als …
Lesen
Das Handeln eines Testamentsvollstreckers ist den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen zuzurechnen. Eine Dauervollstreckung hindert daher nicht die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche persönlichen Verflechtung
Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. Juni 2008 – IV …
Lesen
