Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Die Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden ist ernstlich zweifelhaft . Überdies ist es ernstlich zweifelhaft, ob der in der Person des Bauleistenden nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG entstandene Steueranspruch aufgrund der Verwaltungsanweisung in …
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Bei erstmaliger Festsetzung von Aussetzungszinsen ist eine zwischenzeitliche Änderung des Steuerbescheids zu berücksichtigen.
Soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen dieser …
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Ruft ein Finanzgericht das Bundesverfassungsgericht an oder richtet es an den Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen, entfalten diese Vorlagen im Hinblick auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Verwaltungsentscheidung für den Bundesgerichtshof keine Bindungswirkung.
Ein Antrag …
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Nach § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach der Lage des einzelnen Falls -aus persönlichen oder sachlichen Gründen- unbillig wäre. Zu diesen Ansprüchen gehören auch Ansprüche auf steuerliche …
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Bei fehlendem Gutglaubensschutz hinsichtlich der Rechnungsangaben des Leistungserbringers kann keine Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides gewährt werden.
Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes …
Lesen Eine Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides ist auch möglich, wenn ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht bestehen.
Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 der …
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Im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ist der Antragsteller erpflichtet, die Voraussetzungen des § 69 Abs. 4 FGO darzulegen und zu substantiieren.
Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann …
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