Steuerhinterziehungem im besonders schweren Fall

Bei Hin­terziehungstat­en aus Jahren bis 2007 liegt nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO (Geset­zes­fas­sung vom 01.10.2002) ein beson­ders schw­er­er Fall in der Regel vor, wenn der Täter aus grobem Eigen­nutz in großem Aus­maß Steuern verkürzt.

Steuerhinterziehungem im besonders schweren Fall

Grob eigen­nützig i.S.d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der Fas­sung vom 01.10.2002 han­delt, wer sich bei seinem Ver­hal­ten von dem Streben nach Vorteil in beson­ders anstößigem Maße leit­en lässt.

Dabei muss das Gewinnstreben des Täters das bei jedem Steuer­straftäter vorhan­dene Gewinnstreben deut­lich über­steigen. Bei der Beurteilung, ob dies der Fall ist, hat das Tat­gericht einen vom Revi­sion­s­gericht hinzunehmenden Beurteilungsspiel­raum1.

Hin­sichtlich der Hin­terziehungstat­en ab dem Jahr 2008 gilt die Geset­zes­fas­sung vom 21.12 2007, 2007, wonach ein beson­ders schw­er­er Fall in der Regel vor­liegt, wenn der Täter in großem Aus­maß Steuern verkürzt.

Dieses nach objek­tiv­en Maßstäben zu bes­tim­mende Merk­mal ist dann erfüllt, wenn der Hin­terziehungs­be­trag 50.000 € über­steigt2.

Auch wenn diese Wert­gren­zen jew­eils nicht uner­he­blich über­stiegen wer­den, kann die Wirtschaftsstrafkam­mer die Indizwirkung des Regel­beispiels als wider­legt anse­hen, wenn die indizielle Bedeu­tung des Regel­beispiels durch andere Strafzumes­sungs­fak­toren kom­pen­siert wird, welche so schw­er wiegen, dass die Anwen­dung des erschw­erten Strafrah­mens nach Überzeu­gung der Strafkam­mer unangemessen gewe­sen wäre3.

Dabei kon­nte er berück­sichti­gen, dass der Angeklagte noch vor Ent­deck­ung der Tat­en die nicht geschuldete Abgel­tung­s­teuer zzgl. Sol­i­dar­ität­szuschlag in Höhe von über 225.000 € bezahlt und dadurch den beim Fiskus zunächst verbleiben­den Steuer­schaden erhe­blich ver­ringert hat­te, in der Folge sämtliche gegen ihn gel­tend gemacht­en Steuer­ansprüche beglichen und nun im Ergeb­nis sog­ar erhe­bliche Steuer­rück­er­stat­tun­gen zu erwarten hat. Auch die vor­ge­nan­nten Gesicht­spunk­te, welche gegen die Annahme des Merk­mals “grober Eigen­nutz” ange­führt wur­den, kon­nten rechts­fehler­frei im Rah­men der Gesamtwürdi­gung zugrunde gelegt wer­den.

Wenn der Tatrichter nach umfassender Abwä­gung aller Umstände trotz der Indizwirkung des Regel­beispiels keinen beson­ders schw­eren Fall angenom­men hat, ist dies vom Revi­sion­s­gericht hinzunehmen, auch wenn es die Gesamtwürdi­gung selb­st anders vorgenom­men und eine solche sog­ar näher gele­gen hätte oder überzeu­gen­der gewe­sen wäre4.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2017 — 1 StR 365/16

  1. BGH, Beschluss vom 13.06.2013 – 1 StR 226/13, NZWiSt 2013, 438 f. []
  2. BGH, Urteile vom 02.12 2008 – 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71; und vom 27.10.2015 – 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 05.05.2011 – 1 StR 116/11, NJW 2011, 2450 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2015 – 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178 []