Steuerhinterziehung – und die vernichteten Aufzeichnungen

4. September 2017 | Steuerstrafrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die sorgfältig geplante Vermeidung von Tatspuren oder deren Beseitigung vor der Tat als die Tat prägende Umstände strafschärfend herangezogen werden dürfen1.

Dem Täter darf aber nicht straferschwerend zur Last gelegt werden, er habe den Ermittlungsbehörden seine Überführung nicht erleichtert, indem er keine auf ihn hindeutenden Hinweise geschaffen oder solche hinterlassen habe.

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Nach den Urteilsfeststellungen dienten die Aufzeichnungen im Kalenderbuch der internen Erfassung und späteren anteiligen Aufteilung der “schwarz” vereinnahmten Kundengelder. Es war von Anfang an von den Angeklagten nicht vorgesehen, diese Aufzeichnung der Einnahmen buchhalterisch zu erfassen, so dass der Umstand, dass diese Aufzeichnungen nach Aufteilung der Gelder vernichtet worden sind, nicht strafschärfend hätte berücksichtigt werden dürfen.

Das Landgericht hätte zwar straferschwerend auf die Verletzung von Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich geschäftlicher Unterlagen abstellen können2. Die Verletzung dieser Pflichten stellt jedoch einen anderen Strafzumessungsgesichtspunkt als die Erschwerung der Aufklärbarkeit des Sachverhalts dar.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Mai 2017 – 1 StR 418/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.2015 – 1 StR 200/15, NStZ-RR 2015, 239 mwN
  2. vgl. u.a. § 379 Abs. 1 Nr. 3 AO sowie BGH, Beschlüsse vom 10.11.2009 – 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635, 637; und vom 28.07.2010 – 1 StR 643/09, NStZ 2011, 233, 235

 
Weiterlesen auf der Steuerlupe

Weiterlesen auf der Steuerlupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Allgemeines Steuerrecht | Steuerstrafrecht

 

Zum Seitenanfang