Steuerhinterziehung – und die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sein.

Steuerhinterziehung - und die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

Dazu gehören insbesondere diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen)1.

Die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und Aufgabe des Tatgerichts2.

Ist dem Revisionsgericht die sachlichrechtliche Überprüfung aufgrund unzureichender Feststellung der Berechnungsgrundlagen nicht zuverlässig möglich, so beruht das Urteil grundsätzlich auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 337 StPO; BGH, Urteil vom 12.05.2009 – 1 StR 718/08 aaO 2548, Rn. 23 zu Besteuerungsgrundlagen).

Ausnahmsweise kann trotz unzureichender Darstellung ein Beruhen dann ausgeschlossen werden, wenn sich die Darstellungsmängel allein auf die Überprüfbarkeit der Höhe der hinterzogenen Steuern oder Sozialabgaben – mithin die Überprüfbarkeit des Schuldumfangs – durch das Revisionsgericht beziehen und auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen sicher ausgeschlossen werden kann, dass die Berechnung den Angeklagten in Bezug auf den Schuldumfang beschwert3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Juli 2018 – 1 StR 111/18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2009 – 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546, 2547, Rn. 13 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2009 – 1 StR 718/08 aaO, Rn.20 mwN []
  3. BGH, Urteil vom 12.05.2009 – 1 StR 718/08 aaO, Rn. 24 zur Steuerberechnung []