Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Beginn der Verjährung

Die Taten betref­fend die Hin­ter­zie­hung von Gewer­beund Ein­kom­men­steu­er sind als Ver­an­la­gungs­steu­ern jeweils been­det mit der Bekannt­ga­be des auf die unrich­ti­ge Erklä­rung hin erge­hen­den Steuerbescheids.

Wer­den im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge Anga­ben gemacht, beginnt die Ver­jäh­rung nicht schon bei Erlass des unrich­ti­gen Fest­stel­lungs­be­scheids, der bereits einen Steu­er­vor­teil dar­stellt, son­dern erst mit Bekannt­ga­be des Fol­ge­be­scheids ^[1].

Auf den Erlass des Fest­stel­lungs­be­schei­des ist dage­gen abzu­stel­len, wenn ein Steu­er­be­scheid ^[2] nicht mehr ergan­gen ist, da bereits der im Fest­stel­lungs­be­scheid fest­ge­setz­te Steu­er­mess­be­trag auf 0 € lautete.

Die Hin­ter­zie­hung der Umsatz­steu­er ist bei Ein­rei­chung einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­Jah­res­er­klä­rung been­det, wenn die Erklä­rung beim Finanz­amt ein­geht, in Erstat­tungs­fäl­len jedoch erst dann, wenn von Sei­ten des Finanz­amts die ent­spre­chen­de Zustim­mung erteilt wur­de, § 168 Satz 2 AO ^[3].

Die Ver­jäh­rungs­frist beträgt in allen Fäl­len fünf Jah­re, § 370 Abs. 1 AO, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Juli 2019 – 1 StR 154/​19

1. Jäger in: Klein, AO, 14. Aufl.2018, § 376 Rn. 25[↩]
2. etwa betref­fend die zu ent­rich­ten­de Gewer­be­steu­er[↩]
3. Joecks in: Joecks/​Jäger/​Randt, Steu­er­straf­recht, 8. Aufl.2015, § 376 AO Rn. 38[↩]