Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften

Der von ein­er beschränkt steuerpflichti­gen Kör­per­schaft erzielte Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an ein­er inländis­chen Kap­i­talge­sellschaft ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuer­frei.

Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften

Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Dop­pel­buchst. aa EStG sind inländis­che Einkün­fte im Sinne der beschränk­ten Steuerpflicht auch Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb, die unter den Voraus­set­zun­gen des § 17 EStG erzielt wer­den, wenn es sich um Anteile an ein­er Kap­i­talge­sellschaft han­delt, die ihren Sitz oder ihre Geschäft­sleitung im Inland hat. Der in Bezug genommene § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG bes­timmt, dass zu den Einkün­ften aus Gewer­be­be­trieb der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an ein­er Kap­i­talge­sellschaft gehört, wenn der Veräußer­er inner­halb der let­zten fünf Jahre am Kap­i­tal der Gesellschaft unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zu min­destens 1 % beteiligt war.

Im hier entsch­iede­nen Fall war das Hes­sis­che Finanzgericht1 in der Vorin­stanz davon aus­ge­gan­gen, dass der von der G‑LP aus der Veräußerung der Anteile an der L‑AG erzielte Gewinn bei der Gesellschaf­terin zu einem Anteil von 10,95 % als “mit­tel­bar­er” Veräußerungs­gewinn i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG beschränkt kör­per­schaft­s­teuerpflichtig sei. Inwiefern dies zutrifft, kann anhand der tatrichter­lichen Fest­stel­lun­gen rechtlich und rech­ner­isch nicht voll­ständig nachvol­l­zo­gen wer­den. Es fehlen ins­beson­dere Fest­stel­lun­gen zur Recht­snatur und zur Einord­nung der G‑LP aus nationaler steuer­lich­er Sicht, zur Höhe der Beteili­gung der Gesellschaf­terin an dieser Gesellschaft und zur Höhe der Beteili­gung der G‑LP an der L‑AG.
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d) Es bedarf zur Entschei­dung des Rechtsstre­its jedoch kein­er näheren Fest­stel­lun­gen zu diesen Punk­ten. Denn wenn die Voraus­set­zun­gen der beschränk­ten Steuerpflicht nach den vorste­hend beschriebe­nen Regelun­gen gegeben wären, wäre die Besteuerung vor­liegend –was im Grund­satz auch FA und FG nicht anders beurteilen– auf­grund § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG aus­geschlossen. Nach dieser Bes­tim­mung, die gle­icher­maßen auf unbeschränkt wie beschränkt steuerpflichtige Kör­per­schaft­s­teuer­sub­jek­te anzuwen­den ist (allg. Auf­fas­sung, z.B. Gosch, KStG, 3. Aufl., § 8b Rz 230; Her­ling­haus in Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, § 8b Rz 169; Pung in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Kör­per­schaft­s­teuer, § 8b KStG Rz 102), bleiben bei der Ermit­tlung des Einkom­mens u.a. Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an ein­er Kör­per­schaft oder Per­so­n­en­vere­ini­gung, deren Leis­tun­gen beim Empfänger zu Ein­nah­men i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG gehören, außer Ansatz. Bei den von der G‑LP veräußerten Anteilen an der L‑AG han­delt es sich um der­ar­tige Anteile. Denn deren Leis­tun­gen (Div­i­den­den aus Aktien) sind beim Empfänger Ein­nah­men i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 31. Mai 2017 — I R 37/15

  1. Hess. FG, Urteil vom 28.04.2015 — 4 K 1366/14 []