Steuer oder Abgabe?

Das Grundge­setz ken­nt keine Legalde­f­i­n­i­tion der Steuer. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht geht allerd­ings seit jeher davon aus, dass das Grundge­setz für den Begriff “Steuer” an die Def­i­n­i­tion in § 3 Abs. 1 AO anknüpft1.

Steuer oder Abgabe?

Danach sind Steuern “Geldleis­tun­gen, die nicht eine Gegen­leis­tung für eine beson­dere Leis­tung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemein­we­sen zur Erzielung von Ein­nah­men allen aufer­legt wer­den, bei denen der Tatbe­stand zutrifft, an den das Gesetz die Leis­tungspflicht knüpft”. Kennze­ich­nend für eine Steuer ist somit, dass sie ohne indi­vidu­elle Gegen­leis­tung und unab­hängig von einem bes­timmten Zweck (“voraus­set­zungs­los”) zur Deck­ung des all­ge­meinen Finanzbe­darfs eines öffentlichen Gemein­we­sens erhoben wird2. Ihre Höhe ist nicht durch die mit ihnen finanzierten staatlichen Auf­gaben begren­zt3. Zweck­bindun­gen des Aufkom­mens aus ein­er Steuer sind allerd­ings grund­sät­zlich zuläs­sig, es han­delt sich dann um soge­nan­nte Zweck­s­teuern4. Die Erfül­lung der öffentlichen Auf­gaben, zu deren Finanzierung Zweck­s­teuern dienen, hat aber nicht den Charak­ter ein­er Gegen­leis­tung der Abgabeberechtigten zugun­sten der Abgabepflichti­gen; die Zweck­bindung beruht auf ein­er gle­ichzeit­i­gen Entschei­dung des Haushalts­ge­set­zge­bers über die Ver­wen­dung des Steuer­aufkom­mens. Der Kreis der Abgabepflichti­gen knüpft darum bei den Zweck­s­teuern nicht an solche Per­so­n­en an, die einen wirtschaftlichen Vorteil aus dem öffentlichen Vorhaben ziehen5.

Beiträge und Gebühren wer­den demge­genüber als Vorzugslas­ten beze­ich­net6 und fall­en mit weit­eren Abgaben in die Kat­e­gorie der nicht­s­teuer­lichen Abgaben. Für Vorzugslas­ten gibt es keinen all­ge­meinen, ver­fas­sungsrechtlich eigen­ständi­gen Begriff. Das Grundge­setz ste­ht deren Erhe­bung nicht ent­ge­gen; es ken­nt keinen abschließen­den Kanon zuläs­siger Abgaben­typen7.

Als Gebühren wer­den öffentlich-rechtliche Geldleis­tun­gen beze­ich­net, die aus Anlass indi­vidu­ell zurechen­bar­er Leis­tun­gen dem Gebühren­schuld­ner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder son­stige hoheitliche Maß­nahme aufer­legt wer­den. Beiträge unter­schei­den sich von Gebühren dadurch, dass sie bere­its für die poten­tielle Inanspruch­nahme ein­er öffentlichen Ein­rich­tung oder Leis­tung erhoben wer­den. Durch Beiträge sollen diejeni­gen an den Kosten ein­er öffentlichen Ein­rich­tung beteiligt wer­den, die von dieser — jeden­falls poten­tiell — einen Nutzen haben8. Der Gedanke der Gegen­leis­tung, also des Aus­gle­ichs von Vorteilen und Las­ten, ist der den Beitrag im abgaben­rechtlichen Sinne bes­tim­mende Gesicht­spunkt9. Hier­durch unter­schei­det sich der Beitrag notwendig von der Steuer.

Maßge­blich für die Qual­i­fizierung ein­er Abgabe als Steuer oder nicht­s­teuer­liche Abgabe ist die Aus­gestal­tung des betr­e­f­fend­en Geset­zes10. Die kom­pe­ten­zrechtliche Einord­nung ein­er Abgabe als Steuer oder nicht­s­teuer­liche Abgabe richtet sich nicht nach ihrer geset­zlichen Beze­ich­nung, son­dern nach ihrem tatbe­standlich bes­timmten materiellen Gehalt11. Dabei ist keine aus­drück­liche Bezug­nahme auf die Leis­tung im Abgaben­tatbe­stand erforder­lich, son­dern es genügt, dass — erforder­lichen­falls im Wege der Ausle­gung — erkennbar ist, für welche öffentliche Leis­tung die Abgabe erhoben wird und welche Zwecke der Geset­zge­ber mit der Abgabenbe­mes­sung ver­fol­gt12.

Ob eine Abgabe hinge­gen nach ihrem Grund und ihrer Höhe dem Grund­satz der Belas­tungs­gle­ich­heit (Art. 3 Abs. 1 GG) entspricht, muss für die Abgren­zung unberück­sichtigt bleiben. Ist eine Abgabe wegen der rechtlichen Verknüp­fung von Leis­tung und Gegen­leis­tung der geset­zlichen Aus­gestal­tung nach als nicht­s­teuer­lich zu qual­i­fizieren, so bleibt es bei ihrer for­malen Zuord­nung unab­hängig davon, ob ihre Erhe­bung sach­lich gerecht­fer­tigt ist13. Fra­gen der materiellen Ver­fas­sungsmäßigkeit der Abgabe, ins­beson­dere ihrer Vere­in­barkeit mit den Gle­ich­heits- und Frei­heit­srecht­en, sind ohne Ein­fluss auf die Beurteilung der Geset­zge­bungskom­pe­tenz, denn die Kom­pe­ten­znor­men des Grundge­set­zes enthal­ten grund­sät­zlich keine Aus­sage zu diesen materiellen Fra­gen14. Es würde der auf For­men­klarheit und For­men­bindung angelegten und angewiese­nen Finanzver­fas­sung zuwider­laufen, wenn Abgaben dadurch ganz oder teil­weise ihre Kom­pe­ten­z­grund­lage ver­lören, dass sie etwa über­höht oder son­st untauglich bemessen wer­den15.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Urteil vom 18. Juli 2018 — 1 BvR 1675/161 BvR 745/171 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17

  1. vgl. BVer­fGE 67, 256, 282; 93, 319, 346 []
  2. vgl. BVer­fGE 108, 186, 215 f.; 110, 370, 384; 124, 235, 243; 124, 348, 364; 137, 1, 17 Rn. 41 []
  3. vgl. BVer­fGE 43, 108, 118 ff.; 61, 319, 344 ff.; 66, 214, 222 ff.; 82, 60, 86 []
  4. vgl. BVer­fGE 7, 244, 254; 49, 343, 353 f.; 110, 274, 294 []
  5. vgl. BVer­fGE 7, 244, 254; 49, 343, 353 f.; 65, 325, 344; 137, 1, 18 Rn. 43 []
  6. vgl. BVer­fGE 110, 370, 388; 137, 1, 17 f. Rn. 42 []
  7. vgl. BVer­fGE 113, 128, 146 f.; 122, 316, 333; 123, 132, 141; 137, 1, 17 f. Rn. 42 []
  8. vgl. BVer­fGE 38, 281, 311; 137, 1, 18 Rn. 43 []
  9. vgl. BVer­fGE 9, 291, 298; 137, 1, 18 Rn. 43 []
  10. vgl. BVer­fGE 7, 244, 256; 49, 343, 352 f.; 123, 1, 17; 137, 1, 17 Rn. 40 []
  11. vgl. BVer­fGE 108, 1, 13; 108, 186, 212; 110, 370, 384; 113, 128, 145 f.; 122, 316, 333; 124, 348, 364; 137, 1, 17 Rn. 40 []
  12. vgl. auch BVer­fGE 108, 1, 20; 132, 334, 350 Rn. 50; 137, 1, 19 Rn. 44; 144, 369, 398 Rn. 65 []
  13. vgl. BVer­fGE 108, 1, 13 []
  14. vgl. BVer­fGE 123, 1, 17 []
  15. vgl. BVer­fGE 108, 1, 14 f.; 123, 1, 17 []