Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten

Die Speisen­ab­gabe durch einen Grill­stand in einem Bier­garten i.S. der Bay­erischen Bier­garten­verord­nung vom 20.04.19991 unter­liegt dem Regel­s­teuer­satz.

Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten

Dies entspricht der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs in seinem urteil vom 08.06.20112. Denn jenes Urteil betraf einen anders gelagerten Sachver­halt. Im dor­ti­gen Fall waren die vorhan­de­nen Verzehrein­rich­tun­gen nicht auss­chließlich dazu bes­timmt, den Verzehr von (im Fußball­sta­dion verkauften) Speisen oder Getränken zu erle­ichtern. Im Stre­it­fall dien­ten die Bier­garten­gar­ni­turen auss­chließlich dazu, den Verzehr von Lebens­mit­teln zu erle­ichtern.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 24. Juli 2017 — XI B 37/17

  1. Bay­erisches Gesetz- und Verord­nungs­blatt 1999, S. 142 []
  2. BFH, Urteil vom 08.06.2011 — XI R 33/08, BFH/NV 2011, 1927 []